Coronakrise

Einsatz von Asylbewerbern als Erntehelfer

Georg Winter und Dr. Johann Popp von der CSU wünschen sich eine Gesetzesänderung, damit Asylsuchende und Flüchtlinge auf bayerischen Feldern arbeiten dürfen.

Die bayerischen CSU-Abgeordneten Georg Winter und Bezirksrat Dr. Johann Popp weisen auf eine große Zahl von Asylbewerbern, anerkannten Asylanten und arbeitssuchenden Ausländer im Land hin, deren Lebensunterhalt mit öffentlichen Mitteln sichergestellt werden müsse. Da biete es sich doch an, dass dieser Personenkreis das Angebot erhalte, auf freiwilliger Basis als Erntehelfer tätig zu sein.

Dies könne, um einen Anreiz zu schaffen, nach einer entsprechenden Gesetzesänderung, eine weitreichende Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation zur Folge haben, so Winter und Popp.

Ihrer Meinung nach müssen diese Fragen in der derzeitigen außergewöhnlichen Lage unbürokratisch geregelt werden. "Selbstverständlich darf die Hilfsbereitschaft der ausländischen Kräfte nicht ausgenutzt werden. Sie dürfen nicht als bloße Arbeitsobjekte betrachtet, sondern fair behandelt werden. Eine solche Lösung käme den betroffenen Landwirten, den Arbeitern selbst und auch den öffentlichen Kassen zugute, die wegen der dann durch die Bauern geleisteten Vergütungen deutlich entlastet werden könnten. Somit könnten Vorteile für verschiedene Personengruppen erzielt werden, die bisher praktisch nichts miteinander zu tun gehabt hätten", argumentieren die Politiker.

Georg Winter und Dr. Johann Popp wollen ihre Überlegungen umgehend in die landespolitische Diskussion einbringen. Die derzeit entstehenden Engpässe in verschiedenen Bereichen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens forderten zu ungewöhnlichen und kreativen Maßnahmen heraus. Es sei immer gut, wenn man mehrere Probleme gleichzeitig lösen könne.

Nicht zuletzt könne auch das gesellschaftliche Klima in Deutschland von einem solidarischen Zusammenwirken aller im Land befindlichen Personengruppen nur profitieren, meinen sie. Im Erfolgsfall könne dieses Modell auch auf andere Bereiche des wirtschaftlichen Lebens ausgeweitet werden.

EU-Kommission für offene Grenzen

EU-Flagge

Die EU hält die Freizügigkeit der Arbeiter für elementar, auch zu Coronazeiten (Bildquelle: pixabay.de / Gerd Altmann)

Die EU-Kommission hat unterdessen die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Freizügigkeit für Saisonarbeitskräfte in der Corona-Krise nicht einzuschränken.

Systemrelevante Arbeitskräfte müssten ihr Ziel trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können. Erntehelfer sollten in der Krise wie medizinisches Personal oder Sicherheitskräfte als systemrelevant eingestuft werden, fügte eine Kommissionssprecherin hinzu. Auch die Bundesregierung hatte vergangene Woche ein vorübergehendes Einreiseverbot für Erntehelfer erlassen, was die Landwirtschaft vor erhebliche Probleme stellt.

Um den Fluggesellschaften entgegenzukommen, haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die sogenannten Slot-Regeln ausgesetzt. Damit soll verhindert werden, dass Luftlinien ihre Start- und Landerechte an den Flughäfen verlieren. Üblicherweise müssen die Gesellschaften diese Slots zu 80 Prozent nutzen. Zahlreiche Airlines haben wegen der Pandemie massiv Flüge gestrichen.

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