Nitratklage: Schmidt lässt Reaktion offen

Bundeslandwirtschaftsminsiter Christian Schmidt kündigt an Rechts- und Planungssicherheit beim Düngerecht zu schaffen.
Bild: BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk

BundeslandwirtschaftsministerChristian Schmidt reagiert unbeeindruckt auf die Einreichung der Nitratklage beim Europäischen Gerichtshof. Seinen Zeitplan für die Reform des Düngerechts bis Ende 2016 will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einhalten.

Schmallippig reagiert BundeslandwirtschaftsministerChristian Schmidt auf die Nitratklage gegen Deutschland vor dem EuGH. Eine Woche nachdem die Klage im Bundeslandwirtschaftsministerium eingegangen ist und erst nachdem die großen Publikumsmedien davon Wind bekommen haben, tritt er am Montagabend in Berlin vor die Presse.

Die Haltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu der Klage ist dem Statement kaum zu entnehmen. Schmidt verliest den technischen Fahrplan, wie die das BMEL nun vorgehen wird. Es habe nun zwei Monate Zeit, dem Europäischen Gerichtshof zu antworten, sagt Schmidt. Ob die Klageschrift der EU-Kommission Auswirkungen auf die Regelungen des Entwurfs der Düngeverordnung haben wird, kann erst nach Abschluss der Prüfung festgestellt werden“, betont der Minister.

An dem Fahrplan des BMEL, die Reform der Düngegesetzgebung bis Dezember 2016 zum Ende zu bringen soll sich wohl nichts ändern. Er sei dazu auch mit dem Ländern in intensivem und regelmäßigen Austausch, sagt Schmidt und fügt hinzu: „Ich habe das nicht weiter zu kommentieren“.

Schmidt räumt ein, dass die Düngeverordnung seit Ende 2015 der EU-Kommission zur Notifizierung vorliege und die Kommission seitdem mehrfach Anmerkungen dazu nach Berlin geschickt habe.. „Ich werde auf gütliche und konstruktive Lösungen hinwirken“, so Schmidt. „Mein Ziel ist es, mit der Düngeverordnung einen Ausgleich zwischen Umweltinteressen einerseits -und praktikablen Lösungen für die Bauern andererseits zu schaffen.“

Die Reform der Düngegesetzgebung solle „Rechts- und Planungssicherheit schaffen“, verspricht Schmidt abschießend. Dann verlässt Schmidt das Thema, spricht kurz und knapp über eine Einigung mit Umweltministerin Barbara Hendricks zum Klimaschutzplan.

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7 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Andreas Schmid · 1.
    Die Strafe

    Die Strafe sollte bezahlt werden und von dem UBA-Haushalt entnommen werden.

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  2. von Wilhelm Grimm · 2.
    Natürlich hat Jörg Meyer Recht. Noch !

    Wir dürfen nicht vergessen dass die Kommission den NGO - Lobbyisten . jährlich etliche Millionen zukommen lässt. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen Politikern und den NGOS sowie der Kommission wird immer enger !

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  3. von Josef Fischer · 3.
    Dieser Minister ist eine Zumutung

    Wann kommt dieser Landwirtschaftsminister mal in die Pötte. Außer Schönwetterreden schwingen und Repräsentation hab ich von Ihm noch nichts mitbekommen. Bei der Industrie ist es anders, das sieht man derzeit bei VW, da darf man sogar staatlich toleriert die Umwelt verschmutzen. Ich war bis vor wenigen Jahren ein Anhänger der CSU, aber wenn ich mir den Haufen heut so anschaue dann sind die für mich unwählbar geworden. Regionalproportz und Treue zur Parteiführung zählen mehr als Sachverstand. Hätte man diesen Mann zum Wirtschaftsminister gemacht, die großen Industriebetriebe (=Arbeitsplätze) wären schon längst Sturm gelaufen. Aber im Landwirtschaftsministerium kann man ja solche Menschen gut unterbringen, und nen Ministertitel gibt es auch. Aber spätestens zur nächsten Bundestagswahl wacht der Schmidt auch wieder auf, denn wenn man die verschläft, dann steht man ja ohne Mandat und ohne evtl. höhere Posten da.

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  4. von Jörg Meyer · 4.
    Ein Deuxit wäre agrapolitisch gewagt!

    Die deutschen Gutmenschen würden die Landwirtschaft deutlich stärker ohne die EU an die Wand drücken als in der EU. Im Prinzip bekommen wir nun die Quittung für falsche Datenquellen der Vergangenheit. Anstatt gegen die EU zu wettern würd mich interessieren welche Grüppchen vor Jahren sich das Belastungsnetz zum "Vorteil der deutschen Landwirtschaft" ausgedacht und nach Brüssel gemeldet haben. Diese Grüppchen werden doch von irgendjemanden massiv geschützt, gegen diese minder intelligenten Menschen sollte sich vor allem unser Zorn richten und die Namen gehören auf den Tisch! Liebes Top agrar Team könnt ihr die Grüppchen die uns das eingebrockt haben nicht mal ausfindig machen? Ich denke wir kämen alle ins Staunen!

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  5. von Wilhelm Grimm · 5.
    Bei Deuxit

    wäre ich einverstanden .

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  6. von Egge Mansholt · 6.

    Dexit wargemeint

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  7. von Egge Mansholt · 7.

    Können ja mal mit einem Drexit drohen. :-)

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