Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in seiner Tierschutzpolitik eingeführte Prinzip der „freiwilligen Verbindlichkeit“ verliert beim Koalitionspartner an Rückhalt. In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Forderung nach verbindlichen Maßnahmen laut.

Bestätigt sehen sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, und die Tierschutzbeauftragte Christina Jantz durch den von Schmidt eingesetzten Kompetenzkreis Tierwohl. „Tierschutz und artgerechte Haltung von Nutztieren lassen sich nicht ausschließlich auf freiwilliger Basis umsetzen“, erklärten die SPD-Politiker nach einem Gespräch des Bundestagsernährungsausschusses mit dem Vorsitzenden des Kompetenzkreises, Gert Lindemann. Ihrer Auffassung nach ist jetzt „der richtige Zeitpunkt, um konkrete gesetzliche Regeln vorzulegen“.

Als Beispiel nannten Priesmeier und Jantz das Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen. Die SPD werde in der Bundesregierung darauf drängen, zügig mit den Beratungen für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes zu beginnen.