Schweiz plant für EU keine Absenkung von Importzöllen

Matterhorn Matterhorn: Die eidgenössische Regierung hat am 5. September einen Zusatzbericht zu ihrer Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 veröffentlicht.
Bild: Gallus Tannheimer / pixelio.de

Die Regierung der Schweiz hat nicht die Absicht, mit der Europäischen Union ein Handelsabkommen zu vereinbaren, dass eine Absenkung der bislang geltenden Zölle vorsieht. Der Bundesrat stellte jetzt klar, dass es sich bei den bisherigen Überlegungen um rein fiktive Szenarien handele, ebenso bei den Ausführungen zu einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

Berechnungen hätten ergeben, dass eine Marktöffnung gegenüber der EU die Inlandpreise für Agrargüter deutlich stärker unter Druck setzen würde als ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

Die Schweizer Regierung geht in ihrem Bericht außerdem davon aus, dass die von ihr im Rahmen der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) verhandelten Abkommen mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, Kanada, Mexiko und der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU), zu der Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland gehören, in den kommenden Jahren zu einem Abschluss kommen werden.

Die größten Interessen dieser Länder gegenüber der Schweiz beim Marktzugang im Agrar- und Lebensmittelsektor seien Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen, Mais sowie Rapssaat und Öl. Im Gegenzug habe die Schweiz in diesen Ländern Interessen beim Absatz von Käse, Schokolade, Energydrinks, Zuckerwaren sowie Nahrungsmittelzubereitungen und geröstetem Kaffee.

Die Schweizer Landwirtschaft würde beim Abschluss von Abkommen - oder der Neuaushandlung bestehender Abkommen - mit diesen Staaten in erster Linie und signifikant im Bereich der Milchprodukte und der Verarbeitungsprodukte profitieren, so die Einschätzung der Regierung. Im Gegenzug könne die Schweiz den Handelspartnern exklusive Konzessionen für Produkte gewähren, bei denen am heimischen Markt die Nachfrage größer sei als das inländische Angebot. Auf Stufe der Landwirte würden derartige Konzessionen im Rahmen der heutigen Mechanismen des Importregimes nur geringfügige Auswirkungen zur Folge haben.

 


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