Ein neuer Hähnchenstall, der gebaut, aber nicht bezogen werden darf. Ein öffentlich geförderter Pilotstall für Biomastschweine, dessen Bau über Jahre ausgebremst wird. Neue Güllebehälter für die keine praktikablen Leckerkennungssysteme zugelassen sind.
top agrar-Südplus berichtete immer wieder über solche haarsträubenden Fälle aus der Genehmigungspraxis von Behörden. Besonders krass ist unser Fall auch in dieser Ausgabe, laut erfahrenen Gutachtern bisher bundesweit wohl einmalig.
Da will ein Familienbetrieb in einem kleinen Weiler in Oberschwaben seine Biogasanlage erweitern und muss dafür den voll funktionstüchtigen Kuhstall mit zwei Melkrobotern für 120 Tiere künftig leer stehen lassen (siehe Seite 14).
Die offene Güllelagune aber, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich ist, darf er weiterbetreiben. Die nötige Gülle für seine Anlage soll er zukaufen. Als er für die BImSch-Genehmigung statt der Lagune ein gasdichtes Gärrestelager bauen will, erkennt das Gericht offenbar nicht, dass sich die Emissionen damit entscheidend verringern und verhängt stattdessen einen Baustopp.
Wer hat diesen Betrieb beraten? Wie kann es zu einer solchen Häufung von eklatanten Fehlentscheidungen kommen? Und letztlich: Wer trägt die Verantwortung für diesen Schaden, der inzwischen in die Millionen geht?
Die zuständigen Behörden, allen voran das Landratsamt als Genehmigungsbehörde, kann sich im vorliegenden Fall sicher nicht die Hände in Unschuld waschen. Schließlich erfolgten die meisten Entscheidungen auf Geheiß und in Absprache mit dem dort angesiedelten Bauamt. Der enorme Zeitverzug im Verfahren geht wohl ebenfalls zum größten Teil auf das Konto der Behörden. Wie sonst kann es sein, dass der Landwirt drei Jahre auf eine BImSch-Genehmigung warten muss? Warum müssen die Antragsteller enge Fristen einhalten, Behörden und Gerichte dagegen nicht?
Auch im Falle der geforderten Leckageerkennungssysteme für neue Güllegruben fehlt es offenbar am Sachverstand und am Pragmatismus der Behörden (siehe Seite 30). Sie pochen auf Sondergenehmigungen, obwohl es zugelassene Alternativen gäbe, die funktionieren.
Bauern müssen und wollen die Auflagen erfüllen, scheitern aber an den Behörden und an der Bürokratie. Dass sie in der Folge ihre Bauanträge wieder zurückziehen, ist verständlich. Denn wer haftet später für mögliche Probleme? Welches Amt gesteht schon eigene Fehler ein, obwohl dafür seine Kommunalversicherung aufkommen könnte?
Die vielen ausgebremsten Bauprojekte zeigen, dass in der landwirtschaftlichen Genehmigungspraxis viel im Argen liegt. Politiker, die jetzt von der nationalen Ernährungssicherung sprechen, müssen zuallererst dafür sorgen, dass fachkundiges Personal pragmatische Entscheidungen trifft und den Bauern nicht durch überzogenen Bürokratismus noch mehr die Luft abschnürt.
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Ein neuer Hähnchenstall, der gebaut, aber nicht bezogen werden darf. Ein öffentlich geförderter Pilotstall für Biomastschweine, dessen Bau über Jahre ausgebremst wird. Neue Güllebehälter für die keine praktikablen Leckerkennungssysteme zugelassen sind.
top agrar-Südplus berichtete immer wieder über solche haarsträubenden Fälle aus der Genehmigungspraxis von Behörden. Besonders krass ist unser Fall auch in dieser Ausgabe, laut erfahrenen Gutachtern bisher bundesweit wohl einmalig.
Da will ein Familienbetrieb in einem kleinen Weiler in Oberschwaben seine Biogasanlage erweitern und muss dafür den voll funktionstüchtigen Kuhstall mit zwei Melkrobotern für 120 Tiere künftig leer stehen lassen (siehe Seite 14).
Die offene Güllelagune aber, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich ist, darf er weiterbetreiben. Die nötige Gülle für seine Anlage soll er zukaufen. Als er für die BImSch-Genehmigung statt der Lagune ein gasdichtes Gärrestelager bauen will, erkennt das Gericht offenbar nicht, dass sich die Emissionen damit entscheidend verringern und verhängt stattdessen einen Baustopp.
Wer hat diesen Betrieb beraten? Wie kann es zu einer solchen Häufung von eklatanten Fehlentscheidungen kommen? Und letztlich: Wer trägt die Verantwortung für diesen Schaden, der inzwischen in die Millionen geht?
Die zuständigen Behörden, allen voran das Landratsamt als Genehmigungsbehörde, kann sich im vorliegenden Fall sicher nicht die Hände in Unschuld waschen. Schließlich erfolgten die meisten Entscheidungen auf Geheiß und in Absprache mit dem dort angesiedelten Bauamt. Der enorme Zeitverzug im Verfahren geht wohl ebenfalls zum größten Teil auf das Konto der Behörden. Wie sonst kann es sein, dass der Landwirt drei Jahre auf eine BImSch-Genehmigung warten muss? Warum müssen die Antragsteller enge Fristen einhalten, Behörden und Gerichte dagegen nicht?
Auch im Falle der geforderten Leckageerkennungssysteme für neue Güllegruben fehlt es offenbar am Sachverstand und am Pragmatismus der Behörden (siehe Seite 30). Sie pochen auf Sondergenehmigungen, obwohl es zugelassene Alternativen gäbe, die funktionieren.
Bauern müssen und wollen die Auflagen erfüllen, scheitern aber an den Behörden und an der Bürokratie. Dass sie in der Folge ihre Bauanträge wieder zurückziehen, ist verständlich. Denn wer haftet später für mögliche Probleme? Welches Amt gesteht schon eigene Fehler ein, obwohl dafür seine Kommunalversicherung aufkommen könnte?
Die vielen ausgebremsten Bauprojekte zeigen, dass in der landwirtschaftlichen Genehmigungspraxis viel im Argen liegt. Politiker, die jetzt von der nationalen Ernährungssicherung sprechen, müssen zuallererst dafür sorgen, dass fachkundiges Personal pragmatische Entscheidungen trifft und den Bauern nicht durch überzogenen Bürokratismus noch mehr die Luft abschnürt.
