Die ostdeutschen Bauernverbände haben in einem gemeinsamen Papier klargestellt, wie für sie eine EU-Agrarpolitik nach 2020 aussieht. Im Vordergrund steht dabei, dass die Betriebe geschützt werden und der ländliche Raum auch zukünftig noch lebt.

Die Beibehaltung eines unteren Sicherheitsnetzes für die landwirtschaftliche Produktion und neue Instrumente zum Risikomanagement seien daher angesichts zunehmend volatiler Märkte unverzichtbar, erklärt der Sächsische Bauernverband (SLB). Die Förderung von Investitionen in Forschung und Innovation seien dabei genauso wichtig wie die Schaffung einer angemessenen Anreizkomponente für Agrarumweltmaßnahmen. Auch der konsequente Abbau administrativer und bürokratischer Belastungen für die Betriebe müsse dringend in Angriff genommen werden. Dabei müssten jegliche weitere Wettbewerbsverzerrungen in offenen Agrarmärkten verhindert werden.

Für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sei eine starke erste Säule unverzichtbar. Eine pauschale Kürzung des EU-Agrarhaushaltes lehnen die Verbände entschieden ab. Kappung und Degression sowie jegliche weitere Umverteilung innerhalb der ersten Säule, wie auch von der ersten in die zweite Säule, würden die Umsetzung gesamtgesellschaftlicher Anforderungen und die Sicherung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe infrage stellen und seien nicht hinnehmbar, heißt es weiter.

Gerade die Direktzahlungen der ersten Säule dienten der Erfüllung von europäischen Standards, die über das Weltmarktniveau hinausgehen und sind nicht nur in Krisenzeiten ein wesentlicher einkommenswirksamer Bestandteil. Darüber hinaus seien freiwilligen öffentlichen Leistungen im Bereich der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit einer entsprechenden Anreizkomponente, die auch den Wert der gesamtgesellschaftlichen Leistungen honoriert, einkommenswirksam zu vergüten.

Nur so könnten die Bauern auch zukünftig flächendeckend in der Lage sein, die wachsenden gesellschaftlichen Ansprüche und neuen Herausforderungen anzugehen und zu meistern. Für diese Ziele wollen sich die Bauernverbände der neuen Bundesländer mit Nachdruck einsetzen und die europäische wie auch die deutsche Politik in die Verantwortung nehmen.