Glyphosat: EU-Kommission lässt Alleingang durchblicken

Die EU-Kommission scheint bereit zu sein, die aktuelle Zulassung für Glyphosat für 12 bis 18 Monate im Alleingang zu verlängern. Ende der Woche sollte eigentlich der Vermittlungsausschuss von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten eine Lösung herbeiführen. Frankreich hat dafür bereits ein Nein angekündigt.

Die EU-Kommission scheint bereit zu sein, die aktuelle Zulassung für Glyphosat für 12 bis 18 Monate im Alleingang zu verlängern. Ende der Woche soll eigentlich der Vermittlungsausschuss von Kommission und Mitgliedstaaten eine Lösung herbeiführen. Frankreich hat bereits ein Nein zur EU-Zulassungsverlängerung für Glyphosat angekündigt.

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der aktuellen Zulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss Ende dieser Woche, gibt die EU-Kommission ein Signal, dass sie Glyphosat im Alleingang verlängern will, sollten die Mitgliedstaaten sich erneut nicht einigen können. Die EU-Kommission habe nicht die Möglichkeit sich zu enthalten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in dieser Woche bei einem Treffen mit dem Umweltausschuss des Europaparlamentes. Damit spielte Timmermans auf die Haltung der Bundesregierung in dem Verfahren an, die sich in allen bisher statt gefundenen Abstimmungen über eine Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat unabhängig von den Laufzeiten enthalten hat. Timmermans kündigte auch an, dass die EU-Kommission plane den Wirkstoff für 12 bis 18 Monate zu verlängern, solange bis die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ihre Bewertung zum Krebsrisiko von Glyphosat vorgelegt hat.

Eindeutiges Votum der Mitgliedstaaten erneut unwahrscheinlich

Frankreich hat im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung im Berufungsausschuss bereits ein Nein zur EU-Zulassungsverlängerung für Glyphosat angekündigt. Die Weiterverwendung des umstrittenen Pflanzengifts werde abgelehnt, erklärte Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal in dieser Woche. Deutschland wird sich vermutlich auch im Berufungsausschuss wieder der Stimme enthalten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die anderen SPD-geführten Ministerien hatten sich bereits bei der letzten Abstimmung Anfang Juni darauf festgelegt, dass sie auch keiner kurzfristigen Verlängerung der aktuellen Zulassung zustimmen werden. Damit ist eine Mehrheit unter den EU-Ländern erneut unwahrscheinlich.

Verlängerung ohne neue Auflagen geplant

Bisher will die EU-Kommission die laufende Genehmigung von Glyphosat ohne zusätzliche verbindliche Auflagen verlängern. Die Mitgliedstaaten werden allerdings dazu angehalten, Tallowamine als Beistoffe zu verbieten und den Gebrauch von glyphosathaltigen Herbiziden bei der Vorerntebehandlung (Sikkation) und in öffentlichen Grünflächen und privaten Gärten zu minimieren. Alles drei ist jedoch in Deutschland bereits umgesetzt.

Aktuelle Zulassung läuft Ende des Monats aus

Die aktuelle Zulassung von Glyphosat gilt nur noch bis zum 30. Juni 2016. Sollten sich weder EU-Mitgliedstaaten noch EU-Kommission bis Ende des Monats zu einer Verlängerung durch ringen, läuft die Genehmigung für den Wirkstoff aus. Dann dürften die Mittel nur noch innerhalb einer Übergangsfrist von sechs Monaten genutzt und vertrieben werden und müssten dann innerhalb eines Jahres entsorgt werden.

Hintergrund:

Monsanto rechnet fest mit Verlängerung der Glyphosatzulassung (21.6.2016)

Glyphosat: EU-Kommission fordert Staaten auf, Position zu beziehen (8.6.2016)


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