Baden-Württemberg hat den Frosteinbruch im April als Naturkatastrophe eingestuft und will den betroffenen Betrieben im Wein- und Obstbau sowie in der Landwirtschaft jetzt mit Sofortmaßnahmen unter die Arme greifen.
Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart hervorhob, geht es um die Sicherung der Existenz von unverschuldet in Not geratenen bäuerlichen Familienbetrieben. Die vorliegenden Berichte aus den einzelnen Regionen des Landes zeichneten teilweise ein katastrophales Bild. Durch die Einstufung des Frostereignisses als „vergleichbar einer Naturkatastrophe“ greift laut Kretschmann eine nationale Rahmenrichtlinie des Bundes, die die Voraussetzungen für finanzielle Hilfen schafft. Die genaue finanzielle Schadenshöhe stehe im Detail aber erst zur Erntezeit fest. Dann könne auch ein Hilfspaket geschnürt werden, dass in die nächsten Haushaltsberatungen eingebracht werde.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, nicht nur die Existenz der Bauern und Winzer sei in Gefahr, sondern auch die ihrer Mitarbeiter. Zur mittelfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen habe man die Landwirtschaftliche Rentenbank gebeten, ihre entsprechenden Programme auszuweiten und den Betrieben Hilfen anzubieten. Hierfür liege bereits eine Zustimmung vor.
Flankierend dazu werde das Stuttgarter Finanzministerium prüfen, inwieweit den betroffenen Landwirten steuerliche Billigkeitsmaßnahmen eingeräumt werden könnten. Gemeinsam mit der Branche wolle man zudem das Gespräch mit der Versicherungswirtschaft suchen. Auch werde man gemeinsam mit dem Finanzressort prüfen, inwieweit die Bauern steuerfrei Risikorücklagen anlegen könnten.
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) begrüßte die Entscheidung der Landesregierung, frostgeschädigte Betriebe zu unterstützen. Entscheidend sei nun, dass die Hilfe unbürokratisch und ohne verwaltungstechnische Hürden bereitgestellt werde, betonte BLHV-Präsident Werner Räpple. Bessere Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen forderte auch die FDP-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.
Lage ohnehin angespannt
Der BLHV hob hervor, dass er bereits seit Jahren fordere, den Landwirten die Möglichkeit zu bieten, steuerfreie Risikorücklagen zu bilden. Man unterstütze auch das Angebot des Landwirtschaftsministeriums, praktikable Versicherungslösungen für die Landwirtschaft zu finden. Aufgrund der Marktlage und der Wetterextreme der vergangenen Jahre sei die finanzielle Lage der Sonderkulturbetriebe im Land ohnehin extrem angespannt, erklärte Räpple.
Flächendeckend würden Ernteausfälle mit einem Schlag viele Betriebe vor existentielle Probleme stellen, sofern sie keine staatlichen Hilfen erhielten. Die Bauern hätten alle fachlich möglichen Maßnahmen ergriffen, um Frostschäden vorzubeugen, hob der BLHV-Präsident hervor. Aufgrund des ungewöhnlich warmen Frühjahrs sei die Vegetation jedoch extrem frostanfällig gewesen, und die Landwirte hätten kaum eine Chance beim Kampf gegen die Minusgrade gehabt.