Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat Verständnis für die aus Sicht der deutschen Landwirte bestehende Problematik um den Kauf bzw. die Pacht von Agrarland im Grenzgebiet durch schweizerische Landwirte geäußert. Beim Treffen einer Delegation des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) unter Leitung von Präsident Werner Räpple stellten die SBV-Vertreter, darunter ihr Präsident Hans Jörg Walter, gleichzeitig allerdings fest, dass Lösungen zur Gleichbehandlung der Landwirte bei der deutschen Politik und bei den deutschen Behörden gesucht werden müssten, da es um gesetzliche Vorgaben und deren Vollzug gehe.

Der SBV betonte, ihm sei daran gelegen, dass die Situation im Grenzgebiet nicht eskaliere und die deutsch-schweizerische Beziehung unter Berufskollegen freundschaftlich bleibe. Die BLHV-Delegation erklärte, dass Maßnahmen der eigenen Landwirte zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit mit Schweizer Berufskollegen aktiv unterstützt würden. Dem BHLV zufolge hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Schweizer Bauern beim Kauf oder der Pacht von Agrarland auf deutschem Gebiet den Bundesbürgern gleichgestellt sind, für Unruhe unter den betroffenen deutschen Landwirten gesorgt. Dies sei nicht zuletzt deshalb der Fall, weil die schweizerischen Landwirte gemäß einem Zollvertrag in einer maximalen Entfernung von 10 km zur Landesgrenze in Deutschland produzierte Agrarerzeugnisse zollfrei in die Schweiz einführen und dort verkaufen dürften, erläuterte der BHLV. Entsprechend würden die Schweizer trotz einer Preisobergrenze für Landverkäufe und -pachten den Preis für landwirtschaftliche Flächen im deutschen Grenzgebiet nach oben treiben und die deutschen Landwirte benachteiligt und verdrängt - so die Befürchtung.

Hintergrund: Wut über Schweizer "Landnahme" (29.5.09)