Die Bevölkerung muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Bauernverbandspräsident Werner Schwarz viel besser über die Zusammenhänge in der modernen Tierhaltung aufgeklärt werden. „Wer sich als Landwirt den Herausforderungen des Marktes stellt, seine betrieblichen Abläufe optimiert und zur Sicherung seiner Existenz die Tierhaltung ausdehnen will, sieht sich massiver Kritik gegenüber“, sagte Schwarz am Freitag während des Landesbauerntags auf der Norla in Rendsburg.
Der harte Markt sowie zunehmende behördliche Auflagen würden dazu führen, dass viele Bauern aufgeben. Und das seien nicht selten genau die Betriebe, die von Größe und Umfang den Vorstellungen und Wünschen der Verbraucher entsprechen.
Schwarz redet Klartext mit Agrarminister
In Bezug auf die Reformpläne zur EU-Agrarpolitik betonte Schwarz bereits einige Tage vorher bei der Sitzung des Landeshauptausschusses, dass die angedrohte Kappung der Direktzahlungen ebenso wenig zu den hiesigen wachsenden Betriebsstrukturen passe wie eine Stilllegung von 7 % der Fläche. Wie wichtig Schleswig-Holstein für die Erntesicherheit sei, habe die diesjährige Ernte gezeigt. Schwarz sprach hier von einem „Stabilitätsanker“.
Die Flexibilisierung des Greenings ist seiner Meinung nach aber ein guter Gedanke. Allerdings sei es realitätsfern, Milchviehbetriebe mit mindestens 80 % Grünland von Greeningauflagen freizustellen. Diese Regelung müsse bereits Betrieben zugutekommen, die überwiegend Grünland bewirtschaften.
Zur geplanten Novelle des Baugesetzes schlug Schwarz vor, Stallbauten auf die Einhaltung der Umweltschutzvorgaben auszurichten, statt durch das Baurecht zu verhindern, dass Ställe im Außenbereich gebaut werden. Schwarz ermunterte den anwesenden Agrarminister Robert Habeck, sich für eine praktikable Lösung einzusetzen, und bezog dies auch auf die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, in der es um die Leckageerkennung und Doppelwandigkeit von Güllelagern geht. Ein Nachrüsten in vorhandenen Ställen sei unmöglich, für diese Bauten müsse es Bestandsschutz geben, betonte der Präsident.
Den Flächenausgleich im Windkrafterlass bezeichnete der Präsident als „fachlich nicht nachvollziehbar“. „Wie soll eine Zerschneidung des Luftraums wirksam mit einem Ausgleich in Fläche behoben werden?“, fragte Schwarz. Ähnliches gelte in der Argumentation für die geplanten Strommasten.
Mit Blick auf den Entwurf zum Arzneimittelgesetz befürchtet der Bauernvertreter erhebliche Bürokratielasten für Landwirte und Tierärzte und Auflagen, bei denen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe drohten. QS erhebe bereits seit April Daten über den Antibiotikaeinsatz in der Geflügelmast. Die Mastschweine folgten im September. Hier würden kostengünstig und praktikabel Daten erhoben, die die freiwilligen Bestrebungen der Landwirtschaft unterstützten, den Einsatz dieser Medikamente weiter zu senken. Man brauche kein neues Gesetz.
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung, die veränderte Breiten bei Sauenkastenständen, die Gruppenhaltung niedertragender Sauen sowie veränderte Spaltenbreiten beim Vollspaltenboden vorgibt und im kommenden Jahr in Kraft tritt, sagte Schwarz: „Die Vorgaben wurden vor zehn Jahren gemacht, und die Übergangsfrist wäre in Ordnung, wenn die Schweinehalter in dieser Zeit genug Geld verdient hätten. Das konnten jedoch viele kleinere Betriebe nicht.“ Daher werde die Umsetzung der Vorgaben einen Strukturwandel fördern, den gerade diejenigen nicht wollten, die diese Regelung gefordert hätten. „Betriebe, die in die Zukunft investiert haben, dürfen jetzt nicht benachteiligt werden.“
Habeck sagt Konflikte voraus
Auch Robert Habeck nahm bei der Sitzung letzte Woche wie schon sein Vorredner kein Blatt vor den Mund. Er wolle kein Minister sein, der nur aufgrund von Vorlagen und Papier entscheide, sondern aufgrund der Wirklichkeit. „Ich will ein Draußenminister sein. Der Amtsschimmel gehört zu den Tieren, die ich nicht leiden kann.“ Aber er sagte voraus: Es werde Konflikte zwischen seinem Haus und dem Berufsstand geben, „denn es gibt unterschiedliche Interessen“. „Sie haben viele Begründungen aus der betrieblichen Sicht, ich habe Gründe aus einer gesellschaftlichen Perspektive. Wie wir das zusammenbekommen, ob wir das zusammenbekommen, das ist die spannende Frage dieser Amtszeit. Aber wir sollten uns eine Chance geben“, sagte Habeck dem Berufsstand offene und ehrliche Gespräche zu, denn „ich habe hohen Respekt vor Ihrer Arbeit“!
Er ermunterte den Bauernverband, Vorschläge dazu zu machen, wie sich Nitrateinträge ins Wasser verringern lassen, wie die Programme zum Wiesenvogelschutz aussehen müssten, welche Rahmenbedingungen notwendig seien, damit neue Stallungen und die Arbeit, die dort zu erledigen sei, nicht zur Industrieproduktion von Lebensmitteln werde. Es interessiere ihn, welches Leitbild der Berufsstand habe.
Zu der Kritik des Berufsstandes an der Kompensationsregelung für Infrastrukturprojekte räumte Habeck ein, dass die Landwirtschaft „die große und einzige Flächenverliererin“ sei. Gleichwohl sollte der Naturschutz nicht als Gegner, sondern als Verbündeter der Landwirte angesehen werden. Es gelte jetzt, kluge Lösungen zu finden und eine kräftige Allianz zu schmieden. Akzeptieren könne Habeck als Ersatzmaßnahmen auch sogenannte produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen wie Blüh- oder Brachstreifen auf Äckern, Dünge- und Herbizidverzicht oder Lerchenfenster. Allerdings: „Es muss was bringen, sonst ist es kein Deal.“
Das Landesprogramm zur Winterbegrünung in den sensiblen Grundwasserbereichen will Habeck in der neuen Förderperiode verlängern. Er rief dazu auf, genügend Gewässerrandstreifen auf freiwilliger Basis bereitzustellen, damit dies nicht per Ordnungsrecht geregelt werden müsse. Zum Ausbringen von Gülle und Gärresten werde das Ministerium das geltende Recht noch einmal in Erinnerung bringen, so Habeck, und eine Klarstellung per Erlass herausgeben. Zuvor wolle man aber mit dem Bauernverband darüber reden.
An seinen Plänen zur Förderung von Güllelagern will Habek nichts ändern. Gefördert werden solle eine Lagerkapazität, die über die Düngeverordnung hinausgehe. Zugleich werde der Zeitrahmen der Ausbringung eingeschränkt. Ferner solle ein landesweites „Güllekataster“ installiert werden.
Die Kritik an der Novelle des Baugesetzbuches wollte Habeck nicht teilen. Neue Ställe würden damit nicht verhindert, es werde jedoch mehr Mitsprache etwa durch den Gemeinderat ermöglicht, argumentierte der Minister. Die Änderung des Baugesetzbuches nehme aus seiner Sicht ebenso den Druck von der Fläche wie das Greening, das eine „echte Chance“ sei. (ad)
