Die Agrarminister sowie die Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich am Montag in Halle (Saale) zu einem gemeinsamen Austausch. Zu folgenden Punkten wurde sich verständigt:

 

EU-Agrarförderung: keine Kürzungen

In Bezug auf die Direktzahlungen haben die Minister ihre gemeinsame Position bekräftigt: Die Ostländer lehnen eine Kappung ab und stimmen einer Degression nur dann zu, wenn die Menge an verfügbaren Mitteln in den Bundesländern verbleibt. Es dürfe keine wesentliche Verschiebung der Mittel zwischen den Bundesländern von Ost nach West geben. Diese Position ist durch einen Kompromiss im Beschluss der Agrarministerkonferenz verankert worden.

 

Es steht zu befürchten, dass es auf EU-Ebene keine Einigung zum EU-Agrarhaushalt vor der Europawahl geben wird. Die Ostagrarminister fordern daher eine zweijährige Verlängerung mit der gleichen finanziellen Ausstattung zu den gleichen Regeln wie bisher. In dem Fall müsste das jetzige Regime um zwei Jahre verlängert werden. Nur das schaffe Planbarkeit. Eine Übergangsregelung ist aus ihrer Sicht nicht sinnvoll.

 

Dürrehilfen – Kritik an Vorgaben des Bundes

Sowohl die Ostagrarminister als auch die anwesenden Bauernpräsidenten zeigten sich frustriert über die vom Bund vorgegeben Regeln für die Auszahlung der Dürrehilfen. Ein schlankeres Verfahren wäre wünschenswert gewesen, um den in ihrer Existenz gefährdeten Betrieben zeitnah unter die Arme greifen zu können. Bei der Existenzhilfe gehe es darum, die Agrarstruktur zu erhalten. Ob die Vorgaben zur Prüfung der Privatvermögen zielführend sind, wurde angezweifelt.

Zudem zeigten sich die Minister enttäuscht darüber, dass die Bund-Länder-Vereinbarung auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in der vergangenen Woche noch nicht unterzeichnet werden konnte. Die Politiker haben bekräftigt, zügig, möglichst in der kommenden Woche, das Antragsverfahren für die Dürrehilfen zu eröffnen.

 

Afrikanische Schweinepest

Die Minister der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg haben eine länderübergreifende Übung zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest vereinbart. Wenn das Virus in länderübergreifenden Räumen auftritt, will man so gut wie möglich vorbereitet sein, um ein Ausbreiten der Seuche zu verhindern.