Hannover

Otte-Kinast und Lies fordern vom Bund Änderung der Düngeverordnung

Die geplanten Änderungen der Düngeverordnung sind zum Teil nicht zielgenau, kontrollierbar oder im praktischen Vollzug umsetzbar, sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, den Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung (DüV) in einigen Punkten anzupassen.

In einer am 15. Januar vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium versendeten Stellungnahme, die mit dem Niedersächsischen Umweltministerium gemeinsam erarbeitet wurden, heißt es: „Die geplanten Änderungen der Düngeverordnung sind zum Teil nicht zielgenau, kontrollierbar oder im praktischen Vollzug umsetzbar.“

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies sind sich einig: „Der Grundwasserschutz ist äußerst wichtig. Die berechtigten Interessen der Landwirte dürfen dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten. An diesem Punkt muss der Bund nachjustieren.“ Mit einer zwischen ihren Häusern abgestimmten Position wenden sie sich an das Bundeslandwirtschaftsministerium:

Niedersachsen fordert den Bund auf, bei folgenden Punkten nachzusteuern:

  1. Vermeidung einer Regelungslücke in Bezug auf 170 kg N-Obergrenze

  2. Stärkere Verwirklichung des Verursacherprinzips bei der Ausweisung „Roter Gebiete“; unter anderem Ausnahme des Dauergrünlandes von der Pflicht zur Düngereduzierung um 20 %

  3. Stärkere Berücksichtigung trinkwasserschutzfördernder Bewirtschaftung

In der 18-seitigen Stellungnahme schlägt die Landesregierung daneben zahlreiche weitere aus fachlicher Sicht notwendige Anpassungen und Ergänzungen vor.

Erläuterung

Punkt 1: Im Referentenentwurf ist vorgesehen, dass die Landwirte den Nährstoffvergleich nicht mehr liefern müssen. Aus niedersächsischer Sicht fehlt dadurch die Dokumentationspflicht in Bezug auf den Nährstoffanfall aus der Tierhaltung eines Betriebes und damit ein wichtiges Instrument für ein landesweites Monitoring der Emissionssituation. Die Betriebe sollten weiterhin verpflichtet sein, den bei ihnen anfallenden Wirtschaftsdünger zu dokumentieren. Niedersachsen habe deshalb eine Verordnung über Meldepflichten für Nährstoffvergleich und Düngebedarfe erlassen (NDüngMeldVO, Nds. GVBl. Nr. 17/2019 vom 01.10.2019), die am 2. Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde das Meldeprogramm ‚Elektronische Nährstoffmeldungen Niedersachsen‘ (ENNI) aktiviert, welches eine Erfassung ermöglicht.

Punkt 2: Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, zur Ausweisung der „Risikogebiete“ – der so genannten „Roten Gebiete“ – zusätzlich die Möglichkeit nach dem Verursacherprinzip stärker in den Fokus zu rücken. Dafür muss es möglich sein, Daten zur Abgrenzung der Gebietskulissen auf Gemeindeebene zu verwenden, oder – soweit vorhanden – sogar solche, die auf Betriebsebene der jeweiligen Landwirte gewonnen werden. Denn ein emissionsbasierter Ansatz für die Festlegung von „nitratsensiblen Gebieten“ würde das Verursacherprinzip wesentlich stärker als bisher berücksichtigen. Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium gehen davon aus, auf diese Weise die Akzeptanz in der Landwirtschaft der so ausgewiesenen „Roten Gebiete“ deutlich steigern zu können. Das unter anderem im EU-Recht wurzelnde Verursacherprinzip besagt, dass die Kosten für die Vermeidung eines Schadens an der Umwelt grundsätzlich diejenigen tragen sollen, die die Beeinträchtigung verursachen. Das bedeutet für den Bereich der Nitratreduzierung: Grundsätzlich sollen nur die Landwirte mit Maßnahmen belastet werden, deren Düngeverhalten ursächlich für das Nitratproblem ist.

