Nordrhein-Westfalen will Bundestierschutzgesetz ändern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung drückt beim angestrebten Tötungsverbot für männliche Eintagsküken aufs Tempo. Das Kabinett hat am Dienstag nach Angaben des Düsseldorfer Agrarressorts eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der das Töten von Tieren ohne vernünftigen Grund aus rein ökonomischen Gründen über eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes untersagt werden soll.

Ende Januar 2015 hatte das Verwaltungsgericht in Minden entschieden, dass ein Erlass von Landwirtschaftsminister Johannes Remmel zum Tötungsverbot von Eintagsküken unzulässig ist, da es im Bundestierschutzgesetz dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. "Tiere sind keine Abfallprodukte", stellte Remmel nach der Kabinettssitzung klar. Es dürfe nicht sein, dass jährlich aus reinen Kostengründen 50 Millionen Eintagsküken in Deutschland getötet würden.

Seit Jahren habe der Tierschutz Verfassungsrang, doch der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt entziehe sich weiterhin seiner Verantwortung und spiele auf Zeit. „Diesem taktischen Spielchen zu Lasten des Tierwohls wollen wir mit unserem Bundesratsantrag ein Ende setzen", erklärte Remmel.  

Der Düsseldorfer Agrarressortchef wirft Schmidt vor, sich hinter wohlklingenden Absichtsbekundungen und Forschungsvorhaben zu verstecken. Er sei damit nicht mehr als ein „Ankündigungsminister ohne Substanz“. Es sei jedoch die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder das Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen könnten. Remmel kündigte an, das Nordrhein-Westfalen den diesbezüglichen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen werde.

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von nls_keckl · 1.
    Wie können politisch gebildete Menschen eine "Ermächtigungsgrundlage" fordern?

    Mit einer Reihe von "Ermächtigungsgesetzen" wurde Deutschland 1914 und 1933 von verblendeten Ideologen in die Katastrophen getrieben. Die bekanntesten sind das Kriegsermächtigungsgesetz von 1914 und das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Mit letzterem wurde die Demokratie abgeschafft, das geschichtliche Trauma der konservativen und christlichen Pateien schlechthin, denn die wußten damals, dass ihre Mitabgeordneten von der KPD und teilweise der SPD schon im KZ waren. Die Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels waren die letzten freien Worte im Deutschen Reichstag! Wer das Wort "Ermächtigungsgrundlage" gebraucht, hat auch keine Ahnung, dass die Wurzel der heutigen Tierschutz- und Naturschutzbewegung auch mit dieser "Ermächtigung" von 1933 zu tun hat, man lese die taz vom 13./14. JUNI 2015 Seite 29, ZITAT "Nationalsozialistische Naturschützer begrünten die Autobahn, tarntenden Westwall und pflanzten Bäume in Auschwitz. 1961 schrieben sie an der Grünen Charta mit". ZITAT ENDE. Hier, in dieser menschenfeidlichen, ideologischen Natur-und Tierschutzbewegung, die Hitler für die "Abschaffung" der Tierversuche feierte und zu den späteren Menschenversuchen schwieg, ist auch eine der Wurzel der Grünen, nicht nur über die Öko-Knallcharge Baldur Springmann. Die Vereinfachung "Tiere sind keine Abfallprodukte" ist eine Rezeptur nach dem Propaganda-Handbuch der Herrenmenschen. Herr Remmel und seine fundamentalistische Truppe in Düssldorf sollten sich mal bei der Kollegin in Mainz informieren, der wäre das nicht passiert. Der vernünftige Grund beim Töten der männlichen Legehennenküken ist, dass man so wichtige Lebensmittelressourcen für den Menschen schont, denn die Legehennen haben eine sehr schlechte Futterverwertung in Richtung Fleisch, sie fressen also viel mehr als eine Mastrasse, um die gleiche Menge Fleisch anzusetzen. Die Vermeidung von Futterverschwendung, also auch Anbauflächenverschwendung, öko.... etc, ist der „vernünftige Grund“. Ressourcenschonung ist „nachhaltig“, also schon so was wie moralisch erwünscht! Wenn die Küken verfüttert werden, was sie dringend sollten, erfüllen sie einen weiteren vernünftigen Grund, die dienen der Ernährung von anderen Nutz-Tieren, sparen anderes Futter damit ein, erzeugen Fleisch für uns Normal-Menschen. Kein vernünftiger Grund sind Wunschvorstellungen aus der „Bambi“-Welt. Natürlich darf jeder für sich die Entscheidung treffen, Bruderhähne zu essen, zu kaufen, so diese männlichen Küken zu „retten“. Es darf jeder mit seinem Geld machen was er will, aber bitte nicht anderen vorschreiben, was richtig oder falsch ist, die selber denken können und geschichtlich gebildet sind. Natürlich wäre es besser, wenn das Geschlecht gleich beim Einlegen der Eier in den Brutschrank erkannt würde, dann kann man diese Eier (sind ja noch frisch) als Eier verwenden und spart sich die Selektionsarbeit am Kükenband und hat weniger Ärger mit den idealistischen Tierschützern. Hier sich aufzuplustern und zu behaupten, wir sind die Heiligen und die anderen die Verbrechter, die Kükenmörder, ist grotesk anmaßend und spricht anderen geschichtliche, fachliche und juristische Kenntnisse ab, an denen es diesen überbezahlten Fanatikern mangelt, denn sonst wären sie etwas differenzierter. Grüße: Georg Keckl

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  2. von xf1 · 2.
    Echt schlimm, wenn für jeden Bürger alle zwei Jahre ein Küken

    im Katzenfutter landet. Eine gute Katze bringt in einen Mäusejahr auch 20 Mäuse am TAG ums Eck. Die Zahl "45 Mio jährlich" (weiß nicht, wo Remml die 50 her hat?) dürfte in der Glanzzeit der Grünen schon allein mit Kindesmissbrauch erreicht worden sein.

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  3. von lürade · 3.
    Er macht nur das,

    was sein Guru, der Prinz, ihm rät.

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  4. von meyenburg33 · 4.
    Nutztiere

    werden IMMER aus ökonomischen Gründen getötet und einer Verwertung zugeführt. In welcher Welt lebt der Herr Lehramtsstudent denn?

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