Pflanzenschutz

Ausgleichsflächen für Pflanzenschutzmittel ohne Rechtsgrundlage

Beim Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel will das Umweltbundesamt (UBA) die Landwirte zwingen, 10% der Fläche für Biodiversitätsmaßnahmen stillzulegen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert diese Forderung aufs schärfste und hält sie für fachlich und rechtlich nicht haltbar.

Zum Streit um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die dafür vom UBA geforderten Ausgleichsflächen, sagte der Präsident des DBV, Joachim Rukwied kürzlich: „Die Forderung des Umweltbundesamtes, ab 2020 beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln 10 % der Betriebsfläche für Biodiversitätsmaßnahmen stillzulegen, entbehrt einer rechtlichen Grundlage in Deutschland und der EU.“ Maßnahmen für den Naturschutz und zur Förderung der Biodiversität seien über die Gemeinsame Agrarpolitik bereitzustellen. Die zahlreichen Agrarumweltprogramme und das Greening sind Beispiele dafür.

Der Versuch, die Pflanzenschutzmittelzulassung für agrarpolitische Ziele zweckzuentfremden, sei rechtlich und fachlich mehr als fragwürdig und insbesondere nicht vom Pflanzenschutzrecht gedeckt. Auflagen für Ausgleichsflächen im Betrieb gehörten schlicht nicht in einen Zulassungsbescheid für ein Pflanzenschutzmittel. Aus seiner Sicht ist es zudem problematisch, wenn eine Bundesbehörde eine andere im Zulassungsverfahren federführend beteiligte Bundesbehörde dazu zwingen will, Bescheide ohne tragfähige Rechtsgrundlage zu erteilen.“

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Diskussionen zum Artikel

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Moderne Enteignung Und auch das werden wir alles über uns ergehen lassen

von Gerhard Steffek

Nun ja -

wenn man weiß, daß im BMU ein Jochen Flasbarth, der ja mal Präsident des NABU und UBA war, jetzt als Staatssekretär sein "Unwesen" treibt, dann kann man ja nicht recht viel anderes erwarten. Einmal Ökoterr... immer Ökoterr...., da interessieren doch rechtliche Befindlichkeiten ... mehr anzeigen

von Wolfgang Rühmkorf

Ich nenne das vorsätzliche Rechtsbeugung! Wenn diese Verhaltensweise auch zu verzögerter Zulassung von Pflanzenschutzmitteln führt muß das Konsequenzen haben (Amtsmissbrauch)!

von Hermann Kamm

nur noch unqalifziertes Personal in der Politik

der Altparteien. Das Ende Landwirtschaft ist schon in sichtweide!!!!!!!!!!!!!

von Wilhelm Grimm

Damit kommen die nicht durch,

aber dafür erwarten die Gegenleistungen der CDU/CSU und für die sind Landwirte unwichtig.

von Willy Toft

Geht`s noch!

Nur weil das UBA sich nicht durchringen kann, die Zulassungen zu verlängern, bzw. zuzulassen, fordern sie jetzt enteignungsgleiche Eingriffe vom BMEL!! Der Mainstream hat schon wieder zugeschlagen, oder welche Ideologen führen hier gerade die Feder im UBA. Das die Staatsverdrossenheit ... mehr anzeigen

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