Russland will EU-Rechnung über 1,4 Mrd. € nicht akzeptieren

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Bild: Archiv

Russland hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Konsultationsverfahren mit der Europäischen Union beantragt. Grund sind die umstrittenen Einfuhrregelungen für Schweine und Schweinefleisch aus der Gemeinschaft. Überraschend kommt die Ankündigung nicht, denn die russische Regierung hatte diesen Schritt bereits angekündigt, nachdem die EU Anfang Januar 2018 Schadenersatzansprüche in Höhe von 1,39 Mrd. € für die unrechtmäßige Einfuhrsperre für Schweinefleisch bei der WTO geltend gemacht hatte.

Russland ist der festen Überzeugung, dass mit der Aufhebung seines veterinärrechtlichen Einfuhrverbots für Schweine und Schweinefleisch aus der EU im Dezember 2017 ein früheres WTO-Urteil vollständig umgesetzt worden sei. Das sieht die EU ganz anders: Das „politische Lebensmittelembargo“ Russlands existiert faktisch weiterhin, denn aus der EU werden nach wie vor keine EU-Schweinefleischerzeugnisse nach Russland exportiert, heißt es aus Brüssel.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos äußerte sich der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin gegenüber der Nachrichtenagentur TASS optimistisch über den Ausgang des Verfahrens. „Wir werden die Konsultationen mit der EU fortsetzen, um den Konflikt schrittweise zu beenden. Wir sehen in dieser Hinsicht keine Risiken, eine Kompensationsleistung von 1,4 Mrd. € leisten zu müssen“, so der Minister.

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