Nitrat in Grundwasser

EuGH-Urteil erhöht Druck auf Bauern: "Bürger haben Recht auf sauberes Wasser" Premium

Der EuGH hat festgestellt, dass Bürger ein Recht auf sauberes Wasser haben. Wasserversorger könnten nun gegen eine Kommune klagen, wenn dort zuviel Nitrat im Grundwasser ist, vermuten Juristen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Bürger grundsätzlich ein Recht auf sauberes Grundwasser haben, bei dem der Nitratgrenzwert nicht überschritten wird. Laut Spiegel Online ist es daher denkbar, dass Wasserversorger, Gemeinden und auch Privatpersonen dieses Recht bei den Behörden einfordern könnten und Anpassungen verlangen, wenn der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter überschritten wurde. Geklagt hatten ein Wasserversorger aus Eisenstadt in Österreich sowie ein Biolandwirt und eine Gemeinde aus der Region.

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Die neue Düngeverordnung soll bereits im April 2020 in Kraft treten. Die abschließende Beratung dazu im Bundesrat findet aber erst kurz davor statt.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Matthias Zahn

@Mantel

Richtig! Schluss mit runden Tischen! Viele Fragen der Landwirtschaft müssen zukünftig vor Gericht entschieden werden. Das ist der einzige Schutz vor unseren durchdrehenden Politikern!!!

von Matthias Bender

@ Siegfried Mantel

Jawohl so isses!!!

von Siegfried Mantel

Bürger haben Recht auf sauberes Wasser und wir haben auch Rechte und die sind einklagbar

So wenn der Bürger klagen kann dann können wir auch klagen, dann können wir schlicht und ergreifend bestimmte Gesetze wegen Verletzung von Verwaltungsgrundsätzen und Verhältnismäßigkeit weg klagen, das schaffen wir aber nicht mit einem Bauernverband wie dem Deutschen sondern dafür brauchen wir eine Unternehmerorganisation die eben pro Hektar 30-40 € macht (je nach Bonität der Flächen)und damit können wir uns die besten Anwälte und auch die besten Marketingsagenturen leisten, auf der einen Seite klagen und auf der anderen Seite die Leute verarschen, ebenso wie Lobbyarbeit dass ist genau das was die Industrie macht, genauso müssen wir das auch machen aber das geht nicht mit so einem Verein von Schlappenflickern sondern dafür brauchst du Leute die gestanden und clever sind und die auch klagen dürfen, der Bauernverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes so ist es zumindest in Bayern und der darf nicht klagen. Zwischen Anwalt und Anwalt ist immer auch ein Unterschied, und wir haben bei verschiedenen Fällen gemerkt dass man selbst große Kanzleien mit cleveren Anwälten in die Knie zwingen kann, und mit genau einem dieser, werde ich, die erste Klage gegen den Freistaat Bayern wegen der Bienenschutzverordnung und der Anlage der Randstreifen machen. Da haben wir solche Fehler reingesetzt ich weiß nicht ob die im Landtag eigentliche Verfassung noch können zumindest nicht die der Bundesrepublik Deutschland sonst würden sie keinen solchen Müll bauen aber das hat der Bauernverband in Bayern noch nicht geschnallt. Und manchmal muss man dann auch clever handeln gegen die Bevölkerung, man muss ihr was geben was nicht weh tut, damit man die Dinge bekommt die richtig wichtig sind. Zuckerbrot und Peitsche

von Willy Toft

Aus der Richtung kommen schon die nächsten Volksbegehren, DE dreht ab!

Hier in der BRD wird ständig der Bock zum Gärtner gemacht. Übermut tut selten gut, wir müssen nur aufpassen, dass es jede Woche eine neue Sau gibt, die gerade wieder durchs Dorf gejagt wird! Es gibt anscheinend stets Leute, die es der arbeitenden Bevölkerung schwer macht, da noch gegen zu halten, verlangt noch mehr Disziplin und Ausdauer!

von Dirk Heinemann

Waldbericht

Die höchsten Nitratwerte haben wir in deutschen Wäldern ! Siehe Waldbericht

von Sabine Baumgartner

Klasse

Damit kann ich jetzt meinen Wasserversorger und die Kommune sowie jeden Straßenbenutzer verklagen? 90 Prozent der Kanalisationsanlagen sidn undicht, die Bundesregierung ist wegen Nichterfassung von Straßenabwässern verklagt und rüstet jetzt 30 Jahre später nach....

von Markus Baier

Abzocke

Hat Nestle das Urteil bezahlt um noch mehr sauberes Grundwasser zu Wucherpreisen in Flaschen zu verkaufen.

von Heinz-Josef Plum

Warum die Landtwirte

Wir haben Kameraaufnahmen von der Kanalisation in einem Wohnviertel der Sechziger Jahre durchführen lassen. Undicht, unverschlossen am Ende des Kanals aber hier schaut die Politik weg. Dort sind die Umwelt Sünden weswegen die Landwirtschaft bestraft wird. PS der Kanal ist auf privaten Eigentum.

