Die Niederlande wollen mit einem geringeren EU-Agrarhaushalt zurechtkommen. Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) solle weniger auf die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen als vielmehr auf die Themen Innovationen, nachhaltige Lebensmittelsicherheit und Versorgungssicherheit abzielen.

 

Die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten pocht weiterhin auf eine Abstockung des EU-Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). In einem Brief an die Zweite Kammer des Haager Parlaments betonte die Ressortchefin, dass die Finanzierung neuer Prioritäten der Gemeinschaft und der Folgen des Brexit keineswegs höhere Beiträge der EU-Mitgliedstaaten erfordern sollte. Der von der EU‑Kommission vorgeschlagene Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 sieht allerdings vor, dass sich die Zahlungen der Niederlande nach Brüssel vom Beginn bis zum Ende der Planungsperiode von jährlich 8,3 Mrd Euro auf 10 Mrd Euro erhöhen sollen.

 

Außerdem erteilte Schouten der kompletten Angleichung der Direktzahlungen in der Gemeinschaft eine Absage. Aus ihrer Sicht muss die GAP weniger auf die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen als vielmehr auf die Themen Innovationen, nachhaltige Lebensmittelsicherheit und Versorgungssicherheit abzielen. Zudem sprach sich die Ministerin erneut für mehr Spielräume bei den einzelstaatlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Fördermaßnahmen aus. Dabei sollte auch der Bürokratieabbau im Vordergrund stehen.

 

Die GAP müsse dazu beitragen, die Herausforderungen des Pariser Klimaabkommens und der Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen (UN) zu meistern, betonte Schouten. Bei den bevorstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene will sich die Ressortchefin dafür einsetzen, dass die Landwirte ihre Position in der Vermarktungskette verstärken können und „einen ehrlichen Preis für die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln erhalten“.

 

Eine detaillierte Bewertung der Pläne der Europäischen Kommission kündigte Schouten für Mitte Juli an. Demnach würden sich die Brüsseler Fördergelder für die Niederlande im Zeitraum 2021 bis 2027 um 400 Mio Euro auf insgesamt 4,8 Mrd Euro verringern, darunter die Direktzahlungen auf 4,4 Mrd Euro. Die von der Kommission vorgeschlagene degressive Kürzung der Direktzahlungen ab 60 000 Euro würde aber nur 0,1 % der niederländischen Bauern betreffen.