Die Bundesregierung will am Freitag nach Informationen der Fraktion DIE LINKE nicht der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat zustimmen. Wie Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion erklärte, habe die Bundesregierung am Mittwoch in einer Fragestunde mitgeteilt, sich bei der Abstimmung über die Erklärung am Freitag in Genf enthalten zu wollen.

 

„Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren", kritisiert Schreiber. Sie hält frühere Aussagen von Entwicklungsminister Dr. Geld Müller, dass es ohne Kleinbauern diese Welt nicht so gebe, für zynisch. Die verweigerte Hilfe sei ein politisches Armutszeugnis.

 

Olivier de Schutter, ehemaliger UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, hat in einem offenen Brief am Mittwoch klargestellt, dass die Erklärung keine neuen Rechte für Kleinbauern festschreibt, sondern lediglich bereits bestehende internationale Verpflichtungen, beispielsweise bezüglich Landrechten, bündelt. Dass geltendes Recht, das Kleinbauern und Landarbeiter schützen soll, würde endlich zur Anwendung kommen. „Wenn die Bundesregierung ihre Legitimität im Kampf gegen Hunger und für die Rechte von Kleinbauern nicht völlig verlieren will, muss sie ihr angekündigtes Abstimmungsverhalten überdenken und morgen für die UN-Erklärung stimmen“, so Schreiber.

Wir haben beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach den Gründen gefragt und werden dies hier ergänzen, sobald wir Antwort erhalten.