Die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen räumt den Tierschutzorganisationen stärkere Rechte ein: Das Kabinett hat heute der Einbringung eines Gesetzes über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen in den Landtag zugestimmt.
Mit der Gesetzesinitiative soll anerkannten Tierschutzorganisationen erstmals ein Klagerecht bei Fragen des Tierschutzes eingeräumt werden. „Wir geben den Tieren endlich eine Stimme, denn sie können wegen möglicher Missstände ja nicht selber klagen", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer.
Laut Meyer ist es höchste Zeit für ein solches Verbandsklagerecht. Denn der Tierschutz habe einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Mit dem Verbandsklagerecht sorge Niedersachsen dafür, dass der in der Verfassung verankerte Tierschutz ein sicheres Fundament erhält.
Meyer: „Verbände haben dann das Recht, von einem Gericht überprüfen zu lassen, ob behördliche Erlaubnisse zum Beispiel für bestimmte Eingriffe am Tier oder für Tierversuche mit dem im Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung verankerten Tierschutz vereinbar sind." Dazu könne auch die Prüfung gehören, ob etwa Vorgaben für Kastenstände von Muttersauen oder der den Puten und Hühnern eingeräumte Platz dem Tierschutzrecht entsprechen. Das Gesetz werde maßgeblich zum Schutz der Tiere beitragen, sagte Meyer.
Neben Niedersachsen haben auch Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ein Mitwirkungs- und Klagerecht für Tierschutzorganisationen.
Erneuter Misstrauensbeweis des Landwirtschaftsministers
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat den vom rot-grünen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen scharf kritisiert: „Es ist offensichtlich, dass es dem Minister nicht um eine grundsätzliche Verbesserung des Tierschutzes geht, sondern vor allem darum, größere Stall-Bauvorhaben zu verzögern oder gleich ganz zu verhindern."
Ein eindeutiger Beleg für die tatsächliche Stoßrichtung des Gesetzentwurfs sei die geplante Ausnahmeregelung für sehr kleine Ställe. „Beim Tierschutz geht es nicht darum, ob eventuelle Verstöße in kleinen oder großen Einheiten passieren - Ziel ist es grundsätzlich zu verhindern, dass das Tierwohl gefährdet wird", so Dammann-Tamke.
Die Genehmigung von Stallbauten erfolge in einem transparenten, rechtstaatlichen Verfahren - die Einhaltung der Tierschutzvorgaben werde dabei von den zuständigen Fachleuten in den Landkreisen überwacht. „Dass Meyer jetzt ausgewählte Tierschutzverbände als eine Art zusätzliche ‚Aufsichtsbehörde' installieren will, beweist erneut wie groß sein Misstrauen gegenüber Tierhaltern und Landkreisen ist", sagt Dammann-Tamke.
Die CDU sei mit ihrer Kritik auch nicht allein - Dammann-Tamke geht davon aus, dass auch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände bei ihrer ablehnenden Haltung zu Meyers Gesetzentwurf bleiben wird.
