Spanien: kein Mindestpreis für Milch

Die spanische Regierung hat Forderungen nach einem Mindestpreis für Milch abgelehnt. Der Mindestpreis war von Teilen der Milchbranche im Juli in Frankreich vereinbart worden. Nun bewerte die Nationale Marktaufsichtsbehörde (CNMC) diese Vereinbarung als unvereinbar mit den Gesetzen Spaniens und dem EU-Wettbewerbsrecht.

Die spanische Regierung hat Forderungen nach einem Mindestpreis für Milch abgelehnt.

Der Mindestpreis war von Teilen der Milchbranche im Juli in Frankreich vereinbart worden. Nun bewerte die Nationale Marktaufsichtsbehörde (CNMC) diese Vereinbarung als unvereinbar mit den Gesetzen Spaniens und dem EU-Wettbewerbsrecht. Landwirtschaftsministerin Isabel García Tejerina erklärte, dass Spanien sich beim nächsten EU-Agrarministertreffen im September stattdessen für einen höheren Interventionspreis für Milchpulver und Butter einsetzen werde. Außerdem beabsichtige sie, ein Dokumentationssystem zum Milchpreis in Spanien aufzubauen und den Milchexport zu fördern.

Die spanische Regierung hatte bereits im Juli Hilfsmaßnahmen für die heimischen Milcherzeuger beschlossen. Mit der Umsetzung des EU-Schulmilchprogramms, finanziellen Hilfen zur Stärkung von Produzentenzusammenschlüssen und staatlichen Bürgschaften für einen leichteren Zugang zu Krediten soll den spanischen Milchbauern geholfen werden.

Der spanische Bauerverband kritisierte die Ablehnung des Mindestpreises und bewertete die Hilfsmaßnahmen als nicht ausreichend. Das Kernproblem eines nicht kostendeckenden Milchpreises bleibe weiterhin bestehen, erklärte der Verband. Die Milchbauern würden nur vertröstet und seien dem guten Willen von Industrie und Handel ausgeliefert. (AgE)


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