Nitrat

Düngeverordnung: EU droht mit Wiedereröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens

Vier von zwölf Punkte aus dem EU-Umsetzungsplan der Nitrat-Gebietsausweisung in Deutschland entsprechen offenbar nicht den EU-Vorgaben. Brüssel droht, dass ruhende Verfahren wieder zu eröffnen.

Um die Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten, die so genannte AVV Gebietsausweisung, gibt es zwischen Bund und Ländern Streit.

So erklärten die Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und vom Bundesumweltministerium, Beate Kasch und Jochen Flasbarth, ihren Länderamtskollegen jetzt, dass einige Punkte bei der Umsetzung nicht den EU-Vorgaben entsprechen, wie etwa bei der Verkündung der AVV Gebietsausweisung.

Die Generaldirektion für Umwelt der EU-Kommission habe in einem Gespräch wissen lassen, dass das derzeit nur ruhend gestellte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufgenommen werden könnte, sollte die Verwaltungsvorschrift tatsächlich mit den vom Agrarausschuss des Bundesrats empfohlenen Änderungen beschlossen werden. Vier von zwölf Punkten seien nicht mit den EU-Vorgaben vereinbar, heißt es.

Gemeinsames Ziel müsse es stattdessen sein, dass die belasteten Gebiete einheitlich ausgewiesen und die hierfür geltenden Vorgaben der EU-Kommission eingehalten würden. Die AVV Gebietsausweisung steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Schwerwiegende Bedenken

Nicht akzeptieren will der Bund aber Abstriche an den Voraussetzungen, unter denen Grundwasserkörper als belastet anzusehen sind und ausgewiesen werden müssen. So könne man nicht der Länderforderung folgen, auf das Kriterium einer Nitratkonzentration von 37,5 mg pro Liter bei steigendem Belastungstrend zu verzichten.

Für bedenklich halten die Bundesressorts auch die Ausschussempfehlung, die in der Verwaltungsvorschrift genannte Übergangsregelung bis 2024 für die Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten bei Vorliegen „tatsächlicher Gründe“ weiter zu verlängern.

Schwerwiegende Bedenken hat der Bund außerdem gegen eine Änderung der geplanten Regelungen für die Ausweisung von eutrophierten Gebieten. Seiner Auffassung nach geht die von den Ländern vorgeschlagene Ausdehnung der vorgesehenen Ausnahmeregelung viel zu weit. Damit wäre den Ministerien zufolge das geforderte Kriterium signifikanter Nährstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Quellen nicht mehr gewährleistet.

Schließlich wendet sich der Bund gegen die Länderforderung, übergangsweise eigene Bewertungsverfahren bei der Ausweisung von eutrophierten Gebieten zu nutzen.



Diskussionen zum Artikel

von Hans-Jürgen Kastner

Gülle-Dilemma

Wer die Gülle vom Acker haben will, soll bitte sagen wo die Gülle bleiben soll. Es müssen leistungsfähige Anlagen her mit denen die Gülle behandelt werden kann. Solche effektiven Lösungen kann der einzelne Landwirt nicht finanzieren. Der Umgang mit Gülle ist kein Thema ... mehr anzeigen

von Henning Kage

Der übliche Trick

Immer wenn berechtigte Sachargumente gegen die Linie des BMU auftauchen, wir über Bande (Brüssel) gespielt.

von Bernd Nienhaus

Drohung aus dem BMU

Sollte wieder mit Taschenspielertricksereien bei der Abstimmung im Bundesrat die ideologische Vorstellung von Jochen Flasbarth und Co. durchgeboxt werden, wird der Frust bei den Landwirten immer größer. Was hier bei den Landwirten gerade abgeht ist wohl noch nicht da oben angekommen. ... mehr anzeigen

von Henning Kage

Der übliche Trick

Immer wenn berechtigte Sachargumente gegen die Linie des BMU auftauchen, wir über Bande (Brüssel) gespielt.

von Wilhelm Grimm

Vertragsverletzungsverfahren ?

