NRW-Filtererlass: Land darf Bauern nicht Abdeckung von Güllebehältern vorschreiben

Schwimmende Abdeckung für Güllepötte
Bild: www.stefos.nl

2013 hat das Land NRW die "Immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen", kurz Filtererlass, verschärft. Darin schreibt die Landesregierung strengere Auflagen für die Abdeckung landwirtschaftlicher Güllebehälter vor. Dies einfach per Erlass zu erzwingen, ist laut dem Verwaltungsgericht Münster nicht rechtens.

Wie der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) erklärt, hat das Gericht mit dieser Entscheidung zahlreiche Bescheide, die in den letzten Monaten gegenüber Rinder und Schweine haltenden Betrieben ergangen waren, wieder aufgehoben. Aus Sicht des Verbandes eine richtige Entscheidung.

„Bereits bei der Veröffentlichung des Erlasses waren wir der Auffassung, dass die Regelungskompetenz in dieser Frage ausschließlich beim Bund liegt und das Land NRW somit gar keine Befugnis hatte, die Abdeckung von Güllebehältern näher zu regeln. Wir hoffen, dass Landwirtschaftsminister Johannes Remmel nun, nachdem innerhalb weniger Wochen bereits das zweite Verwaltungsgericht gegen seinen „Filtererlass“ geurteilt hat, die Größe hat, diesen Erlass einfach aufzuheben. Alles andere wäre niemandem zu vermitteln“, sagte WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier in Münster.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte mit Entscheidung vom 22.01.2016 festgestellt, dass 25 Bescheide, die in den letzten Monaten von den Kreisen Steinfurt und Warendorf auf der Basis des „Filtererlasses“ ergangen waren, aufzuheben sind. Eine Berufung wurde nicht automatisch zugelassen. Bereits im Oktober 2015 hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem vergleichbaren Fall ähnlich geäußert.

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Edelhard Brinkmann · 1.
    Der Anfang ist gemacht

    Das sollten wir Landwirte viel mehr machen,so gegen Bescheide von der Behörde vorgehen.Dann würden wir nicht mehr so gegängelt wie es zur Zeit ist. Der Überwachungsstaat ist in der Landwirtschaft schon fast perfekt. Freie Marktwirtschaft ist für den Landwirt ein Fremdwort. Würde die Verwaltung mit dem Gewerbe genau so Umgehen,dann würde keiner mehr hier sein Betrieb führen.( Landwirte können ihnen Boden nicht mitnehmen)

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  2. von Edelhard Brinkmann · 2.
    Der Anfang ist gemacht

    Das sollten wir Landwirte viel mehr machen,so gegen Bescheide von der Behörde vorgehen.Dann würden wir nicht mehr so gegängelt wie es zur Zeit ist. Der Überwachungsstaat ist in der Landwirtschaft schon fast perfekt. Freie Marktwirtschaft ist für den Landwirt ein Fremdwort. Würde die Verwaltung mit dem Gewerbe genau so Umgehen,dann würde keiner mehr hier sein Betrieb führen.( Landwirte können ihnen Boden nicht mitnehmen)

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  3. von Ulrich Rist · 3.

    Recht haben und Recht bekommen ist nicht immer vorherzusagen,aber man muss es Versuchen. Respekt an alle die vor den Kadi gezogen sind!!!!!

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  4. von Armin Brader · 4.

    wir fordern auch einen Sachkundenachweis für Minister, richten doch mit ihren idologischen Ansichten erheblichen schaden an!

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  5. von Gerd Kempken · 5.

    Es reicht doch nicht nur " Grüner Minister " zu sein um jeden Blödsinn zu erlassen. Man sollte sich schon ein wenig in seinen Kompetenzen auskennen.

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