Versuch Nr. 2

EU-Parlament will neuen Anlauf beim Bodenschutz

Mit einer Entschließung will das EU-Parlament erreichen, dass die Bodendegradation bis 2030 und der Flächenverbrauch bis 2015 gestoppt sind.

Das Europaparlament will einen erneuten Anlauf unternehmen, den Bodenschutz auf europäischer Ebene zu regulieren. Mit einer Entschließung forderten die Abgeordneten die EU-Kommission in der vergangenen Woche auf, einen rechtlichen Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Böden zu entwickeln.

Betont wird, dass ein effektiver Bodenschutz eine Voraussetzung für den Kampf gegen Degradation und Erosion sei. Zudem sei eine Ausweitung des Bodenschutzes auch den Zielen des Green Deal dienlich.

Laut der Entschließung soll die EU-Kommission unter anderem die Bodenversiegelung minimieren und einschränken. Bis 2030 wollen die Abgeordneten die Bodendegradation und bis spätestens 2050 den Flächenverbrauch gestoppt sehen. Gleichzeitig soll die Forschung, insbesondere hinsichtlich der multifunktionalen Bedeutung der Böden, ausgeweitet werden.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) begrüßte die Entschließung. „Wir dürfen den Schutz einer der wichtigsten Ressourcen nicht weiter auf die lange Bank schieben“, erklärte die Berichterstatterin der Fraktion, Maria Arena. Die Böden müssten endlich vor dem zunehmenden Druck durch Erosion, Austrocknung und Verschmutzung geschützt werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die EU nicht die Degradation von Böden in Drittstaaten fördere.

Die EU-Kommission hatte bereits vor mehreren Jahren versucht, den Bodenschutz auf neue Grundlagen zu stellen. Die Bodenschutzrahmenrichtlinie war indes nach langem Stillstand 2014 begraben worden; eine Gruppe von Mitgliedstaaten unter deutscher Führung hatte seit 2006 Fortschritte im Rat blockiert. Die damalige Bundesregierung hatte den Bodenschutz als rein nationale Aufgabe betrachtet.


Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

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Für die Landwirte bedeutet das eine Bevormundung und Einengung ihrer betrieblichen Freiheiten, ohne einen Nutzen für das Gemeinwohl. Aber die Bürokratie ufert aus.

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