Ungarnstreit: Hilfe aus Brüssel

Die EU-Kommission sagt Österreich im Flächenstreit mit Ungarn Unterstützung zu. Schätzungsweiseetwa 200 österreichischen Bauern, die insgesamt etwa 200.000 ha Land in Ungarn bewirtschaften, droht bekanntlich die Enteignung.
 
Die Brüsseler Kommission befürchtet bei der Enteignung der ausländischen Bauern Verstöße gegen die EU-Rechte, heißt es in einem Brief vom zuständigen EU-Kommissar Michael Barnier an Österreichs Agrarminister Andrä Rupprechter. Vor allem werden Verstöße gegen die Niederlassungsfreiheit und das Gesetz der Kapitalverschiebung vermutet. Einschränkungen dieser Grundfreiheiten sind nur in außergewöhnlichen Fällen akzeptabel.
 
„Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Kommission alle notwendigen Schritte zu einer raschen Beurteilung der Situation einleiten wird, um sicherzustellen, dass das EU-Gesetz vollständig eingehalten wird“, schreibt Barnier in dem Brief. Sollte also ein Verstoß gegen eines oder mehrere EU-Gesetze vorliegen, werde Brüssel alle notwendigen Schritte einleiten, um eine unrechtmäßige Enteignung zu verhindern. Wie die EU-Kommission vorgehen möchte, ist allerdings noch unklar.

Hintergrund:
Ungarn stellt Nießbrauchrecht von Ausländern unter Strafe (14.2.2014)

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