In der Stellungnahme fordert Niedersachsen auch, das Dauergrünland von der geplanten Verordnung auszunehmen. „Soweit im Dauergrünland bedarfsgerecht gedüngt wird, besteht dort kein Risiko für unser Grundwasser“, so Umweltminister Lies. „Grünland darf auf keinen Fall mit der pauschalen Reduzierung von 20 Prozent versehen werden. Die vom Bund angedachte Regelung könnte dazu führen, dass keine neuen Flächen im Bereich Dauergrünland entstehen.“

Punkt 3: Weiterhin wird der Bund aufgefordert, bei der Umsetzung der Düngeverordnung eine trinkwasserschutzfördernde Bewirtschaftung stärker zu berücksichtigen. Einige Landwirte engagieren sich schon seit über 20 Jahren in Wasserschutzkooperationen oder betreiben über andere Projekte erfolgreich Grundwasserschutz durch Reduzierung von Nitrateinträgen. Auch vor diesem Hintergrund ist eine weitere Reduzierung der Düngung von minus 20 Prozent nicht vermittelbar.


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von Bernhard ter Veen

das hätten beide

aber ja auch schon vor einem halben jahr fordern können... erst auf die linksgrüne karre aufspringen versuchen, danach merken das der zug im sturm stecken bleibt und dann wieder die fahne in den wind drehen. es hat eher den anschein das beide angst haben an der nächsten Wahl zu scheitern. ...aber besser ein spätes erwachen als garkein´s. denn können die ja nun auch mal was sinnvolles abliefern... auf geht´s .

von C. Schmidt

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Stärkere Verwirklichung des Verursacherprinzips hört sich sehr gut an, dazu müsste man natürlich erstmal nachweisen wo den bei den Brunnen mit zu hohen Werten das Nitrat überhaupt herkommt!

von Gerd Uken

Die Emissionen bei der Luftfahrt

Sie werden nur bis 800 Fuß gemessen und das auch nur innereuropäische Flüge. Da wird getrixt was das Zeug hält. Sonst müssten Schipohl u. Lelystadt Flughafen wieder reduzieren z. B. Nur unser BER das täglich 1,3 Mio kostet ist noch Klimaneutral- der Landwirtschaft wurde aber alles angelastet von Anfang bis Ende, das das Produkt im Laden liegt!!

von Willy Toft

Diese Pauschal- Verurteilung aller Bauern, bei der neuen DüV- Umsetzung ist zu einseitig!

Erstmal alle Verursacher finden, die Messpunkte richtig setzen, und vor allem die gleichen Messmethoden und Bedingungen walten lassen, dann können wir weitersehen, wie wir alle zusammen, das N- Bild für die BRD verbessern! Wir sind schon fast überall Vorbild, aber so übertreiben brauchen wir weiß Gott nicht. Die ganze Welt schaut auf uns, es gibt auch Länder, die sich freuen, wenn sie uns in Zukunft beliefern dürfen, unsere Standards werden sie wohl nicht halten können.

von Gerd Uken

Ein Anfang

1. warum wurde so vorschnell am 18.11 die roten Gebiete ausgewiesen? 2.es fehlt dieses unsinnige umbrechen von Ackergras/Grünland um den Ackerstatus zu erhalten( oder wurde das schon geändert). 3. wie genau will man denn die Neuabgrenzung in den roten Gebieten vornehmen, dann müssten ja auch Brunnen einbezogen werden die nicht ursächlich der Landwirtschaft zu zuordnen wären. Da kommen noch mehr Ungereimtheiten als vorher?! 4. wie schnell u. wer bestimmt die Rücknahme der roten Gebiete? 5. von dem Green Deal spricht noch keiner ........

von Wilhelm Grimm

Das ist erst der Anfang !

DAS SIND ERSTE KLEINE FRIEDENSANGEBOTE, wir werden nicht locker lassen.

von Hans-Peter Mahler

Svenja Schulze

In diesem Entwurf scheinen, ja schon einige der Praxis näher kommende Ansätze zu sein! Zum Beispiel das herausnehmen von Dauergrünland und die Abgrenzung der Gebietskullisen! Den die roten Gebiete wurden eindeutig pauschal ohne Sinn und Verstand nach gutdünken ausgewiesen, ohne das sie einen Bezug zu den Problembrunnen haben. Die Frage ist jetzt nur wie die komplett unqualifizierte Svenja und ihr Nabu Konsortium darauf reagieren werden. Den das Hauptziel ist es ja die konventionelle Landwirtschaft zu zerstören um aus Deutschland eine Insel der Glückseligen zu machen!

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