Gerichtsurteil

30 Jahre Pacht und Sojaanbau für Baurecht? Premium

Das Verwaltungsgericht München entzieht einem genehmigten und fertig gebauten Hähnchenstall die baurechtliche Privilegierung. Die Begründung dürfte noch hohe Wellen schlagen.

Das Verwaltungsgericht München gab am Freitag einer Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Baugenehmigung einer Hähnchenmastanlage mit 144.000 Tierplätzen in Oberbayern statt.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Masthähnchenanlage kein landwirtschaftlicher Betrieb im rechtlichen Sinne. Nur als solcher wäre die Anlage unter baurechtlichen Gesichtspunkten im Außenbereich zulässig. Um die an einen landwirtschaftlichen Betrieb geknüpften Voraussetzungen zu erfüllen, müsse die Anlage über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren über ausreichend viel landwirtschaftliche Fläche verfügen, um mehr als die Hälfte des anfallenden Futterbedarfs selbst erzeugen zu können, so die Pressestelle des Gerichts. Dies sei aber nicht der Fall.

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Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Herbert Geißler

@Eckehard Niemann

Die Verhinderung von Hähnchenställen in Deutschland verhindert nicht die Überproduktion. Vielmehr werden mit EU- Geldern in Osteuropa derzeit massiv Ställe gefördert. Dank Förderung und geringer Auflagen bzw. Baukosten kostet dort der Quadratmeter Stallplatz nur 1/3 wie in Deutschland. Diese Billigware zerstört bei uns den Preis. Wir sind seit 15 Jahren ein konzernabhängiger Vertragsmäster und konnten im Schnitt der Jahre immer unsere Faktoren entlohnen und sogar Gewinne erzielen. In der Landwirtschaft gibt es wenige Produktionszweige mit der Größe wo so nachhaltig gewirtschaftet wird.

von Reinhard Matzat

Ahhh Jetzt

@ Top Agrar: die Probleme müssen wohl aus dem gegenstück von Zeichen ">" stammen...

von Reinhard Matzat

Diese 144.000 Mastblätze entsprechen grade mal umgerechnet der Arbeitsbelastung von rund !!!60 Milchkühen!!! Und machen sie sich doch nicht lächerlich, indem sie behaubten, dass 30.000Hähnchen genauso Klimaschädlich sind wie 600Rinder! Sind es dann 100 Bienenvölker auch??? Wir wollen hier doch besser nicht das Fass mit dem Rülpsen und Pupsen der Kühe aufmachen???. Es verbietet mir auch meine Berufskollegen so in die Pfanne zu hauen. Und nur mal als denkanstoß. Würden sie sich die Klima/Umweltbilanz von einem Erzeugtem kg Hähnchenfleisch und einem erzeugtem Rindfleisch anschauen würden das Rindfleisch im vergleich zum weißen Hähnchenfleisch verdamt, extremst blass aussehen. Wollen wir hier wirklich auf das Grünland als Nahrungsquelle verzichten? NEIN!!! Und war nicht erst gestern eine Demo von ABL und co., wo insbesondere für einen Schulterschluss der Familienbetiebe geworben wurde? Und sie müssen schon am selben Tag (gestern) ihre Mordlust an den Familienbeitrieben befriedigen und Amok laufen? Wie wollen sie die Familienbetriebe zusammenfügen wenn sie die Spalten? DAS WAS SIE DA VON SICH GEBEN IST NICHT EINMAL MEHR TRAURIG!!! (und nochwas: Der selbstversorgunsgrad beim Hähnchenfleisch ist aufgrund von ITW unter 100% gesunken. Und zum Preisverfall: Sie müssen auch mal erwähnen dabei von welchen Preisnivau der Preis gefallen ist! Wieviele Milchviehbetriebe kommen mit 35cent Milchgeld nicht klar? Mindestens so viele, dass man viele Betriebe sagen kann.)

von Reinhard Matzat

Dann eben anders.

Diese 144.000 Mastblätze entsprechen grade mal umgerechnet der Arbeitsbelastung von rund >>>60 Milchkühen

von Reinhard Matzat

Vieleicht geht es jetzt. Herr Niemann

Diese 144.000 Mastblätze entsprechen grade mal umgerechnet der Arbeitsbelastung von rund >>>60 Milchkühen

von Bernd Müller

Nein Herr Nagl!

