Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Nässe auf den Feldern Stilllegung 2024 Güllesaison

topplus Nitrat

Düngeverordnung: So stimmten die Bundesländer ab

Der Abstimmungsmodus über die neue Düngeverordnung am Freitag zählte nur die Zustimmung. Sechs Maßnahmen gelten nun schon ab Sommer, die für die roten Gebiete folgen ab 2021.

Lesezeit: 5 Minuten

Bei der Abstimmung über die Düngeverordnung am Freitag im Bundesrat wurden nur die Zustimmungen gezählt. Im Bundesrat ist die Abstimmung über Handaufheben die Regel. Dabei wird nur anhand der Ja-Stimmen die Mehrheit oder Minderheit festgestellt. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, werden nicht ausgezählt. So war es auch bei der Düngeverordnung.

Unterschiede im Abstimmverhalten der Länder

Newsletter bestellen

Das Wichtigste zum Thema Ackerbau dienstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Einige Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein haben zwar für den Antrag der Saarländer gestimmt, der die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen in den roten Gebieten auf den 1. Januar 2021 verschiebt. Bei der Schlussabstimmung für die Düngeverordnung haben sie sich aber enthalten. Auch Rheinland-Pfalz, dessen Landwirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung Wert darauf legt, dass es der Düngeverordnung nicht zugestimmt hat, hat sich formell bei der Abstimmung enthalten.

Bayern hebt hingegen heraus, dass es die Düngeverordnung abgelehnt hat. Es hat in der Schlussabstimmung zur Verordnung bei der Frage nach der Zustimmung nicht die Hand gehoben und damit nicht zugestimmt. Obwohl im Bundesrat nicht weiter nach Ablehnung oder Enthaltung gefragt wurde, sei für Bayern "klar festzuhalten, dass die Staatsregierung sich auf Nichtzustimmung festgelegt hat, also die Ablehnung", teilt das Landwirtschaftsministerium aus München gegenüber top agrar mit.

Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg und Brandenburg haben der Düngeverordnung im Bundesrat indes zugestimmt. Hinzu kommen die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Diese Länder betonen dies unter der Maßgabe getan zu haben, dass die Überarbeitung der roten Gebiete erst zum 1.1.2021 umgesetzt werden muss. Diese Stimmen waren für den Beschluss der Düngeverordnung am Freitag entscheidend, so dass mit 35 Stimmen das denkbar knappste Ergebnis zustande kam. Die Abstimmung über die Düngeverordnung war eine Woche vorgezogen worden, weil der Bundesrat früher tagte, um die Hilfspakete für die Coronakrise zu beschließen.

Zeitlicher Aufschub bis 2021 nur für rote Gebiete

Der von der EU-Kommission genehmigte und Freitag beschlossene zeitliche Aufschub bezieht sich alleine auf die roten Gebiete. Statt Juli 2020 müssen sich die Landwirte für Flächen in den roten Gebieten erst ab Januar 2021 auf die verschärften Regeln einstellen. Dazu gehören die Absenkung des Düngebedarfs um 20 % im Betriebsdurchschnitt, die schlagbezogene Grenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar aus organischen Düngemitteln, die längeren Sperrfristen für die Grünlanddüngung und von Festmist sowie das Verbot der Herbstdüngung zu Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung mit Ausnahmen.

Dafür sollen die Bundesländer die roten Gebiete bis Ende des Jahres mit einer verpflichtenden Binnendifferenzierung und bundesweit einheitlichen Kriterien neu ausweisen. In den Bundesländern, in denen die Binnendifferenzierung schon angewandt wurde, sind in der Folge die roten Gebietskulissen merklich geschrumpft.

Die neuen Vorgaben für alle Flächen greifen dagegen bereits ab Frühsommer, wenn die neue Düngeverordnung in Kraft getreten und veröffentlicht ist. Das wird im Laufe des Aprils erwartet.

Schon ab 2020 gelten bundesweit für alle Flächen:

  1. Der bisher erforderliche Nährstoffvergleich wird durch eine schlagbezogene Aufzeichnungspflicht ersetzt. Damit ist jede Düngung mit Düngerart und -menge innerhalb von zwei Tagen zu dokumentieren.
  2. Verlängerte Sperrfristen bei der Winterdüngung im Herbst ab 1. Dezember.
  3. Ein Verbot von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf gefrorenem Boden auf allen Flächen. Die bisherige Ausnahme, falls der Boden tagsüber auftaut, ist gestrichen.
  4. Die Abstandsregelungen zu Gewässern für das Ausbringen von Dünger in Hanglagen ab 5 % Neigung werden erweitert (Details siehe Zusatzinfo).
  5. Die Düngemöglichkeiten für Flächen in Hanglagen ab 5 % Neigung, die in der Nähe von Gewässern liegen, wird eingeschränkt (Details siehe Zusatzinfo).
  6. Verkürzung der Einarbeitungszeit für flüssige Wirtschaftsdünger bei der Aufbringung auf unbestelltem Acker auf eine Stunde ab 2025.

Förderung von Lagerstätten, Ausbringtechnik und Aufbereitung

Um die Auswirkungen der Maßnahmen abzumildern, will die Bundesregierung Lagerstättenbau, effiziente Ausbringungstechnik und Gülleaufbereitung fördern. Dafür will sie das Geld aus der Bauernmilliarde nutzen. Das Antragsverfahren soll laut dem BMEL in der zweiten Jahreshälfte und spätestens Anfang 2021 starten.

Die Förderung von Güllelagern ist laut dem BMEL bereits jetzt über die Agrarinvestitionsförderungsprogramme des Bundes möglich, sofern die Mindestlagerkapazität die betriebsindividuelle ordnungsrechtliche Vorgabe zur Lagerkapazität um zumindest zwei Monate übersteigt. Hierzu gehört auch die Abdeckung von Güllelagerstätten.

In Schleswig-Holstein startet dafür die Antragsfrist am 1. April. Dort stehen dafür bis 2022 auf rund 4,8 Mio. € zur Verfügung. Gefördert wird die Anschaffung von Gülleausbringungstechnik, der Bau von Festmistlagerstätten sowie die Errichtung von Lagunen und Erdbecken zur Sammlung verunreinigter Oberflächenwasser wie z.B. Sickerwasserausträge oder Regenwasser von Hofflächen. Außerdem werden neue Lagerbehälter gefördert, die im Interesse des Klimaschutzes über feste Abdeckungen zum Schutz vor Emissionen verfügen müssen. Eine Förderung gibt es auch für Abdeckungen, mit denen bestehende Behälter ausgestattet werden.

Mehr zu dem Thema

14

Bereits 14 Leser haben kommentiert!

Werden Sie top agrar-Abonnent und teilen Sie Ihre Meinung mit anderen Lesern.
Jetzt abonnieren
Sie haben bereits ein Abonnement?
Jetzt einloggen.
top + top informiert ins Frühjahr

3 Monate top agrar Digital + gratis Wintermützen-Set + Gewinnchance für 19,80 €

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.