Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am Donnerstagabend die 80. Internationale Grüne Woche eröffnet. Mit dabei waren der lettische Staatspräsident Bēreziņš, sein Landwirtschaftsminister Duklavs sowie EU-Agrarkommissar Hogan und Bauernpräsident Rukwied.
Angesichts der zunehmenden Entfremdung der Verbraucher von der Landwirtschaft empfahl Schmidt den Verantwortlichen, den Erlebnisbauernhof auf der Messe in Zukunft zu einem „Vergleichsbauernhof“ auszudehnen. „Stellen Sie die Tierhaltung von früher der von heute gegenüber. Dann kann jeder die Verbesserungen hautnah erkennen: Boxenlaufstall statt Anbindehaltung, helle, hygienische Abteile statt dunkler Schweineställe. „Platz, Licht, Bewegung. Das ist Innovation, das ist Hochleistungslandwirtschaft - mit dem Tier und für das Tier!“, sagte er.
In diesem Zusammenhang zeigte der CSU-Politiker Unverständnis gegenüber der Kritik der „Wir haben es satt“-Initiative. Immerhin seien es die Bauern, die für die weltweit anerkannten Qualitätslebensmittel sorgen und aktuell das Thema Tierwohl aktiv vorantreiben. Nur dies brauche auch Zeit. „Pauschale Schuldzuweisungen und überspitzte Parolen sind kontraproduktiv. Die IGW sendet ein klares Signal für Offenheit“, so Schmidt.
Schmidt hält Neuausrichtung der Agrarförderung für möglich
Am Mittag hatte sich Schmidt bereits vor Agrarjournalisten zur aktuellen Agrarpolitik geäußert. So stellte er fest, dass sich die Landwirtschaft derzeit in einem Wandel der Betrachtungsweise befinde. Umso bedauerlicher sei es, dass die EU-Kommission bei ihrer aktuell umgesetzten Agrarreform einige handwerkliche Fehler gemacht hat. „Uns droht eine Sackgasse, weil die Anforderungen derart detailliert formuliert sind und umgesetzt werden, dass das eigentliche Ziel aus den Augen gerät. Das Greening hilft beispielsweise mehr der Bürokratie als der Umwelt“, kritisierte Schmidt. Als unsinniges Beispiel nannte er die Diskussion um Landschaftselemente mit einer Krone von mehr oder weniger als 4 m Breite, was wohl kein Landwirt bei seinem Prämienantrag exakt angeben könne.
„Gesunde Ernährung kann man nicht mit einem regularischen Wahn voranbringen“, stellte er klar und wandte sich – auch mit Blick auf die Grünen – gegen „Regulierungsorgien und Volkserziehung“.
Überraschend brachte der Franke auch die Zeit nach 2020 ins Gespräch. Hier müsse man sehen, ob die neue Förderperiode nicht auch eine andere Ausrichtung haben könnte als heute. „Ich arbeite derzeit an einem Konzept für die Zukunft von Cross Compliance und der GAP“, so Schmidt. Fest stehe: Die Grundsätze der GAP bleiben, ein Zurück zu Quotierungen der Produktion wird es nicht geben. Die Milchquote etwa ist seinen Ausführungen nach nicht gut gewesen und habe nicht funktioniert.
Die Entkopplung war laut Schmidt richtig, hat allerdings auch zur Entkopplung der ländlichen Räume geführt. „Das müssen wir prüfen.“
Fantasielabels zurückdrängen
Zu der Verwirrung um seine Aussagen zum Spezialitätenschutz beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) erläuterte der Minister, dass es seiner Meinung nach zu viele Labels gibt. „Wahllose Fantasielabels überschütten die Verbraucher heute in den Läden mit Informationen.“ Die bekannten, geschützten Spezialitäten sollen aber so im TTIP erhalten bleiben. Auch bei den Themen chemische Stoffe, Hormone, Klonen und Gentechnik wolle er keine Abstriche machen.
Allerdings steht er der Grünen Gentechnik weiterhin neutral gegenüber: „Was ich glaube? Glaube gehört in die Kirche, ich bin nicht für oder gegen Gentechnik. Mir geht es um die Verbraucher, ihre Wünsche und ihr Wohl“, sagte Schmidt. Dementsprechend wollte er sich auch nicht zu dem von Kritikern geforderten nationalen Anbauverbot äußern. Das werde sich in der Debatte mit den Ländern zeigen. Er ließ aber durchblicken, dass Deutschland von der opt-out-Regelung der EU Gebrauch machen werde.
„Mit dem Schlagwort Massentierhaltung kann ich nichts anfangen“
Den Landwirten sicherte der CSU-Politiker zu, kein „Ausdrängungsprogramm für Tierhalter“ zu machen. Die Förderprogramme müssten sich am Markt durchsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Für mich sind freiwillige Vereinbarungen die Lösung. So stehe ich z.B. voll hinter der Initiative Tierwohl.“ Der Minister merkte aber auch an, dass er die Vorschläge zu mehr Tierschutz auch stets „europasieren“ müsse; sprich: Ihm ist an EU-weit einheitlichen Tierwohlvorgaben gelegen, um deutsche Bauern im Wettbewerb nicht zu benachteiligen.
Und noch ein Statement hatte der Minister im Gepäck: „Das Schlagwort „Massentierhaltung“ ist kein Thema, mit dem ich etwas vernünftig entwickeln kann. Wichtig ist, wie es dem einzelnen Tier geht, egal wie groß der Stall ist. Grundsätzlich sehe ich auch in Großställen ein gutes Potenzial, die Tierhaltung in Deutschland zu erhalten“, so Schmidt.
Kritisch bewertet er allerdings gewerbliche Megaställe. Hier könne das Management der vielen Tiere zum Problem werden. Mit der Einschränkung der Privilegierung habe die Regierung aber bereits gehandelt.
Antibiotika: Was ist mit der Humanmedizin?
Bei der Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung lobte der Minister die Anstrengungen der Tierhalter. Die AMG-Novelle stelle dabei sicher, dass Antibiotika nur zur Behandlung von Krankheiten eingesetzt werden. Für große Diskussionen habe 2014 nur gesorgt, welche Zahlen aus dem Monitoring an wen zu liefern sind. „Mein großer Dank gilt hier QS und Bauernpräsident Johannes Röring (WLV) sowie den Veterinären für den jetzt beschrittenen pragmatischen Weg, der eine Doppeldokumentation verhindert.“
Enttäuscht zeigte sich Schmidt über „den großen Bruder der Antibiotikareduzierung in der Landwirtschaft“, die Humanmedizin. „Es ist schade, dass beide Bereiche nicht zusammenkommen. Mit Hermann Gröhe arbeite ich nun an einer gemeinsamen Lösung.“
