Die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist über mehrere Förderperioden immer komplexer und aufwändiger geworden. Die EU-Verordnungen geben eine Vielzahl an Regelungen vor, die die ordnungsgemäße und wirksame Verwendung der ELER-Mittel sicherstellen sollen.

Der Umfang dieser Regelungen hat nunmehr, insbesondere in der zweiten Säule der GAP, einen so erheblichen und unverhältnismäßigen Umfang erreicht, dass die positiven fachlichen Zielstellungen immer mehr in den Hintergrund geraten und auch die Akzeptanz bei unseren Akteuren vor Ort zunehmend schwindet, meint Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt.

Für die künftige Förderperiode hält er deshalb eine grundlegende Überarbeitung aller ELER-Regelungen, insbesondere zum Verwaltungs- und Kontrollverfahren, für zwingend erforderlich. Hierbei müsse der Fokus wieder allein auf den Erfolg der Europäischen Strategien und die zu erreichenden Ziele gerückt werden.

Bei einer Gesprächsrunde in der sächsischen Landesvertretung in Brüssel diskutierte Schmidt jetzt die Vorschläge am 4. Oktober mit Mitarbeitern der Kommission, NGO's und verschiedenen ständigen Vertretungen in Brüssel. „Die Zustimmung, die wir für unsere Vorschläge erhalten haben, reiht sich ein in die Unterstützung, die ich und meine Mitarbeiter in den vergangenen Wochen bei Treffen mit Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten und bei Fachveranstaltungen erhalten haben“, so der Minister.

„Die EU ist wertvoll für uns. Es gibt keinen Grund, sie in Frage zu stellen. Ebenso ist es müßig, nach dem Schuldigen für die mittlerweile entstandene Bürokratie bei der EU-Förderung zu suchen. Wir brauchen einen Neustart mit weniger und mit klaren Regelungen, die nicht mehr in erster Linie auf die Vermeidung von Formfehlern gerichtet sind, sondern auf das Ziel der Förderung ausgerichtet ist“.

• Neuausrichtung der ELER-Förderung nach 2020 (ELER-RESET) [pdf, 2,66 MB]