Lasst die doch klagen, die Faktenlage ist eindeutig gegen die EU !

von Erwin Schmidbauer

Besser als garnichts

Nachdem die EU-Kommission sonst immer die Sphinx spielt, ist es diesesmal zumindest besser, wenn sie die Bedenken jetzt schon äussert. So unangenehm sie auch sein mögen. Aber jetzt nochmal Jahre der Diskussion ins Land gehen zu lassen mit einem schwebenden Verfahren bringt niemanden ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Nicht logisch !

Landwirtschaft ist angewandte Naturwissenschaft, da gibt es richtig oder falsch. Und halb richtig ist FALSCH. Hier sollen aber politische Ziele trickreich mit Gewalt durchgesetzt werden, die ganz falsch sind. Wohlgemerkt: GANZ FALSCH !!!

von Gerd Uken

Man weiß das in NL

In Sand u. Lössgebieten 75% der Ackerbaubetriebe die 50 mg Nitrat nicht einhalten trotzdem konntenvsie für Grünland die Dehorstion beantragen und wurde auch genehmigt. EU einheitlichecStandards wo sind die??

von Wilhelm Grimm

Die WHO sagt,

Nitrat ist kein Problem !

von Wilhelm Grimm

Wir werden ohne Kampf

nichts werden !

von Wilhelm Grimm

Der Einfluss der Umweltverbände in Brüssel auf die Agrarpolitik ist zu hoch.

Die Kommission ist zu grün, so macht die Kommission unser Fachwissen kaputt.

von Christian Kraus

Nur Heuchelei

Es spielt keine Rolle ob Deutschland verklagt wird oder nicht. Es spielt keine Rolle ob wir eine Million oder zig Milliarden zahlen müssten, alles egal. Wenn die EU wegen Corona 500 Milliarden verschenken kann ohne Widerstand aus Deutschland obwohl wir davon Netto!!!! 100 Milliarden ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Jeder weiß, auch Brüssel, wie dieses Urteil Aufgrund der "Datenlage" gefällt wurde!

Wir Bauern könnten diese ganze Farce vor Gericht in Frage stellen, also was will Brüssel? Das ganze Verfahren steht zur Disposition, wir Bauern wollen nur Gerechtigkeit, und nicht für etwas bestraft werden, was uns Übergestülpt wird! Es kostet Existenzen, da sollte auch Brüssel dran ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

@Jens Haman

auch mir fehlen Kritikpunkte: - - - - - - - - - - Wir Landwirte im gefakten "roten Gebiet" müssen die taufrischen Regeln der Düngeverordnung mit der nächsten Düngesaison, also binnen weniger Monate umsetzen. Die Beschränkungen erfordern teilweise, unsere Lagerkapazitäten für Gülle ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Problem

Die Politik lässt die Landwirte fallen wie eine heiße Kartoffel. Wir in Deutschland sollen alle Vorgaben Punkt für Punkt umsetzen, aber was machen die anderen Länder? Die aktuelle Vorgehensweise der Politik treibt die Landwirte in ein Chaos. Die Leute haben keine Lust mehr!!. Sie sind ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Endlich her mit dem Strafverfahren!

Nein ich spinne nicht. In dem Verfahren würde endlich einmal festgestellt, was Sache ist. (keine Strafe ohne Beweis). Ob das Wasser wirklich schlecht ist, oder nur das Messnetz nicht taugt und die Ämter bei der Messstellenauswahl und Messung bescheißen. Dann löst sich der ganze Kram ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Das habe ich bereits Ende 2016 vorgeschlagen.

Aber der Bauernverband hat nicht reagiert.

von Jens Haman

Weiter,

wenn im Gegensatz zu allen anderen in der EU in Deutschland nur der obere Grundwasserkörper betrachtet werden soll, warum sind dann Messbrunnen zugelassen, wo nur die Oberkannte des Körpers verfiltert ist? Das schließt die natürliche Denitrifikation im Boden aus. Außerdem wird die ... mehr anzeigen

von Jens Haman

Mir fehlen andere Kritikpunkte

In Niedersachsen wurde ca die Hälfte der betroffenen Gebiete aufgrund der Modellierung rot. Eine Dokumentation, was warum rot wurde, ist nirgends einsehbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Zweitens, was hat die Phosphorgeschichte (3. Absatz in der AVV) in einer Nitratrichtlinie zu ... mehr anzeigen

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