von Wilhelm Wackler

Wir arbeiten nachhaltig

Hört endlich auf, uns pauschal zu beschuldigen ! Wir haben auf unserem Betrieb einen Viehbesatz von etwa 2,3 bis 2, 4 GVE. Unsere Tiere werden mit Wasser aus dem eigenen Brunnen versorgt, das laut Wasseruntersuchung einen Nitratgehalt zwischen 2 und 6 mg hat. Wir bringen unsere Im Betrieb anfallende Gülle seit Jahren nach guter fachlicher Praxis aus, so wie die übergroße Mehrheit der baden - württembergischen Bauern. Und trotzdem nimmt man uns in Sippenhaft und verschärft die Düngeverordnung, ohne regionale klimatische, topographische und geologische Gegebenheiten zu berücksichtigen. Der Regulierungswahn von EU und unserer Politiker entwickelt sich zum Totengräber der deutschen Landwirtschaft. Einschränkungen dort wo es regional begründet ist aber nicht pauschal mit dem Rasenmäher über alle weg !!!

von Klaus Fiederling

Vernetztes Denken - FEHLANZEIGE?

ALLE FLÄCHEN in Deutschland müssen zum Grundwasserschutz herangezogen werden, ergo mithin auch sämtliche Flächeneigentümer! Dieser Umstand hat im übrigen mehr oder weniger auch einen massiven Einfluss auf die Wertigkeit der jeweiligen Fläche, ganz beiläufig erwähnt. // Nur als Gedankenstütze: Etwa 50% der Flächen innerhalb deutscher Grenzen stehen unter landwirtschaftlicher Nutzung, ein Drittel ist Wald, verbleibt mithin ein nicht unerheblicher Rest! Bisher funktionierten die einseitigen Schuldzuweisungen in einer kleinkariert scheuklappengeprägten Rechthaberei durchgängig hervorragend. Man ging selbstredend schlichtweg davon aus, dass von der letzten aufgezählten Gruppierung keine Grundwasserbelastung ausgehen könne. PUNKT! Der Einfachkeit halber hat man mithin sämtliche Risiken auf die größte Fläche unter landwirtschaftlicher Bewirtschaftung in Ausschließlichkeit transferiert. Auch unsere Wälder scheinen keinerlei Berücksichtigung gefunden zu haben, bei obiger gerichtlicher Entseidung sind selbige mithin inexistent. - Und das ist gut so!? // Wann nimmt man diesen bislang sträflichst vernachlässigten Rest außerhalb der LW in die Mithaftung, damit auch selbiger endlich die notwendigen Aktivitäten unternimmt, um eben den von ALLEN(!) eingeforderten Grundwasserschutz ernsthaft voranbringen zu können!? Ja, GRUNDWASSERSCHUTZ geht ALLE an! Was wir Bauern dafür leisten können, sind wir gerne bereit, das auch zu tun; schließlich haben in einer funktionierenden Demokratie mit einer ordnungsgemäßen Gewaltenteilung alle Bürger die Pflicht, für die Stabilität von Frieden und Freiheit Sorge zu tragen. Insbesondere ersterem sollten wir stets verpflichtet bleiben!!! // ... Übrigens: In der LW weiß man bestens Bescheid, welche gigantischen Ressourcen sinnlos verschwendet werden; wie sieht es dahingehend mit der Trinkwasserverschwendung aus? Hat man sich darüber überhaupt schon einmal nachhaltig Gedanken gemacht!? Aktuell scheint jeder Zentraleuropäer um die 130 Liter Trinkwasser täglich zu benötigen, wenn man unseren Wasserwerkern Glauben schenken darf; für die menschliche Ernährung ist täglich wie viel Trinkwasser erforderlich? Löst Nitrat in der Waschmaschine möglicherweise „Maschinen-Krebs“ aus, das vorzeitige AUS für viele solcher in jedem Verbraucherhaushalt heute unverzichtbaren Haushaltshilfen. Auch die Toilettenspülung leidet ggf. ...! (Ironie off!) Diesen Fragen sollte sich unsere aufgewachte Gesellschaft zeitnah stellen u. vielleicht seitens des EuGH rechtsverbindlich klären lassen. // Eine internationale Forschergruppe um den kanadischen Epidemiologen Bradley Johnston (Zusammenschluss „Nutrirecs“) publizierte jüngst erst, dass sowohl verarbeitetes als auch unverarbeitetes rotes Fleisch bei 3-4malig wöchentlichem Verzehr für die meisten Menschen gesundheitlich unbedenklich sei, man dahingehend keine Einschränkungen vornehmen müsse. Genuss in Maßen sollte die gesunde Empfehlung lauten, wie bei allem, das auf unseren Tellern im Okzident mehr als überreich zur Verfügung steht. - Jedweden eindrücklichen bisherigen Warnungen zum Trotze, mit denen jedenfalls die Krebsagentur der WHO für viel Aufsehen sorgte, als sie vor 3 Jahren genau dieses Fleisch als wahrscheinlich krebserregend einstufte. // Nochmals zum erweiterten Nachdenken im Schnelldurchlauf: Nitrat ist ein windiger Bursche. Ohne Nitrat kein Leben, oder vertritt der EuGH dazu eine anderslautende Meinung!? - Das Wissen über die Giftigkeit von Nitrat beruht auf Forschungsergebnissen aus den 1930er, neuere Erkenntnisse scheinen nicht vorzuliegen. Warum hat eine äußerst mächtige Lobby nicht das geringste Interesse daran, hierzu weitere Untersuchungen auf den Weg zu bringen? Untermauert wird ein solcher Verdacht wiederum mit obigem Urteil des EuGH. - Und wen trifft‘s in Ausschließlichkeit!?

von Wilhelm Grimm

Ohne Klage wird es nicht gehen !

