Nitrat

Düngeverordnung: So stimmten die Bundesländer ab Plus

Der Abstimmungsmodus über die neue Düngeverordnung am Freitag zählte nur die Zustimmung. Sechs Maßnahmen gelten nun schon ab Sommer, die für die roten Gebiete folgen ab 2021.

Bei der Abstimmung über die Düngeverordnung am Freitag im Bundesrat wurden nur die Zustimmungen gezählt. Im Bundesrat ist die Abstimmung über Handaufheben die Regel. Dabei wird nur anhand der Ja-Stimmen die Mehrheit oder Minderheit festgestellt. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, werden nicht ausgezählt. So war es auch bei der Düngeverordnung.

Unterschiede im Abstimmverhalten der Länder

Einige Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein haben zwar für den Antrag der Saarländer gestimmt, der die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen in den roten Gebieten auf den 1. Januar 2021 verschiebt. Bei der Schlussabstimmung für die Düngeverordnung haben sie sich aber enthalten. Auch Rheinland-Pfalz, dessen Landwirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung Wert darauf legt, dass es der Düngeverordnung nicht zugestimmt hat, hat sich formell bei der Abstimmung enthalten.

Bayern hebt hingegen heraus, dass es die Düngeverordnung abgelehnt hat. Es hat in der Schlussabstimmung zur Verordnung bei der Frage nach der Zustimmung nicht die Hand gehoben und damit nicht zugestimmt. Obwohl im Bundesrat nicht weiter nach Ablehnung oder Enthaltung gefragt wurde, sei für Bayern "klar festzuhalten, dass die Staatsregierung sich auf Nichtzustimmung festgelegt hat, also die Ablehnung", teilt das Landwirtschaftsministerium aus München gegenüber top agrar mit.

Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg und Brandenburg haben der Düngeverordnung im Bundesrat indes zugestimmt. Hinzu kommen die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und...


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Der Spielraum für Änderungen an der Düngeverordnung ist für die Länder nur noch gering. Eine Übersicht über den aktuellen Stand und die wichtigsten Maßnahmen.


Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Endergebnis lautet bislang 35 zu 34.....

... oder nennen wir es "Vorläufiges" Endergebnis. Denn der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt und wir dürfen auch nach dem Abpfiff nochmal schießen. So kommt man in die Verlängerung und da werden die Karten neu gemischt.

von Andreas Gerner

Warum hatten die Bundesräte überhaupt so Schiss vor der EU-Strafe?

Wär ja eh nix geworden. Anhand welcher Werte hätte man uns denn einen Verstoß ankreiden wollen? UND SELBST WENN alle Stricke reißen würden: Deutschland ist wirtschaftlich stabiler als die restliche EU und wird daher zur Krisenbewältigung SOWIESO der Gemeinschaft unter die Arme ... mehr anzeigen

von Wilhelm Kruschwitz

von Hans-Peter Mahler

Verschiebung als Vera......!

Wie bitte sollen die Behörden die 30Jahre nichts geschissen bekommen haben (Messstellen)! Jetzt sollen die in 3Monaten eine gerechte Binnendifferrenzierung, trotz Corona hinbekommen? Wer sowas glaubt, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten!

von Wilhelm Grimm

Die guten Schlechtachten

sind schon fertig, davon gehe ich aus.

von Gerd Uken

Demnach müssen die Stadtstaaten ja

auch zugestimmt haben...? 7:9 richtig?

von Wilhelm Grimm

Ist doch selbstverständlich.

Wo grün drin ist, gibt es rote Antworten !!!!!!

von Andreas Gerner

Kalter Kaffee. Womöglich alles irrelevant, da wir eine Neuabstimmung erzwingen können !

Zauberwort:......."SUP".... : Einfach (ohne Kosten, ohne Streik, ohne Blockade, ohne Demo, ohne Spende, ohne Klage, ohne Mahnfeuer, ohne Flyer,...) zahlreich per Mail der Düngeverordnung 2020 auf umweltbericht@bmel.bund.de widersprechen, WEIL DIESE (schlüssig begründet) DER UMWELT ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

Zur SUp

Die oben aufgeführten angeblichen Gründe gegen die DüVO sind oberflächlich; und ohne objektive und unabhängige Beweise unbeachtlich. Keiner der angeführten angeblichen Gründe rechtfertigt die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, deren Schutz als Staatszielbestimmung in ... mehr anzeigen

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