SPD will Novelle des Tierschutzgesetzes

Ute Vogt (Bild: Homepage)

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode das Tierschutzgesetz ändern. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Ute Vogt, bei der Vorstellung eines Positionspapiers ihrer Fraktion zum Thema „Tierschutz“ vergangene Woche in Berlin angekündigt.

Vogt fordert von der Union eine Abkehr vom Prinzip der „verbindlichen Freiwilligkeit“. Stattdessen solle der Koalitionspartner gemeinsam mit der SPD das Tierschutzgesetz „zum Wohl der Tiere“ novellieren.

Regelungsbedarf sieht die SPD-Fraktion dem Papier zufolge bei den Haltungsbedingungen. So müssten alle Tiere künftig Zugang zu unterschiedlichen Klimazonen erhalten. Zudem seien verschiedene Stallbereiche mit unterschiedlichen Bodenbelägen auszustatten. In den Ställen müssten Angebote für artgerechte Beschäftigungen geschaffen und genügend Platz gewährleistet sein. Darüber hinaus verlangt die SPD einen Sachkundenachweis für Personen, die landwirtschaftliche Nutztiere halten.

Wegkommen will die Fraktion von nicht-kurativen Eingriffen am Tier, ohne dafür in ihrem Tierschutzpapier Fristen zu nennen. Bekräftigt wird die Forderung nach einer flächengebundenen Tierhaltung. Keine gesellschaftliche Legitimation sieht die SPD für „Tierhaltungsanlagen in einer Dimension von mehreren zehntausend Plätzen“.

Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

Eine Neuausrichtung halten die Sozialdemokraten in der Tierzucht für notwendig. Die wirtschaftliche Optimierung dürfe künftig nicht mehr im Vordergrund stehen. Mit einer Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die Fraktion unter anderem Tierschutzmaßnahmen finanzieren.

Erneut auf die Tagesordnung bringen will die SPD ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen auf Bundesebene. Die maximale Dauer von Tiertransporten soll auf vier Stunden begrenzt werden. Ferner wird ein Bundesprogramm Tierschutz vorgeschlagen, das alle Tierschutzaktivitäten auf Bundesebene bündeln, koordinieren und transparent machen sollt.
 
Die Sozialdemokraten sehen sich dem Papier zufolge „Schulter an Schulter mit den Landwirten, die das Wohlergehen ihrer Tiere nicht dem wirtschaftlichen Druck opfern wollen“. Gefordert wird eine klare Kennzeichnung für Produkte aus artgerechter Tierhaltung. Darüber hinaus will die Fraktion dafür werben, „dass die Landwirte einen ordentlichen Preis für ihre Produkte erhalten, um tierschutz- und umweltgerecht zu produzieren“.

Lesen Sie mehr

11 Leserkommentare Kommentieren

  1. von audia6#001 · 1.
    Entscheidungshilfe

    Meine Ställe sind abgeschrieben, aber nicht unmodern. Jede weitere Bewirtschaftungshürde bringt mich meiner endgültigen Entscheidung einen Schritt näher. Mancher wird vielleicht sagen, der ist wohl nicht ganz Dicht. Aber ich sage mir, nur weil derjenige der nicht unter diesen Auflagen - vielleicht besser gesagt "Schikanen" - arbeiten muss, nicht weiß was er morgen will, muss ich nicht seinen Kasper machen. Wie sagte schon Bauer Willi - "Dann macht es doch selbst". Zuschüsse - egal in welcher Branche - sind Sargnägel dieser bauernfeindlichen Gesellschaft. Wer in Sachen dreinreden unterwegs ist, egal welcher politischen Couleur, hätte immer noch zuerst die Möglichkeit es vorher auf staatseigenen Betrieben mit ehrlichen Vollkostenrechnungen vorzumachen. Die Bauern haben schon viele Katastrophen, Krankheiten und Seuchen überstanden. Es haben auch schon viele Parteien unter uns Bauern regiert. Aber wer gewinnt das Schachspiel in Wirklichkeit :-) Ohne Bauern geht es nirgends. Guten Abend.

    Das meinen unsere Leser:
  2. von alzinger · 2.
    Profilierungssuche?

