Angesichts der Proteste tausender von der schlechten Lage auf den EU-Agrarmärkten getroffener Landwirte in ganz Europa haben Copa und Cogeca Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umrissen und fordern die EU-Landwirtschaftsminister auf, bei ihrem Treffen am Montag tätig zu werden.

 

Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen warnte am Freitag: „Heute demonstrierten aufgrund dieser beispiellosen Krise allein in Finnland über 5000 Landwirte mit 600 Traktoren. In ganz Europa kommt es zu Massenprotesten, unter anderem in Irland, Italien, Frankreich, Spanien, Schottland und am Montag in Brüssel. Die Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften sind mit ernsten Liquiditätsproblemen konfrontiert. Viele von ihnen sehen sich zur Betriebsaufgabe gezwungen."

Der plötzliche Wegfall des 5,1 Mrd. € schweren Hauptexportmarktes Russland als Folge der internationalen Politik habe ihre Lage drastisch verschärft, so der Verband weiter. Die Betriebsmittelpreise steigen und der Preissturz bei Erdöl habe die Warenpreise gedrückt. Diese Situation ist laut Copa/Cogeca nicht hinnehmbar. Das letzten September von der EU veröffentlichte Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. Euro sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit könne die katastrophale Lage nicht bewältigt werden. "Zudem wurden nur 25 % der Hilfen de facto ausgezahlt. Die EU muss jetzt tätig werden, wenn sie in der Lage sein möchte, die wachsende Bevölkerung in Zukunft ernähren zu können“, so Pesonen.

„Unsere Präsidenten treffen am Montag die niederländische Ratspräsidentschaft, um unseren Forderungen und dem Maßnahmenpaket zur Entschärfung der dramatischen Lage, das wir an die EU-Kommission übermittelt haben, Nachdruck zu verleihen“, so Pesonen weiter.

Dieses umfasst folgende Maßnahmen: 

• Erwirkung einer erneuten Öffnung des russischen Marktes;
• Stärkung von Absatzförderungsmaßnahmen und Nutzung von Exportkreditversicherungen
• Bekämpfung unlauterer Praktiken entlang der Lebensmittelkette, damit Landwirte einen besseren Erlös für ihre Erzeugnisse erwirtschaften können und nicht auf unlautere Weise vom Einzelhandel in die Zange genommen werden (derzeit fließen z.B. nur 20 % des Marktpreises eines Steaks an die Erzeuger zurück)
• Anpassung der Instrumente zur Verwaltung zentraler Warenmärkte: vorübergehende Anhebung des Interventionspreises für Magermilchpulver und Butter unter Berücksichtigung der gestiegenen Produktionskosten; Ausweitung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung auf Milchprodukte; Aktualisierung der Marktinstrumente für den Obst- und Gemüsesektor inklusive einer Überarbeitung des Rücknahmepreises
• Anstoß von Pilotprojekten zur Nutzung von (nicht länger für den Verzehr geeigneten) Fetten für die Herstellung von Biokraftstoffen oder für andere Non-Food-Zwecke.
• Reduzierung der Betriebsmittelkosten durch Abschaffung von Importzöllen insbesondere für Düngemittel, Maschinen und andere Produktionsfaktoren
• Kredit-/Schuldenerlass für Investitionen, staatliche Beihilfen und Anpassung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen
• Volle Nutzung der im Rahmen der ländlichen Entwicklungspolitik sowie der nationalen Systeme verfügbaren Instrumente, um den Landwirten dabei zu helfen, besseres Risikomanagement zu betreiben
• Freiwillige Maßnahmen, um Landwirten und ihren Genossenschaften Instrumente zur Organisation ihrer Produktion innerhalb eines Sektors an die Hand zu geben (Artikel 222)
• Ausweitung der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle auf andere Sektoren