Der heute in der Agrarausschuss-Sondersitzung vorgelegte Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung soll als wichtiger Baustein das Düngerecht weiter konkretisieren, um einen vernünftigen Umgang mit Gülle als Dünger gewährleisten zu können. Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff findet hierbei, dass die Agrarpolitiker von CDU und CSU zu sehr auf die Meinung des Bauernverbandes hören.

 

„Seit 2013 wurden in jahrelangen Vor-Und-Zurück-Verhandlungen die Änderungen des Düngegesetzes und der Düngeverordnung ewig verschleppt. Das schließlich verabschiedete Düngesetz und die beschlossene Düngeverordnung weisen zwar mit wichtigen Bausteinen in die richtige Richtung, sind aber unzureichend, um die Überdüngung unserer Böden und Gewässer wirksam zu reduzieren“, so Ostendorff. Daher müsse sich erst noch zeigen, ob sich die EU-Strafen in Millionenhöhe so abwenden lassen.

 

Am Ende müssten die Wasserkunden dafür aufkommen, da sie die erhöhten Aufwendungen der Wasserwerke bezahlen müssen, um aus nitratbelasten Wasser sauberes Wasser zu machen, erklärt der Politiker weiter. „Denn die ungenügende wird nicht richtig wirken können, da die permanente Gülleüberdüngung schöngerechnet wird. Alle Kompromisse, die von den Bundesländern, insbesondere Niedersachsen, mit viel Aufwand erarbeitet wurden, wurden immer wieder vom Bundesministerium und der CDU/CSU unterlaufen und bis zum Schluss verwässert“, meint Ostendorff.

 

Er bedauert, dass die Regierung auf die Festlegung einer einheitlichen Obergrenze für maximal zulässige Stickstoffüberschüsse im landwirtschaftlichen Betrieb verzichtet. Die vorhandenen Phosphatüberschüsse würden gänzlich unter den Tisch fallen. Zusätzlich würden die ohnehin hohen Stickstoffüberschüsse zusätzlich mit einem sogenannten Toleranzfaktor gefördert. Und ganz nebenbei habe man so noch ein kaum administrierbares Bürokratiemonster entworfen, weil CDU/CSU eigentlich alles beim Alten lassen wollen.