Pflanzenschutz

Ausgleichsflächen für Pflanzenschutzmittel ohne Rechtsgrundlage

Beim Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel will das Umweltbundesamt (UBA) die Landwirte zwingen, 10% der Fläche für Biodiversitätsmaßnahmen stillzulegen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert diese Forderung aufs schärfste und hält sie für fachlich und rechtlich nicht haltbar.

Zum Streit um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die dafür vom UBA geforderten Ausgleichsflächen, sagte der Präsident des DBV, Joachim Rukwied kürzlich: „Die Forderung des Umweltbundesamtes, ab 2020 beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln 10 % der Betriebsfläche für Biodiversitätsmaßnahmen stillzulegen, entbehrt einer rechtlichen Grundlage in Deutschland und der EU.“ Maßnahmen für den Naturschutz und zur Förderung der Biodiversität seien über die Gemeinsame Agrarpolitik bereitzustellen. Die zahlreichen Agrarumweltprogramme und das Greening sind Beispiele dafür.

Der Versuch, die Pflanzenschutzmittelzulassung für agrarpolitische Ziele zweckzuentfremden, sei rechtlich und fachlich mehr als fragwürdig und insbesondere nicht vom Pflanzenschutzrecht gedeckt. Auflagen für Ausgleichsflächen im Betrieb gehörten schlicht nicht in einen Zulassungsbescheid für ein Pflanzenschutzmittel. Aus seiner Sicht ist es zudem problematisch, wenn eine Bundesbehörde eine andere im Zulassungsverfahren federführend beteiligte Bundesbehörde dazu zwingen will, Bescheide ohne tragfähige Rechtsgrundlage zu erteilen.“

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Artikel geschrieben von

Matthias Bröker

Redakteur Ackerbau/Grünland

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Diskussionen zum Artikel

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von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Moderne Enteignung Und auch das werden wir alles über uns ergehen lassen

von Gerhard Steffek

Nun ja -

wenn man weiß, daß im BMU ein Jochen Flasbarth, der ja mal Präsident des NABU und UBA war, jetzt als Staatssekretär sein "Unwesen" treibt, dann kann man ja nicht recht viel anderes erwarten. Einmal Ökoterr... immer Ökoterr...., da interessieren doch rechtliche Befindlichkeiten nicht. Der Ideologie ist absoluter Vorrang einzuräumen. Das erinnert mich an Arthur Schopenhauer: "Das Recht an sich ist machtlos: von Natur herrscht die Gewalt. Dies nun zum Rechte hinüberzuziehen, so daß mittels der Gewalt das Recht herrsche, dies ist das Problem der Staatskunst." Hier wird nämlich von Seiten des BMU/UBA mit Gewalt versucht das Recht zu seinen Gunsten zu beugen, bzw. gar versucht ein Recht für sich und aus seiner Sicht vorbei am Bundestag zu generieren. So wie das hier aber abläuft, da würde ich allzugerne Angela Merkel an die Sätze von Stefan Zweig: "Freiheit ist nur möglich mit Autorität, sonst wird sie zur Anarchie, Autorität ist nur möglich mit Freiheit, sonst wird sie zur Tyrannei." erinnern. Sie hat schließlich die Richtlinienkompetenz, aber derzeit tanzen anscheinend die Mäuse auf dem Tisch. Sie läßt hier ganz offensichtlich Autorität vermissen und wenn sie bemängelt das das Land nicht eins ist, so liegt das an ihrem Verhalten der lockeren Hand und des Schlendrians der sich dadurch in der Bundesregierung breit macht. Jeder Kindergarten braucht eine feste Hand, fehlt diese ist Tollhaus angesagt. Haben wir anscheinend jetzt, zum Schaden aller. Da hätten wir uns an die Worte von Mahatma Gandhi halten sollen: „Wenn du etwas 2 Jahre lang gemacht hast, betrachte es sorgfältig! Wenn du etwas 5 Jahre lang gemacht hast, betrachte es misstrauisch! Wenn du etwas 10 Jahre lang gemacht hast, mache es anders.“ Nur leider wären wir mit der Alternative ja wahrscheinlich auch nicht besser, wenn nicht sogar schlechter gefahren. Eigentlich sind wir ja mit der vierten Wahl Merkels zum "Bananenstaat" degeneriert. Bei denen sitzen die Herrschenden, die "Etablierten" auch immer viel zu lang im Sessel. Zum Schaden aller!

von Wolfgang Rühmkorf

Ich nenne das vorsätzliche Rechtsbeugung! Wenn diese Verhaltensweise auch zu verzögerter Zulassung von Pflanzenschutzmitteln führt muß das Konsequenzen haben (Amtsmissbrauch)!

von Hermann Kamm

nur noch unqalifziertes Personal in der Politik

der Altparteien. Das Ende Landwirtschaft ist schon in sichtweide!!!!!!!!!!!!!

von Wilhelm Grimm

Damit kommen die nicht durch,

aber dafür erwarten die Gegenleistungen der CDU/CSU und für die sind Landwirte unwichtig.

von Willy Toft

Geht`s noch!

Nur weil das UBA sich nicht durchringen kann, die Zulassungen zu verlängern, bzw. zuzulassen, fordern sie jetzt enteignungsgleiche Eingriffe vom BMEL!! Der Mainstream hat schon wieder zugeschlagen, oder welche Ideologen führen hier gerade die Feder im UBA. Das die Staatsverdrossenheit ständig zunimmt, kann man in anderen EU Ländern schon beobachten. Eine Antenne zur Basis haben die Entscheidungsträger schon länger verloren.

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