Aber sie brauchen auch Gutachter. Die müssen sie erst einmal finden. Denn welcher Gutachter tritt schon gegen die Umweltämter an ? Er ist von deren Aufträgen abhängig, aber es gibt sie. Zur Not aus einem anderen Bundesland.

von Dr. Willi Billau

Na dann kommt doch mal!

Wir in Starkenburg haben hunderte Proben aus unseren Beregnungsbrunnen gemessen. Fast alle zwischen 0 und 10 mg/l. Wir wissen nicht, warum das Gebiet rot ist. Man hat uns die Messbrunnen, die zu der Entscheidung "rot" führten nicht genannt. Wir fordern seit 10 Jahren Ursachenforschung mit der verbindlichen Aussage: wenn bewiesen ist, dass wir an dem jeweiligen Standort verantwortlich sind für die hohen Werte, werden wir uns Auflagen beugen! Wenn das aber nicht der Fall ist (Deponiestandorte, Stadtränder, geologische Anomalien,...) dann weigern wir uns, die Auflagen umzusetzen. Nichts hat sich getan. Wir prüfen eine Klage einzureichen! Wacht auf und wehrt Euch! Unsere Demokratie bietet Möglichkeiten!

von Karlheinz Gruber

Sind wir jetzt dann auch die Eigentümer vom Grundwasser? Oder wer bezahlt uns die Entnahme des Wassers aus unseren Grundstücken?

Die Hauptfrage für mich ist jetzt eigentlich: Nachdem es jetzt für mich Haftbar ist als Landwirt, bekomme ich dann auch Geld dafür, das Versorger das Wasser bisher unentgeltlich entnehmen? Denn nur die Auflagen ohne vorherigen Obulus an ein Eigentum, welches ja die Versorger unter den Feldern wegpumpen, geht eigentlich gar nicht. Wasser gehört allen, aber die pumpen auch meinen Anteil ohne Entgeld weg. Denn wenn ich das jetzt anders interpretiere hat der Verursacher hat damit ja auch das Recht am Wasser, da es ja auch unter meinen Feldern verschmutzt worden sein soll. Und da holen die ja das Wasser weg. Also was ist mit dieser Sichtweise. Aber unser Verband schläft, da kann man beruhigt sein, daß nichts passiert. Nun ja, es werden weitere Gerichtsverfahren anstehen, denn jetzt wird die Schuldfrage auch juristisch zu klären sein. Undichte Kanäle, Eintragungen von Hausgärten KLÄRANLAGEN, die Golfplätze nicht vergessen usw..... Die LDW erhält die Schuld, weil 98 % nicht schuldig sein können....

von Karlheinz Gruber

Sind wir jetzt dann auch die Eigentümer vom Grundwasser? Oder wer bezahlt uns die Entnahme des Wassers aus unseren Grundstücken?

Die Hauptfrage für mich ist jetzt eigentlich: Nachdem es jetzt für mich Haftbar ist als Landwirt, bekomme ich dann auch Geld dafür, das Versorger das Wasser bisher unentgeltlich entnehmen? Denn nur die Auflagen ohne vorherigen Obulus an ein Eigentum, welches ja die Versorger unter den Feldern wegpumpen, geht eigentlich gar nicht. Wasser gehört allen, aber die pumpen auch meinen Anteil ohne Entgeld weg. Denn wenn ich das jetzt anders interpretiere hat der Verursacher hat damit ja auch das Recht am Wasser, da es ja auch unter meinen Feldern verschmutzt worden sein soll. Und da holen die ja das Wasser weg. Also was ist mit dieser Sichtweise. Aber unser Verband schläft, da kann man beruhigt sein, daß nichts passiert. Nun ja, es werden weitere Gerichtsverfahren anstehen, denn jetzt wird die Schuldfrage auch juristisch zu klären sein. Undichte Kanäle, Eintragungen von Hausgärten KLÄRANLAGEN, die Golfplätze nicht vergessen usw..... Die LDW erhält die Schuld, weil 98 % nicht schuldig sein können....

von Wilhelm Grimm

Sogar zum Klospülen !

In Moskau im besten Hotel müssen sie sich die Zähne mit Selterwasser putzen. Und wir sollen lt. unserer Regierung das zweitschlechteste Grundwasser Europas haben. DBV, nun macht mal was.

von Wilhelm Grimm

Deutsche Bürger

haben sauberes Wasser.

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