Gegen Schnellschüsse für weitere Reglementierungen in der Tierhaltung hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ausgesprochen. „Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Betriebsentwicklung hin zur intensiven Tierhaltung in einigen Regionen Deutschlands die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz erreicht hat“, erklärte Holzenkamp vergangene Woche in Berlin. Man werde es jedoch nicht zulassen, dass die Tierhalter unter Generalverdacht gestellt würden. Stattdessen trete die Union für einen ergebnisoffenen Dialog der Betroffenen vor Ort ein. Holzenkamp verwies auf den von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner initiierten Diskussionsprozess um eine „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt“ sowie die Initiative des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gert Lindemann. Damit begründete der CDU-Politiker zugleich die Ablehnung des von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrags „Intensive Nutztierhaltung überprüfen“ vergangene Woche im Ernährungsausschuss. Der Antrag habe „außer pauschalen Vorwürfen und Unterstellungen nichts zu bieten“.

 

In ihrem Antrag verweisen die Grünen auf die wachsende Zahl großer Tierhaltungsanlagen in Deutschland und die damit einhergehenden Probleme im Tierschutz, aber auch auf die Geruchs- und Lärmbelästigung für Anwohner. In ihrem Forderungskatalog plädiert die Fraktion unter anderem für mehr Mitsprache der Anwohner bei der Genehmigung solcher Anlagen sowie neue planungsrechtliche Instrumente, um den Gemeinden eine aktive Steuerung des Baus von Tierhaltungsanlagen zu ermöglichen. Zudem solle überprüft werden, ob unter den gegenwärtigen gesetzlichen Besatzdichten die tierschutzgerechte Haltung von Mastgeflügel und Schweinen möglich sei. Die Regierung solle ferner Lösungen vorlegen zum Umgang mit dem in der Praxis zur Regel gewordenen Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und dem Kürzen von Schwänzen sowie dem Schleifen der Eckzähne bei Schweinen, das eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt sei. (AgE)