„Die jetzt diskutierten nationalen Gentechnik-Anbauverbote ("Opt-out") sind ein vergiftetes Angebot, das ein Gentech-Chaos in Europa erzeugen würde anstatt Gentechnik wirksam zu verhindern.“ Das sagte Harald Ebner, Gentechniksprecher der Grünen am Montag nach den Beratungen der EU-Umweltminister über nationale Ausstiegsklauseln.

 

Seiner Meinung nach ist es ein „Unding“, dass Staaten, die keine Genpflanzen auf ihren Äckern wollen, mit den Gentech-Konzernen darüber verhandeln sollen. „Was hat das mit Demokratie zu tun? Wir müssen den Willen der breiten Mehrheit der Menschen in Europa, der ja auch bei der Genmais-Abstimmung am 11. Februar deutlich geworden ist, in ein kraftvolles Genpflanzen-Verbot für ganz Europa umsetzen“, fordert Ebner.

 

Die Bundesregierung rief er auf, ihre Meinung bezüglich des in Kürze freigegebenen Mais 1507 zu ändern und jetzt zu prüfen, ob die Zulassung auf dem Rechtsweg gestoppt oder notfalls wieder kassiert werden kann - wie bei der Genkartoffel Amflora erst Ende letzten Jahres geschehen.

 

In diesem Zusammenhang wirft Ebner der Regierung vor, den Vorschlag für eine Reform der Gentechnik-Zulassungsverfahren und für rechtssichere Anbauverbote des Europaparlaments von 2011 völlig zu ignorieren.