Verursacher der höheren Auflagen der Düvo sind die Betriebe, die einen hochwertigen Naturdünger unsachgemäß einsetzen!

von Reinhard Matzat

Hans Nagl

144.000 Hähnchen entsprechen rund 150 GV für den Nachweis er 50% Futterfläche bräuchte der Betrieb rund 150-180ha je nach Ertragslage. Wir unterhalten uns über 1GV pro ha durch die Gesetzeslage jetzt schon limitiert! Und sollen Verantwortlich mit 1GV pro ha für die Überdüngung sein? Mit dem 100 mal angeblich bessern FESTMIST als Gülle??? Und haben sie schonmal einen Landwirten gesehen der nur 1,5-2h am Tag abreitet (30.000 Hähnchen), kein ausserlandwirtschaftliches Einkommen/reiches Erbe und seine Familie mit diesen 1,5-2h arbeit seine Familie ernährt? ICH NICHT!!!

von Reinhard Matzat

@ Top Agrar

Irgenwas stimmt hier nicht!

von Hans Nagl

Interessant

Wäre auch wieviel GV je ha. Und braucht man 140000 Händchen um eine Familie zu ernähren???

von Hans Nagl

Solche Betriebe.

Solche Betriebe sind doch auch die Verursachter der Dungeverodnung.

von Reinhard Matzat

@ Top Agrar

Irgenwas stimmt hier nicht!

von Reinhard Matzat

??? Wo ist der Rest vom Kommentar? egal nochmal.

Diese 144.000 Mastblätze entsprechen grade mal umgerechnet der Arbeitsbelastung von rund >>>60 Milchkühen

von Reinhard Matzat

Herr Niemann weiß mal wieder über Hähnchemast nicht besser bescheid wie 100m Feldweg.

Diese 144.000 Mastblätze entsprechen grade mal umgerechnet der Arbeitsbelastung von rund >>>60 Milchkühen

von Bernd Müller

Herr Niemann

An ihren Kommentaren sieht man immer wieder, dass sie sich nicht mit der tatsächlichen Praxis in den Intensivtierhaltungen beschäftigt haben. Ich würde Sie gern einmal einladen und Ihnen es richtig erklären...

von Bernd Müller

Herr Niemann

An ihren Kommentaren sieht man immer wieder, dass sie sich nicht mit der tatsächlichen Praxis in den Intensivtierhaltungen beschäftigt haben. Ich würde Sie gern einmal einladen und Ihnen es richtig erklären...

von Eckehard Niemann

„Druck am Hähnchenmarkt“

- das konstatiert der Marktexperte Heinrich Bußmann in einem Marktkommentar im Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben (7/19): Die Rentabilität der Hähnchenmast sei seit Sommer 2018 so weit gesunken, dass viele Mäster kein Geld mehr verdienten. ----- Ursache: Dürrebedingte Futterkosten-Steigerungen, gleichzeitig jedoch drastisch sinkende Auszahlungspreise der Geflügelkonzerne. Letzteres resultiere daraus, dass die zunächst wegen veterinärrechtlicher Handelsbeschränkungen weggefallenen Importe aus Brasilien nunmehr durch Ersatz-Importe aus Chile und der Ukraine ersetzt worden seien. Zudem steige die EU-Erzeugung von Hähnchenfleisch: vor allem in Polen um jährlich ca. 5%, in Deutschland aber nur um 0,7% - wegen restriktiver Baugenehmigungen (Zusatz AGRAR-HINWEISE: auch in Polen wehren sich zunehmend Bürgerinitiativen gegen Groß-Hähnchenmastställe) und wegen verschärfter Umweltbedingungen. Zudem würden bei einem Brexit etwa 10% der deutschen Exporte von Grenzkontrollen und Zöllen betroffen sein.

von Eckehard Niemann

@ Bernd Müller

Beide sind keine bäuerlich-landwirtschaftlichen Familienbetriebe: Die Riesen-Hähnchenmastanlagen von konzernabhängigen Vertragsmästern ebenso wenig wie sehr große Biobetriebe. Wobei nicht nur mir letztere immer noch sympathischer sind als Mega-Hähnchenmastanlagen, bei denen 15 - 22 fleischansatz-überzüchtete Hühner pro Quadratmeter Kot turbogemästet werden - auf eigenem Kot und infolgedessen massiven Beschwerden mit Fußballenentzündungen. Eine artgerechtere Tierhaltung ist auch betriebsgrößen-abhängig - bei Weidegang ebenso wie bei Auslauf, den Hühner nur bis zu einer bestimmten Tierplatz-Zahl nutzen können und tatsächlich nutzen.

