Franz-Josef Holzenkamp, Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt die Länder eindringlich davor, die Einigung zur Neufassung des Düngerechts wieder in Frage zu stellen. Er richte den dringenden Appell an die grünen Länderagrarminister, zu ihrem Wort zu stehen, so Holzenkamp gegenüber AGRA-EUROPE.
Er erinnerte an eine eindeutige Absprache aller Beteiligten an der entscheidenden Runde Mitte Januar dieses Jahres in Berlin, zu den getroffenen Vereinbarungen zu stehen. Dabei hätten sich sowohl die Vertreter der A-, B- und G-Länder als auch die Agrarsprecher der Koalitionsfraktionen sowie die Spitzen der beiden Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt „in die Hand versprochen“, an der dabei getroffenen Vereinbarung festzuhalten und das Düngepaket insgesamt zu beschließen.
Bestandteile des Pakets sind die inzwischen im Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Änderung des Düngegesetzes, die Novelle der Düngeverordnung, die Mitte Februar vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, sowie die Anpassung der sogenannten Anlagenverordnung mit der gemeinsam von Bayern und Rheinland-Pfalz erarbeiteten Regelung zum Bestandsschutz von Güllelagerstätten. Über die beiden Verordnungen wird der Bundesrat am 31. März entscheiden.
Die Diskussionen waren aufgekommen, nachdem Vertreter der grün geführten Agrarressorts aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in einem Bund-Länder-Gespräch überraschend einige inhaltliche Änderungsanträge zur Düngeverordnung angekündigt hatten. Zumindest einige dieser Anträge sind im Vorfeld der Agrarausschusssitzung in dieser Woche vorgelegt worden.
