Emissionsschutz

Was kommt mit der neuen TA-Luft auf die Landwirtschaft zu?

Die Technische Anleitung Luft (TA Luft) beschert deutschen Tierhaltern höhere Auflagen beim Emissionsschutz. In Kraft treten könnte sie im Herbst dieses Jahres.

Die Neufassung der TA Luft kommt dem Abschluss immer näher: Wie berichtet hatte der Bundesrat das umfassende Regelwerk endgültig gebilligt. Allerdings mit der Bedingung, dass der Gesetzestext noch in 207 Punkten durch die Bundesregierung (Bundeskanzlerin und Bundesminister) geändert wird.

Die Verwaltungsvorschrift soll dann im dritten Monat nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Zuvor muss allerdings die Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch in die Vorschrift einpflegen. Sie entscheidet auch, ob und wie schnell dies geschieht.

Hier schlaglichtartig einige der derzeit geplanten Änderungen, mitgeteilt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Bereich Schweinehaltung:

  • Gerüche und die Stickstoffdeposition werden neu in die TA-Luft aufgenommen. Dadurch erhalten sie eine neue rechtliche Qualität und sind jetzt auch für Gerichte eine verbindliche Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen.

  • Im Zusammenhang mit der nährstoffreduzierten Fütterung werden Vorgaben zur maximalen Ausscheidung von Stickstoff und Phosphor neu geregelt; einschließlich der notwendigen Nachweispflichten.

  • Große Anlagen müssen künftig bundesweit die Abluft der Ställe reinigen, diese Vorgabe gab es für die Schweinehaltung bisher nur in einigen Bundesländern; so auch in Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen sind allerdings vorgesehen, wenn besonders tierwohlgerechte Haltungsverfahren zur Anwendung kommen. Dann kann die notwendige Reduktion der Emissionen von Stickstoff auch durch alternative Verfahren erfolgen, z. B. durch eine Trennung von Kot und Harn.

  • Künftig müssen die großen Potenziale zur Emissionsminderung bei der Lagerung von Gülle und Mist besser genutzt werden. So ist eine feste Abdeckung von Güllelagern vorgesehen.

Bereich Rinderhaltung:

  • Für Rinderhalter wird es zu Änderungen bei den Schutzanforderungen kommen. Das betrifft also die Einhaltung der Vorgaben für die Stickstoffdeposition bei nach Baurecht zu genehmigenden Rinderhaltungsanlagen. Von den erhöhten Vorsorgeanforderungen – wie der Filterpflicht – sind Rinderhalter nicht erfasst.

Bereich Hühnerhaltung:

  • Auch die Geflügelhalter müssen einen verstärkten Beitrag...

Die Redaktion empfiehlt

Wenn der Gesetzgeber nachbessert, genehmigt der Bundesrat die TA Luft. Die schärferen Regeln betreffen Ställe mit mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Masthühnern.