    Anscheinend hat die SPD kein anderes geeignetes Wahlkampfthema für die Zukunft. Jetzt will sie die Grünen auf deren selbsternannten, angestammten zur "Daseinsberechtigung" ernannten Feld rechts überholen. Vielleicht können die "Roten" damit den "Grünen" ein paar Wählerstimmen abluchsen. Die Rechnung zahlen aber wieder mal die Kleinen und hier besonders die Bauern. Eine Sache die der SPD schon immer egal war. Hauptsache die Wählerstimmen trudeln ein.

    Das meinen unsere Leser:
  3. von norbertschraegle · 3.
    Sachkundenachweis SPD

    Würde mann von allen Parteimitgliedern der SPD einen Sachkundenachweis abverlangen wollen, würde es die Partei vor un Qualiviziertheit nicht mehr geben.

    Das meinen unsere Leser:
  4. von kellerhof · 4.
    Gabriel

    Kümmert euch besser um eueren Gabriel, damit der nicht über TTIP den Menschenschutz opfert!

    Das meinen unsere Leser:
  5. von fritzsche · 5.
    SPD Novelle Tierschutz

    nun springt auch die SPD auf den Propagandazug militanter Tierschutzaktivisten und ist damit von klar denkenden Menschen auch nicht mehr wählbar!! Wirtschaftsromantiker auch unter den Politikern werden zunehmend zur Plage. Deutschland werde schnell wach!!

    Das meinen unsere Leser:
  6. von heiderose1 · 6.
    Die Haltung der Tiere soll gesetzlich geregelt massiv verteuert werden

    für den erforderlichen Mehrpreis will die SPD werben . So geht das nicht. Der der fordert soll auch bezahlen.

    Das meinen unsere Leser:
  7. von hollerbach · 7.
    Es gibt

    in D nur noch Experten Berater Verkäufer Finanzbeamte Besserwisser Naturschützer Umweltschützer Tierschützer und die liebe Kontrolle usw usw Hilf dir selber dann hilft dir Gott........

    Das meinen unsere Leser:
  8. von nds-bauer · 8.
    sag ich doch

    bald sind die Bedingungen der Initiative Tierwohl normal und es gibt kein Pfennig extra.

    Das meinen unsere Leser:
  9. von xf1 · 9.
    Eine Novelle des Tierschutzgesetzes ist dringend erforderlich

    Während sich die Nutztierhaltung über Jahrzehnte hinweg über Tierwohl, Kuhkomfort usw. kontinuierlich verbessert hat, betreiben Natur- und Tierschutzvereine, sowie Tierheime mit unqualifiziertem Personal Tierquälerei in unvorstellbarem Ausmaß. Es ist tatsächlich an der Zeit, dass sich die Politik dieses Themas annimmt, deren Gemeinnützigkeit aberkennt, und deren Gönnern Spendern über eine Sondersteuer empfindlich auf die Zehen tritt. Weiters ist es unerlässlich, dass diese Betrüger aus sämtlichen politischen Funktionen und Beratungsgremien entfernt werden. Also Ute, es geht los - es wartet eine Menge Arbeit auf SIE!

    Das meinen unsere Leser:
  10. von lürade · 10.
    SPD und Sachkundenachweis

    Der ist für alle "Agrarexperten" der SPD zwingend erforderlich. Auf Länderebene findet man noch einige Gute mit dem erforderlichen Fachwissen. Im Bund nur Wichtigtuer und Klugscheisser, eine Schande für die SPD !!!

    Das meinen unsere Leser:
  11. von schlaumeier · 11.
    Wir müssen härter argumentieren

    bis zu 30 % Verluste in der Legehennen-Freilandhaltung sind doch nicht tiergerecht. verwachsene Lungen bei Schweinen auf Stroh, Kühe die mit Biofraß krank gefüttert werden und Hahnstoffwerte unter 120 haben, Schweine die sich die Schwänze abbeißen, Tiere die Krank sterben müssen, weil sie nicht mit Antibiotika behandelt werden, Biofleisch für über 30 € das Kilo das sich nur 0,5 % der Bevölkerung leisten können: All das gehört auf den politischen Tisch und kann dem einen oder anderen den grünen Margen verstimmen und das wäre gut soooo!!!

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren