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Düngeverordnung: So stimmten die Bundesländer ab

Der Abstimmungsmodus über die neue Düngeverordnung am Freitag zählte nur die Zustimmung. Sechs Maßnahmen gelten nun schon ab Sommer, die für die roten Gebiete folgen ab 2021.

Bei der Abstimmung über die Düngeverordnung am Freitag im Bundesrat wurden nur die Zustimmungen gezählt. Im Bundesrat ist die Abstimmung über Handaufheben die Regel. Dabei wird nur anhand der Ja-Stimmen die Mehrheit oder Minderheit festgestellt. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, werden nicht ausgezählt. So war es auch bei der Düngeverordnung.

Unterschiede im Abstimmverhalten der Länder

Einige Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein haben zwar für den Antrag der Saarländer gestimmt, der die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen in den roten Gebieten auf den 1. Januar 2021 verschiebt. Bei der Schlussabstimmung für die Düngeverordnung haben sie sich aber enthalten. Auch Rheinland-Pfalz, dessen Landwirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung Wert darauf legt, dass es der Düngeverordnung nicht zugestimmt hat, hat sich formell bei der Abstimmung enthalten.

Bayern hebt hingegen heraus, dass es die Düngeverordnung abgelehnt hat. Es hat in der Schlussabstimmung zur Verordnung bei der Frage nach der Zustimmung nicht die Hand gehoben und damit nicht zugestimmt. Obwohl im Bundesrat nicht weiter nach Ablehnung oder Enthaltung gefragt wurde, sei für Bayern "klar festzuhalten, dass die Staatsregierung sich auf Nichtzustimmung festgelegt hat, also die Ablehnung", teilt das Landwirtschaftsministerium aus München gegenüber top agrar mit.

Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg und Brandenburg haben der Düngeverordnung im Bundesrat indes zugestimmt. Hinzu kommen die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und...


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vor von Stefanie Awater-Esper

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