Unmut in Brandenburg wegen fehlender Vertretung des Agrarressorts in Brüssel

Der Landtag von Brandenburg in Potsdam: Die Fraktionen sehen die Vertretung des Landes in Agrarfragen in Brüssel zu wenig gewährleistet.
Bild: Landtag Brandenburg/ Stefan Gloede

Eine monatelang unbesetzte Stelle zur Vertretung des SPD-geführten Landesagrarministeriums in Brüssel sorgt für Unverständnis in Brandenburgs Landtag. Von den Regierungsfraktionen bis zur Opposition wünschten sich Abgeordnete, dass das für die EU-Fördermittel so wichtige Ressort mit einem eigenen Mitarbeiter in Brüssel vertreten sein solle, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, es sei bedauerlich und eine Schwachstelle, dass die Stelle unbesetzt sei. «Das Geld aus Brüssel müssen wir lernen, besser persönlich abzuholen», forderte er. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezweifelte hingegen, dass ein Mitarbeiter des Agrarministeriums sich in Brüssel für eine – aus Sicht der Grünen wünschenswerte - ökologischere Landwirtschaft einsetzen würde.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linker verlangten ebenfalls einen Entsandten des Ministeriums für die Landesvertretung in Brüssel. Sie betonten aber, dass auch so eine gute Vertretung der Interessen Brandenburgs gewährleistet sei.

Das Agrarministerium teilte auf Anfrage der dpa mit, es gebe «sehr enge und vielfältige Kontakte zwischen der Kommission und uns, sowohl vor Ort in Brüssel wie auch von Potsdamer Schreibtischen aus». Dennoch habe man versucht, «als Verstärkung» einen Mitarbeiter für die Landesvertretung zu gewinnen. Dies sei aber bislang nicht gelungen. Dazu liefen weiterhin Gespräche.

Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte zu der nicht besetzten Stelle des Ministeriums in Brüssel, er gehe davon aus, die Stelle in einem zweiten Anlauf rasch besetzen zu können. Zur Frage, ob er wegen der Vorwürfe womöglich sein Amt aufgebe, sagte er der dpa, eine solche Diskussion gebe es nicht.

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