Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat Ende Mai einen 10-Punkte Plan für den ländlichen Raum vorgelegt. Er will damit ein Auseinanderdriften der Regionen verhindern.

1. Zuständigkeiten bündeln - auch im Bund

2. Bestehende Fördersysteme optimieren, neue Ideen entwickeln

3. Daseinsvorsorge stärken

4. Wirtschaftskraft der Regionen verbessern

5. Digitale Chancengleichheit in allen Regionen schaffen

6. Gute medizinische und pflegerische Versorgung sichern

7. Ortsentwicklung und Nahversorgung stärken

8. Bildungs-, Betreuungs- und Verkehrsinfrastruktur erhalten

9. Bürokratie reduzieren – Staatliche Ebenen besser vernetzen - Verwaltung bürgernah sichern

10. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Bürgerschaftliches Engagement stärken

Was jeweils dahinter steckt, erklärt Schmidt hier…

SPD schlägt Bundesbeauftragten für die ländliche Entwicklung vor

Für „keinen großen Wurf“ hält Willi Brase, zuständiger Berichterstatter der SPD, den Plan. Seiner Meinung nach kommt darin das bestreben zu kurz, auf dem Land gleichen Chancen und Voraussetzungen für alle Bürger zu schaffen. Zudem würden die Vorschläge die nötige Ernsthaftigkeit vermissen lassen.

„Die Vorstellung war ernüchternd. Viele der angesprochenen Vorhaben liegen in der Verantwortung der Bundesländer und nicht beim Bund“, kritisiert Brase. Ohne eine engere Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen sei somit eine echte Verbesserung für den ländlichen Raum nicht möglich. Die SPD dagegen schlägt eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vor, um Synergieeffekte zu schaffen und Reibungsverluste bei der Förderung zu vermeiden.

Der ländliche Raum in Deutschland brauche eine übergreifende Klammer, die die verschiedenen Politikbereiche miteinander koordiniert und verzahnt. „Daher fordern wir, dass ein Bundesbeauftragter eingesetzt wird, der die Entwicklungschancen des ländlichen Raums besser koordiniert“, sagt Brase.