von Eckehard Niemann

Landwirtschaftliche Bauprivilegierung und Futterflächenberechnung

Der Außenbereich einer Gemeinde ist auch baurechtlich streng gegen willkürliche Bebauung und Zersiedlung geschützt. Die Bebauung in diesem „Freiraum“ ist deshalb auf wenige „privilegierte“ Bauzwecke beschränkt, von denen eine die landwirtschaftliche Privilegierung von Tierhaltungsanlagen ist – das heißt: eine Tierhaltungsanlage, die eng mit der Land-Nutzung verbunden ist. ----- Diese landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35.1.1. BauGB ist von dieser Logik her eigentlich vor allem jenen Stallanlagen vorbehalten, die von ihrer Nutzung her logisch im Außenbereich umgesetzt werden müssen und von ihrer Nutzung her nicht im Innenbereich praktiziert werden können: also Rinderställen mit Weidegang, Schweine- und Geflügelställen mit Auslauf bzw. Futteraufnahme auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche. In der Praxis wurde diese Privilegierung aber zunehmend auch auf solche landwirtschaftlichen Stallanlagen ausgedehnt, bei denen das Futter gar nicht von umliegenden Flächen stammte, sondern deren Futtermittel (Getreide, Soja, Silomais) von weither herantransportiert werden konnten (was eine echte und konkrete betriebliche Flächenbindung der Tierhaltung in Frage stellte). ----- Der § 201 des BauGB führt zum „Begriff der Landwirtschaft“ aus: „Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit des Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.“ ----- Wer also das baurechtliche Land-wirtschafts-Privileg erhalten will, der darf einer baurechtlich-gewerblichen, also flächen-unabhängigen Genehmigung nicht das Wort reden!!!

von Bernd Müller

Herr Ilchmann

Ich würde einen Familienbetrieb der 140000 Hähnchen mästet für die nicht einmal eine Jahres-Ak benötigt wird eher als bäuerlichen Familienbetrieb bezeichnen als einen Bio-Ackerbaubetrieb in Ostdeutschland mit mehreren Tausend Hektaren Fläche...

von Bernd Müller

Herr Ilchmann

Ich würde einen Familienbetrieb der 140000 Hähnchen mästet für die nicht einmal eine Jahres-Ak benötigt wird eher als bäuerlichen Familienbetrieb bezeichnen als einen Bio-Ackerbaubetrieb in Ostdeutschland mit mehreren Tausend Hektaren Fläche...

von Ottmar Ilchmann

@ Georg Rensmann

Würden Sie bei 144.000 Hähnchenmastplätzen tatsächlich von bäuerlichen Strukturen sprechen?

von Eckehard Niemann

Das land-wirtschaftliche also flächengebundene Privileg des Bauens im Außenbereich wird durch gewerbliche Genehmigungs-Tricks gefährdet!

Der Bundestag hat fraktionsübergreifend in der Novelle des BauGB die das Bauern im Außenbereich für Agrarfabriken (nicht für Bauernhöfe) erschwert: Die Definition dieser agrarindustriellen Anlagen erfolgt gemäß den Grenzen des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes - nämlich 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 30.000 Masthühner-, 15.000 Legehennen- oder Puten-Tierplätze sowie 600 Rinderplätze (also etwa 300 Milchkühe plus Nachzucht). Die Konzentration von Tierplätzen in einem Stall oberhalb dieser Grenzen bringt auch konzentrierte Auswirkungen von Feinstaub, Keimen, Geruch, Ammoniak und Stickstoffdepositionen für Anwohner und Umwelt mit sich. ----- Laut Metastudie des Bundesinstituts für Risikobewertung wächst das Vorkommen antibiotika-resistenter MRSA-Keime stark überproportional mit der Größe der Stallplätze und mit nicht tiergerechten Haltungsformen an. ----- Die Verhinderung des Baus weiterer Agrarfabriken verringert zudem das weitere Anwachsen der ruinösen Überproduktion und habe deshalb einen positiven Effekt auf die Erzeugerpreise.----- In den Niederlanden oder Dänemark gibt es längst analoge Instrumente zur Begrenzung des weiteren Vordringens von „Megaställen“. Eine Studie im Auftrag der niederländischen Regierung hat erneut eine Häufung bestimmter Gesundheitsprobleme bei Anwohnern von Intensiv-Tierhaltungsanlagen festgestellt. ----- In § 201 gibt das BauGB für die Privilegierung als baurechtlich „landwirtschaftlicher“ Betrieb vor, dass der Investor in der Lage sein muss, mindestens 50% des Futters für alle von ihm gehaltenen Tiere auf Eigentums- oder Langzeit-Pacht-Flächen zu erzeugen. Wenn z.B. die Landwirtschaftskammer Niedersachsen bei agrarindustrie-nützlichen Futterflächen-Berechnungen die Fruchtfolge-Regeln nicht beachtet, dann gefährdet sie die Akzeptanz des wirklich landwirtschaftlich-flächenverbundenen, nicht-gewerblichen Privilegs des Bauens im Außenbereich.

