Am Internationalen Tag der Milch haben Politiker und Branchenverbände auf ihre Positionen zur Milchmarktentwicklung und zur Lage der Milchbauern aufmerksam gemacht. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, warnte vor steigenden Auflagen für die Milcherzeuger.
Er betonte, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten und verbessern wolle. Dazu zählt für ihn auch, dass sich die Produktionskosten durch staatliche Auflagen nicht weiter verteuern dürfen. Die Verbraucher müssten zudem bereit sein, für Milch und Milchprodukte „einen angemessenen Preis“ zu bezahlen. Jeder Bundesbürger verbrauche im Durchschnitt etwa 90 kg an Frischmilcherzeugnissen pro Jahr, so Stegemann. Mit einem Produktionswert von insgesamt rund 12 Mrd Euro sei Milch das Kerngeschäft vieler deutscher Landwirte.
Der zuständige Berichterstatter der Union, Kees de Vries, stellte ergänzend fest, dass die Fraktion zu einem stabilen Marktumfeld beitragen wolle. Die Milchbauern müssten von ihrer Sieben-Tage-Woche gut leben und verlässlich planen können, betonte der CDU-Politiker. Die CDU/CSU-Fraktion arbeite an Lösungen, um die Preisschwankungen des Milchmarktes möglichst gering zu halten. De Vries begrüßte in dem Zusammenhang die wachsende Zustimmung der Milchbauern für einen Europäischen Branchenverband. Der Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsident der Deutschen Milchwirtschaft (VDM), Karsten Schmal, verwies auf die Gesundheitswirkung von Milchfett und Milchprotein als lebenswichtige Nährstoffe.
Mehrzahl der Höfe in benachteiligten Gebieten
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) verwiesen auf aus Sicht der Milcherzeuger wieder verbesserte Marktlage und betonten die zentrale Rolle des Sektors für den Erhalt der ländlichen Gebiete. Mehr als die Hälfte der Milchbetriebe sind laut dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Milch, Thierry Roquefeuil, in benachteiligten Gebieten angesiedelt. Der Milchsektor sei unerlässlich für Wachstum und Beschäftigung in ländlichen Gebieten, wo oft keine anderen Arbeitsplätze existierten. An den Höhepunkt der „längsten und schwersten Milchkrise“ vor zwei Jahren erinnerte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Verbandschef Stefan Mann forderte ein „klares Signal“, dass die Problemstellungen für die Milchviehhalter erkannt und an Lösungen gearbeitet werde. Mann bekräftigte die Forderung des BDM nach einem gesetzlichen und politischen Rahmen, der bei globalen Marktkreisen ein „organisiertes, strukturiertes und vor allem zeitnahes Handeln auf EU-Ebene“ ermögliche. Der Dachverband European Milk Board (EMB) betonte die „Verantwortung der EU“ für eine faire Agrar- und Ernährungspolitik auch im Hinblick auf die am wenigsten entwickelten Länder.
Transparente Lieferbeziehungen wichtig
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger verwies auf das Ende der Milchquote im Frühjahr 2015 und erteilte der Einführung einer neuen Milchquote als Kriseninstrument zum wiederholten Mal eine klare Absage. Stattdessen hob er die Bedeutung transparenter und fairer Lieferbeziehungen zwischen den Milcherzeugern und den Molkereien hervor. Jeder Lieferant sollte einen Anspruch auf einen Vertrag mit Festlegungen zu Mengen, Preisen und Lieferkonditionen haben, sagte Vogelsänger. Der Staatsekretär im sächsischen Landwirtschaftsministerium, Dr. Frank Pfeil, verwies auf die steigende Bedeutung von Tierwohlfragen und die verstärkten Investitionen in den Bau und Umbau tiergerechter Ställe im Freistaat. Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß forderte die EU-Kommission auf, einen besseren Marktzugang zu Drittstaaten durch ausgewogene bilaterale Handelsabkommen und durch gezielte europäische Absatzförderungsmaßnahmen zu gewährleisten. Gerade die deutschen Landwirte seien sehr abhängig von ihren Einnahmen aus der Milchproduktion, denn Deutschland sei der größte Milcherzeuger in der EU und der viertgrößte weltweit.
Staat soll Vorbildfunktion einnehmen
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, beklagte indes ein anhaltendes „Milchbauern-Sterben“. Er warf den Regierenden in Land, Bund und Europa vor, die heimische Milchwirtschaft und Rinderhaltung gezielt kaputt zu machen, um internationalen Handelsabkommen und Klimazielen gerecht zu werden. Die agrarpolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen, Gisela Sengl, forderte die bayerische Regierung auf, selbst zu einem verlässlichen Abnehmer für regionale und ökologische Milchprodukte zu werden, beispielsweise mit der Außer-Haus-Verpflegung in öffentlicher Hand, in Schulen, Kindergärten, in den Kantinen der Behörden und Ministerien oder bei öffentlichen Empfängen. Die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller beklagte, dass die Milchpreise vor allem den kleineren Betrieben keine kostendeckende Produktion mehr ermöglichten.
Tierschützer beklagen Billig-Preise
Auf die Effekte der Milchviehhaltung hinsichtlich der Kulturlandschaftspflege machte der Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Gerhard Glaser, aufmerksam. Zudem verweis er auf die Investitionen zur Steigerung des Tierkomforts. Der Großteil der Tiere lebe zunehmend in Wellness-Ställen: „bestes Klima in hellen, offenen Ställen mit freier Platzwahl, Massagebürsten inklusive“. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern verband den Weltmilchtag mit dem Internationalen Kindertag, der ebenfalls am 1. Juni stattfindet, und betrieb Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter Schülern und Kita-Kindern. Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte die „aktuellen Billigpreise bei Milch“, die mit Tierschutz im Stall nicht vereinbar seien. Verbandspräsident Thomas Schröder forderte von Politik und Handel, dem Tierschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen und den Landwirten zu ermöglichen, mehr Tierschutz in die Nutztierhaltung einzubringen. Daneben seien aber auch die Verbraucher in der Pflicht, beim Einkauf eine bewusste Entscheidung für ein Mehr an Tierschutz zu treffen. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) erneuerte ihre Forderung an die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) „endlich gegenzusteuern“ und von der „Propagierung von Milch“ Abstand zu nehmen.
