Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bund Naturschutz (BN) in Bayern fordern von der Bundesregierung einen nationalen „Bienenaktionsplan“, weil das Vorkommen von Bienen und andere Insekten vor allem in der Agrarlandschaft dramatisch zurückgehe.

Wie die beiden Verbände erklären, soll der Plan bienenschädliche Pflanzenschutzmittel verbieten und die Agrarzahlungen der Europäischen Union umsteuern. Der Vorsitzende beider Verbände, Prof. Hubert Weiger, forderte die Bundesregierung auf, mit einem nationalen Neonikotinoidverbot voranzugehen und sich auf EU-Ebene für ein unbefristetes Verbot aller Neonikotinoide einzusetzen.

Auch Glyphosat dürfe nicht weiter zugelassen werden. „Öffentliche Gelder dürfen nur noch für eine Landwirtschaft gezahlt werden, die öffentliche Güter sichert und konkrete öffentliche Leistungen in Bereichen wie Umwelt-, Klima- und Tierschutz erbringt,“ so Weiger. Aus Sicht des BN müssen das Bienensterben und die Agrarpolitik viel stärker als bisher zum politischen Thema werden.

Eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien habe für die CDU/CSU und die FDP große Defizite ergeben. „Gerade die CSU setzt in der Agrarpolitik offenbar auf ein ‚Weiter so‘ und eine Politik für die Agrar- und Pestizidlobby“, kritisiert der Verbandsvorsitzende. Pestizide und das Artensterben in der Agrarlandschaft würden nicht thematisiert. Dagegen würden sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu einer Änderung der Agrarzahlungen und einer Orientierung an öffentlichen Leistungen bekennen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe zwar mehrere Bienenkonferenzen organisiert und ein neues Bieneninstitut gegründet, aber konkrete Schritte zum Schutz der Bienen fehlten. Allein Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks habe einige ökologische Erfolge erzielt, so zum Beispiel die Enthaltung der Bundesregierung bei der Brüsseler Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat.