Mit Sorge sieht Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel dem weiteren Strukturwandel in der Landwirtschaft entgegen. „Wenn die dramatisch niedrigen Preise weiter anhalten, gibt es einen deutlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft, und die Geschwindigkeit des Strukturwandels wird noch weiter zulegen“, erklärte der Minister am vergangenen Donnerstag bei einem Gespräch mit den Landesgruppen Bonn und Rhein-Weser des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) auf dem Stautenhof in Willich-Anrath.
Problemlösungen seien daher gefragt. Dringenden Handlungsbedarf sieht Remmel in punkto Milch. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern habe er auf der Agrarministerkonferenz in Fulda beschlossen, dass flexible Angebotsregelungen und auch ein möglicher Mindestpreis überprüft werden müssten. Eine nationale Lösung mache dabei allerdings kaum Sinn. „Es geht nur europäisch“, stellte Remmel unmissverständlich fest.
Die insgesamt 70 Mio Euro an Liquiditätshilfen der EU, die nach Deutschland fließen, bezeichnete der Grünen-Politiker als einen „Tropfen auf dem heißen Stein“. Konkrete Hilfen des Landes für die landwirtschaftlichen Betriebe konnte er allerdings auch nicht in Aussicht stellen.
Spekulationsobjekt Agrarfläche
Mit Blick auf den Schweinebereich stellte Remmel fest, dass die Initiative Tierwohl gut gestartet, aber in jedem Fall noch ausbaufähig sei. „Es geht nicht, dass viele Schweinehalter bei dieser Initiative mitmachen möchten, aber wegen des fehlenden Geldes nicht dabei sind“, erklärte der Minister. Hier sei der Handel gefordert; dieser „muss Geld in die Hand nehmen“.
Ausdrücklich wies der Minister darauf hin, dass er die Initiative Tierwohl unterstütze. Allerdings sei es dringend erforderlich, dass der Verbraucher an der Ladentheke auch erkenne, dass er Fleisch von Tieren kaufe, die unter besonders artgerechten Bedingungen gehalten worden seien. „Das leistet die Initiative noch nicht, und daran muss weiter gearbeitet werden“, betonte Remmel.
Große Sorgen bereiten dem Grünen-Politiker auch die hohen Grundstücks- und Bodenpreise. Die Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen seien 2014 in Nordrhein-Westfalen im Mittel um 18 % gestiegen; „das ist enorm“, so der Minister. Der Anstieg der Grundstückspreise werde auch die ohnehin hohen Pachtpreise weiter befeuern. Wichtige Preistreiber seien dabei die außerlandwirtschaftlichen Kapitalanleger.
„Landwirtschaftliche Fläche wird zunehmend zum Spekulationsobjekt“, beklagte Remmel. Das sei eine Entwicklung, die so nicht weitergehen könne. Daher sollten die rechtlichen Möglichkeiten, die das Grundstückverkehrsrecht biete, noch einmal genau geprüft werden.
Warten auf die Düngeverordnung
Heftige Kritik muss Remmel derzeit in Sachen Landesnaturschutzgesetz über sich ergehen lassen. Unter anderem wirft ihm das Aktionsbündnis Ländlicher Raum vor, Abstand vom kooperativen Naturschutz zu nehmen.
„Nein, die Landesregierung setzt weiter auf Kooperation“, bekräftigte der Minister demgegenüber. Allerdings müssten bestimmte Anforderungen auch erfüllt werden. Dies gelte unter anderem für den Schutz des Grünlandes, da dieses enorm zurückgehe. „Wenn es in diesem Bereich nicht anders geht, muss man auch mit Ordnungsrecht reagieren“, betonte Remmel.
Er wies darauf hin, dass er den Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz bis zum Jahresende in den Landtag einbringen wolle, so dass das Gesetz im Laufe des nächsten Jahres verabschiedet werden könne.
Der Grünen-Politiker stellte zudem fest, dass es in Nordrhein-Westfalen nach wie vor „ein Nitratproblem“ gebe. „Hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben eine Verbringungsverordnung herausgebracht und die Kontrollen verstärkt“, erläuterte der Minister. Allerdings reiche das nicht aus.
Nach Auffassung von Remmel muss nun dringend die Düngeverordnung auf Bundesebene verabschiedet werden. „Da hängen wir im Schacht“, so der Landesagrarminister wörtlich. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium sollten hier nun endlich zu einer Lösung kommen.
