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Andienungspflicht bleibt auf der politischen Agenda

Unter Milchlandwirten gibt es eine Pattsituation dazu, ob sie auf Andienungspflicht und Abnahmegarantie verzichten wollen oder nicht. Das zeigt eine Befragung der Uni Kiel, die die Erwartungen der Landwirte an die Milch Lieferbeziehungen untersucht hat. Die Politik drängt die Branche zu flexibleren Vertragsbeziehungen.

Lesezeit: 4 Minuten

Unter den Milchlandwirten gibt es eine Pattsituation dazu, ob sie auf Andienungspflicht und Abnahmegarantie an die Molkereien verzichten wollen oder nicht. Das zeigt eine Befragung der Uni Kiel, die die Erwartungen der Landwirte an die Gestaltung von Milch Lieferbeziehungen untersucht hat. Die Politik drängt die Branche zu flexibleren Vertragsbeziehungen.


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Die Diskussion um einschneidende Änderungen bei den Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien bleibt auf der politischen Tagesordnung. Am Mittwoch präsentierte in Berlin Prof. Sebastian Hess von der Universität Kiel die Ergebnisse seiner Befragung unter Landwirten über ihre Erwartungen an die Gestaltung von Milch Lieferbeziehungen. Danach teilen sich die Landwirte fast bis zur Hälfte auf in solche, die im vorherrschenden System aus Andienungspflicht und Abnahmegarantie verharren wollen und solche, die sich entweder eine Aufgabe dieses Systems wünschen, für die dieses System bereits jetzt nicht mehr relevant ist oder die noch unentschieden sind.


Beharrungskräfte niedriger als 50 Prozent


Konkret antworteten auf die Frage der Wissenschaftler, ob sie bereit wären, auf einen Teil der Abnahmegarantie zu verzichten, um die Andienungspflicht zu lockern insgesamt 24 Prozent der Landwirte mit Ja, 44 Prozent stimmten mit Nein, rund 10 Prozent waren unentschieden und für 22 Prozent der Befragten ist das System schon jetzt nicht mehr relevant. Auffallend sind dabei Unterschiede zwischen den Regionen. So sind die Beharrungskräfte im Süden mit 46 Prozent im Vergleich zu 44 Prozent im Nordwesten sowie 35 Prozent im Osten größer ausgeprägt. Umgekehrt stimmen im Osten mit 35 Prozent deutlich mehr Milchlandwirte eindeutig für einen Eingriff in das Liefersystem als im Nordwesten (27 Prozent) und im Süden (14 Prozent).


DBV fordert höheres Tempo für Veränderungen


Prof. Hess plädiert angesichts der Ergebnisse dafür, eine größere Varianz an Liefersystemen zuzulassen. „Warum kann man es nicht schaffen, verschiedene Systeme nebeneinander laufen zu lassen?“, fragte er. Der Generalssekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Bernhard Krüsken forderte bei der Diskussion der Ergebnisse ein deutlich höheres Tempo für eine Veränderung der Lieferbeziehungen. Die Behauptung, die Landwirte würden mehrheitlich auf den bestehenden Lieferbeziehungen beharren, könne nach dieser Studie so nicht mehr stehen bleiben, sagte Krüsken in Richtung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Für diesen verwies Geschäftsführer Thomas Memmert auf die regionalen Unterschiede, die auch in der Befragung deutlich werden.


Politik behält sich Eingriff als Drohung vor


Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie der Staatssekretär aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Hermann Onko Aeikens, gaben in ihren Diskussionsbeiträgen zu erkennen, dass ihre Geduld mit der Branche nicht mehr sehr ausgeprägt ist. „Die heutigen Strukturen sind viel zu starr“, sagte der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion Franz-Josef Holzenkamp. Er forderte von der Branche eigenständig flexiblere Mengensteuerungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen und das System aus Andienungspflicht und Abnahmegarantie anzugehen. Sollte sich die Milchwirtschaft da weiter nicht heran trauen, werde die Politik irgendwann an den Paragrafen 148 im EU-Recht, der den Milchgenossenschaften Vertragsfreiheiten zubilligt, ran gehen, drohte er. Unterstützung bekam Holzenkamp von seinem grünen Kollegen Friedrich Ostendorff. „Wir müssen die Molkereien stärker in die Pflicht nehmen“, sagte dieser.


Vertrauenskrise in der genossenschaftlichen Milchwirtschaft


Die Befragung der Uni Kiel fand zwischen August 2016 und Januar 2017 statt. Geantwortet haben 769 Betriebe, was rund 1,1 Prozent der deutschen Milchviehhalter und etwa 3,7 Prozent der Milchmenge entspricht, berichtete Hess. Wenig Rücklauf haben die Wissenschaftler von Betrieben mit weniger als 50 Kühen erhalten. Ein weiteres Ergebnis der Befragung lautet, dass rund 40 Prozent der Landwirte sich Änderungen bei den Kündigungsfristen wünschen. Einen Wechsel der Molkerei befürworten in der Befragung im Osten 36 Prozent, im Nordwesten 20 Prozent und im Süden 14 Prozent. Als Gründe hätten die Landwirte an zweiter Stelle direkt nach dem Preis ein mangelndes Vertrauen in die Führung der Molkerei und eine schlechte Kommunikation mit den Landwirten angegeben, so Hess. Das zeige eine tiefe Vertrauenskrise in der genossenschaftlichen Milchwirtschaft, hieß es dazu in der Diskussion zwischen den Verbänden und den Bundestagsabgeordneten.


Eine Kurzfassung der Studie von Prof. Hess finden Sie hier.

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