von Matthias Fink

Es ist immer schwierig zu urteilen mit der Fläche!! Pachtvertrag über 30 Jahre wird es wohl kaum geben. Und wenn so ein Betrieb zb. Futter Verträge mit örtlichen Bauern schließt die eventuell keine Tiere mehr haben und so im Gegenzug zu Mist kommen ist das doch top! Und das positive an so einem Geschäft... es wird auf dem Pacht Markt keine horrenden Preise geboten. Sollte es nicht so sein muss auch aus meiner Sicht solche Anlagen hinterfragt werden...

von Rudolf Rößle

Landratsamt

genehmigt Ställe, die kaum über eigene Fläche verfügen und die Gülle /Mist kilometerweis zu anderen Betrieben fahren müssen. Da gehört ein Riegel vorgeschoben und keine Baugenehmigungen mehr erteilt.

von Willy Toft

Wenn das so durchsteht, habe ich den Glauben an den Rechtsstaat verloren!

Jetzt ist der Mainstream auch schon im Gericht eingezogen. Es wird nicht mehr sachlich entschieden, sondern nur noch aus dem Bauch heraus, um einer gewissen Klientel zu entsprechen! So schaffen wir uns Stück für Stück selber ab!

von Hans-Heinrich Wemken

Stichwort Mao Tse Dong

Wie haben Lenin, Stahlin und Mao ihre Revolutionen auf dem Land durch gesetzt um eine "andere Landwirtschaft "unter staatlicher Doktrin zu etablieren? Indem sie die Bauern unerfüllbare Auflagen auf gedrückt haben. Natürlich konnten die Bauern so keine erfolgreiche Landwirtschaft betreiben und es gab innerhalb kurzer Zeit Hungersnöte. Dass wahr wieder Anlass die Bauern zu kriminalisieren , enteignen und in die Gulags zu verbannen. Ich empfehle das "Schwarzbuch des Kommunismus" zu lesen. Dann kann man erahnen , woher dieses Bauernbashing seine geistige Herkunft hat.

von Wilhelm Grimm

Bürgermeister Jens Machold, CSU, ich wiederhole: CSU !!!!!

drischt als erstes auf die Genehmigungsbehörde ein und hat gleichzeitig Verständnis für die Enttäuschung der Landwirtsfamilie. Ja was denn nun ? Herr Bürgermeister. Mao tse Tung hätte sie zusammen mit den Richtern für ein Jahr zur Umerziehung auf das Land geschickt. Aber wenn wir weiterhin unserer Wirtschaftsfeindlichkeit den Vorrang einräumen, kommen die Chinesen hoffentlich sehr bald zu uns. Problem gelöst !

von Georg Rensmann

Wenn das so weitergeht,

dann werden die bäuerlichen Strukturen so den Bach runtergehen. Denn von den Vorstellungen vieler Besserwisser kann keine Familie von leben.

von Alexander Spahr

Wir werden abgeschafft.....

Wirkstoffe werden abgeschafft, Gesetze werden entgegen jeglichen Verstand auf geheiß der NGO's und einer gewissen bornierten Wählerschaft verbogen, wir werden abgeschafft, armseliges Land in dem wir leben.....

von Anton Obermeier

Armes Deutschland

Die Justiz ist den NGOs mittlerweile geradezu hörig geworden. Man sollte den BN auf Schadensersatz für Biberschäden verklagen, da er durch die Wiederansiedlung dafür verantwortlich ist.

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