„Freie Märkte ohne Freiheit für die Bauern?“ – so lautete die zentrale Frage des Symposiums des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf der Grünen Woche in Berlin. Rund 700 Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter aus ganz Deutschland waren dabei.

 

In zwei Runden diskutierten Referenten nach einem Impulsreferat mit den Milchviehhaltern. Zum ersten Thema „Milchpolitik – Wie viel Eingriff verträgt der freie Markt?“ diskutierte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit Milchviehhaltern aus Bayern und Sachsen-Anhalt, die mit ihm auf dem Podium saßen. In seinem Eingangsstatement wies Habeck darauf hin, dass Bauern die Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln satt gemacht haben. Nun sei man aber an einem Punkt, an dem man gesellschaftlich neu beantworten müsse, ob ein „Weiter so“ um jeden Preis richtig sein. Preise würden weiter abrutschen und noch weniger Bauern könnten existieren. Die Diskussion um die vom BDM geforderten mengenreduzierenden Krisenmaßnahmen habe gezeigt, dass es allein eine Frage des politischen Willens und nicht der Machbarkeit sei, ob der Milchmarkt im Sinne der Landwirte gestaltet werden kann, so der Minister.

 

Im zweiten Teil zum Thema „Das Leitbild des freien Milchbauern: Nur noch Vertragsbauer oder echte Entscheidungsfreiheit?“ beleuchtete zunächst Josef Assheuer als Referent für Ökonomie Milchviehhaltung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit ungeschöntem Blick die Situation auf den Betrieben und die wirtschaftlichen Handlungsspielräume der Milchviehhalter. Prof. Dr. Markus Mau, Leiter des Instituts für Innovative Strategien University of West Hungary, erklärte die Interessen der Teilnehmer der Wertschöpfungskette und die Herausforderungen des globalisierten Wettbewerbs.

 

Das Bundeskartellamt nehme die Rolle eines Schiedsrichters in der Wirtschaft ein, erklärte schließlich Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt, und betonte, dass seiner Einschätzung nach die „Spielregeln“ im Milchmarkt im Moment so sind, dass die Erzeuger dieses Spiel nicht gewinnen können. Dies sei der Grund, warum man ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet habe.

 

Wettbewerb könne nur seine Wirkung entfalten, wenn die Spielregeln so seien, dass alle nach diesen Spiegelregeln. Im Milchverfahren sehe man sich fünf Punkte an: 1.) die hundertprozentige Andienungspflicht, 2.) die sehr langen Vertrags- und Kündigungsfristen, 3.) die hundertprozentige Abnahmepflicht, 4.) die hohe Preistransparenz im Milchmarkt, 5.) die Tatsache, dass die meisten Erzeuger bei Ablieferung ihrer Milch keine Ahnung hätten, was ihnen einen Monat später dafür bezahlt werde. Die Untersuchung sei abgeschlossen, so Mundt. Aktuell werde ein Ergebnispapier und Lösungsvorschläge erarbeitet.