Die SPD will die Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik 2017 nutzen, um weitere Veränderungen bei den Ausgleichszahlungen durchzusetzen. Zur Internationalen Grünen Woche in Berlin veröffentlichte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt ein Positionspapier zur Agrarpolitik. Der Text ist in der Partei nicht abgestimmt, stärkt aber inhaltlich Bundesumweltministerin Barbara Hendriks den Rücken.

Die SPD will den Spielraum nutzen, den die EU-Kommission den Mitgliedstaaten gegeben hat und die Struktur der Ausgleichszahlungen schon 2017 weiter zu verändern. In ihrem Positionspapier spricht sich Vogt dafür aus, mehr Geld von den Direktzahlungen zu den Agrarprogrammen in der zweiten Säule der Agrarpolitik zu verschieben. „Wir wollen keine bedingungslosen Flächenprämien sondern die Mittel für die skizzierte Neuausrichtung der Agrarwirtschaft einsetzen“, schreibt Vogt.

Mit dem Geld will sie vor allem regionale Initiativen in der Landwirtschaft und bei der Lebensmittelverarbeitung unterstützen. „Ich denke an die Unterstützung regionaler Verarbeitungsmöglichkeiten in der Lebensmittelproduktion oder an den Umbau von Tierhaltungsanlagen, die sich an der artgerechten Haltung der Tiere orientieren. Ich denke auch an die Stärkung bzw. Neueinrichtung dezentraler Schlachthöfe und eine Wiederbelebung kleiner und mittlerer Molkereien“, schreibt Vogt.

Langfristig will sie die zwei Säulenstruktur der EU-Agrarpolitik auflösen und sämtliche Mittel über Agrarprogramme an die Landwirte ausschütten. Für diesen Umbau plant Vogt einiges an Zeit ein. Geschafft haben will sie das bis zum Jahr 2050. „Das gibt uns Zeit, den betroffenen Landwirten und den vor- und nachgelagerten Unternehmen den Weg zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise zu ebnen“, so Vogt.

National will Vogt aber auch das Ordnungsrecht verschärfen. Vor allem im Natur- und Bodenschutzrecht sollen Sonderregeln für die Landwirtschaft auf den Prüfstand. „Wir werden systematisch fehlende Vollzugsinstrumente im Agrarbereich ergänzen“, heißt es in dem Papier weiter.

Das Positionspapier ist ein Namensartikel von Vogt und damit kein mit der gesamten Partei abgestimmtes Schriftstück. Inhaltlich springt Vogt darin jedoch ihrer Parteigenossin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei. Diese hatte bereits im Herbst 2015 angekündigt, dass sie die Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik 2017 nutzen will, um Veränderungen durch zu bringen. Damit steht Hendricks jedoch gegen ihren Kabinettskollegen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU. Der hatte sich zu Beginn der Grünen Woche dafür ausgesprochen, bis 2020 keine Korrekturen an den Agrarzahlungen vor zu nehmen.