Unter dem Leitmotiv „Ein Europa das beschützt“ steht die am 1. Juli beginnende österreichische EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate. Unter den zehn Prioritäten hat sich die Alpenrepublik im Bereich Landwirtschaft besonders die Lebensmittelsicherheit und die Sicherung lebendiger ländlicher Räume auf die Fahnen geschrieben.

 

Top-Themen unter österreichischer Ägide bilden überdies der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, die Zukunftsperspektiven von Lebensmittel und Landwirtschaft sowie die Bioökonomie-Strategie.

 

Österreich unterstreicht in seiner 65seitigen Dokumentation, dass die Landwirtschaft für Österreich zu den Top-Prioritäten seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft gehört. „Uns geht es darum, während unserer Ratspräsidentschaft basierend auf dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor allem die Themen Modernisierung und Vereinfachung der GAP zu verhandeln“, erklärte Österreichs EU-Botschafter Nikolaus Marschik bei der Vorstellung des Programms vor der

Auslandspressevereinigung (API-IPA) in Brüssel.

 

Die GAP stelle nicht nur die am längsten existierende Gemeinschaftspolitik in der EU dar, sondern erfahre zunehmend eine globalstrategische Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sei es von eminenter Bedeutung die Standards der multifunktionalen EU-weiten Agrarwirtschaft aufrecht zu erhalten und die Entwicklung der ländlichen Räume in der EU zu fördern.

 

EU-Botschafter: „Wir wollen die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Nahrungskette stärken“

So bilde die Diskussion um die von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge zur Reform der GAP und die Mitteilung über die „Zukunft von Lebensmittel und Landwirtschaft“ den Kristallisationspunkt für die anstehende Erörterung.

 

Basierend auf den Kommissionsvorschlägen werde Österreich einen besonderen Schwerpunkt auf die Behandlung der unfairen Handelspraktiken legen. „Wir wollen die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger - als das derzeit schwächstes Glied in der Nahrungsmittelkette - stärken“.

 

Mit Blick auf eine Stärkung der europäischen Erzeugung von Proteinpflanzen will Österreich die Bioökonomie-Strategie mit Leben erfüllen und mit der Land- und Forstwirtschaft verzahnen.

 

Ganz oben auf der Agenda im EU-Agrarministerrat (Agrifish) sieht die österreichische Landwirtschafts- und Touristikministerin Elisabeth Köstinger die weiteren Verhandlungen über GAP nach 2020 sowie die Kommissionsmitteilung zur Lebensmittelkette. Das Ziel der Ratspräsidentschaft ziele darauf ab, eine ausgewogene Balance zwischen bewährten Fördermaßnahmen und neuen innovativen Vorschlägen im Rahmen des neuen Delivery Models zu finden. Dabei gehe es einerseits darum, die Landwirtschaftspolitik als Gemeinschaftspolitik zu bewahren und andererseits den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung im Sinne des Subsidiaritätsgedankens zu gewährleisten.

 

Tierwohl, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit hohen Stellewert einräumen

Im Rahmen der neuen Prioritäten 2020 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) werde sich Österreich einbringen, dass die EU eine abgestimmte Waldpolitik für Europa auf den Weg bringt.

 

Im Bereich der Pflanzengesundheit plant Österreich die anhängigen 20 Delegierten Rechtsakte anwendungsreif zu machen und bis zum UN-Jahr für Pflanzengesundheit im Jahre 2020 in der EU unter Dach und Fach zu bringen.

 

Im Bereich Verbraucherschutz will Österreich den Themen Tierwohl und Kontrollpraxis einen neuen Schub verleihen und die in den Jahren 2016 und 2017 beschlossenen Rechtakte finalisieren. Der Lebensmittelsicherheit gebühre in der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit, betont die österreichische Ratspräsidentschaft in ihrem Prioritäten-Katalog Landwirtschaft und Verbraucher.

 

Die EU-Landwirtschaftsminister tagen unter österreichischer Ratspräsidentschaft erstmals am 16. Juli in Brüssel.