Schulze will Glyphosat-Verbot ab 2023 durchbringen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Enddatum für die Nutzung von Glyphosat gesetzlich festschreiben. Sie soll Ende 2023 auslaufen. Bis dahin sollen Landwirte 10 Prozent ihrer Ackerfläche als Ausgleichsfläche vorhalten.

Bundesumweltministerin Schulze will künftig 10 Prozent der Ackerfläche als Biodiversitätsausgleich für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorschreiben. (Bildquelle: BMU)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht beim Thema Glyphosat auf Konfrontationskurs zu Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). „Wir wollen den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat inklusive eines Enddatums jetzt schaffen“, sagte Schulze am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die Nutzung von Glyphosat soll mit dem mit Ablauf der Wirkstoffzulassung auf EU-Ebene und der vorgeschriebenen Übergansfrist Ende 2023 enden. „Dieser Wirkstoff wird keine Zukunft mehr in Deutschland haben“, so Schulze weiter.

Ausgleichsflächen von 10 %

Auch bis es soweit ist, soll es bereits drastische Einschränkungen beim Einsatz von Glyphosat für die Landwirte geben. „Wer Glyphosat einsetzt, muss besondere Flächen zum Ausgleich für die Biodiversität schaffen“, sagte Schulze. Das Umweltbundesamt (UBA) plant für die derzeit anstehende Widerzulassung von glyphosathaltigen Wirkstoffen als Anwendungsauflage 10 % der gesamten Ackerfläche des Betriebes für Biodiversität fördernde Maßnahmen vorzuhalten. Für diese Anwendungsauflagen hat das UBA bereits einen Katalog an Maßnahmen vorbereitet, aus dem ähnlich wie beim Greening ausgewählt werden könnte, teilte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger in Berlin mit. Die Auflagen reichen von Lichtfenstern, die im Acker mit geringeren Saatstärken und ohne Pflanzenschutzmitteleinsatz eingesetzt werden sollen bis hin zu Ackerrandstreifen oder vollständigen Brachflächen mit mehrjährigen Blühsaatmischungen.

20 Meter Abstand zu Gewässern

Schulze geht mit ihren Vorschlägen wesentlich weiter als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner es mit ihrer im Frühling vorgestellten Glyphosat-Minderungsstrategie getan hat. Neben dem unstrittigen Verbot für Privatanwender will Schulze für den Wirkstoff auch keine Ausnahmen bei der Vorsaat- oder Stoppel- sowie und auch bei der Vorerntebehandlung (Sikkation) mehr zulassen. Außerdem soll ein Verbot des Glyphosat-Einsatzes in Natura 2000 Gebieten und in Wasserschutzgebieten vorher greifen. Hinzu kommt ein genereller Gewässerabstand für den Pflanzenschutzmitteleinsatz von mindestens 20 Metern.

Auflagen für alle Pflanzenschutzmittel

Die Biodiversitätsauflagen für 10 Prozent der Fläche sollen zunächst für Glyphosat-haltige Produkte und ab dem 1.1.2020 gelten. Einen finanziellen Ausgleich soll es nicht geben. Ökologische Vorrangflächen sollen darauf aber angerechnet werden können. Das UBA will das System aber nach und nach auf die Anwendung von allen Pflanzenschutzmitteln ausweiten. Bei jeder Neu- oder Widerzulassung von Pflanzenschutzmitteln sollen diese als Bedingung dafür vorgeschrieben werden. Das Umweltbundesamt hat dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) allerdings schon heute die ersten Bescheide übermittelt, die diese neuen Auflagen für die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel enthalten.

Abstimmung mit dem BMEL läuft

Mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) seien die Pläne noch nicht abgestimmt, räumte Schulze vor den Journalisten ein. Es gebe aber auf Arbeitsebene bereits einen regen Austausch, so Schulze weiter. Die Umweltministerin sieht ihren Plan als Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und will damit dem Insektensterben begegnen. „Julia Klöckner hat deutlich gesagt, dass die Biene systemrelevant ist, dann muss sie da jetzt auch helfen“, sagte sie. Aus Sicht von Schulze haben sämtliche Pflanzenschutzmittel Auswirkungen auf die Biodiversität, daher seien die Ausgleichsflächen auch für alle Pflanzenschutzmittel zu rechtfertigen.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Ralf Krausmueller

Bundesumweltministerium

Jede Woche in die Landwirtschaftspolitik einmischen aber auf der Eurotier keine Präsenz.

von Ralf Krausmueller

Jede Woche in die Landwirtschaftspolitik einmischen aber auf der Eurotier keine Präsenz.

von Erwin Schmidbauer

So viel Draufgängertum der Umweltministerin würde ich mal erwarten, wenn es um die anderen Risiken des Lebens geht: Rauchen, Reifenabrieb etc. Aber da scheint man nicht so forsch zu sein.

von Rudolf Rößle

Sammelklage

dort sollten Landwirte die Regierung und Handelsketten regelmäßig verklagen. Es kann nicht sein dass Bayer PSM Mittel im Ausland verkaufen kann, wenn sie in Deutschland aus gesundheitlichen Gründen nicht zugelassen sind.

von Karlheinz Gruber

Vergessen

Hoffe nur die werte Dame hat auch den Charakter, alle Einfuhren von Waren und Gütern, die nicht nach unserem dann vorherrschenden Standard produziert wurden, auch nicht mehr reinzulasssen. Aber bei dem Niveau von Politikern werden wir alleine die Zeche zu zahlen haben. Ich würde die Maßnahme nur noch mittragen, wenn diese Forderung umgesetzt wird. Nichts darf mehr rein, was nicht nachweißlich genauso wie von uns gefordert wurde, auch produziert wurde. Wo ist eigentlich unser sogenannter Verband. Weiß daß wer ?

von Karlheinz Gruber

Das ist der erste Schritt

zu 100 % ökologischer Landwirtschaft. Dies ist eine Zwangsökologisierung und Enteignung ohne Gleichen. Warum tut sich die werte Dame denn bei der Autoindustrie so schwer. Tempolimits auf den Straßen, Mikroplastik usw. Ganz einfach. Die Grünen haben mit Ihrer Rhetorik und verdummenden Maßnahmen fast 20 % geschafft. Die SPD will auch wieder mehr Wähler. Also, Auf wen wird dies wohl alles Abzielen? Und wer wird nichts in der GroKO dagegen unternehmen? Wer die Antwort weiß, darf sich auch darüber ärgern....

von Barnd Gellhaar

Konsequente Umsetzung

Frau Schulze hat hoffentlich auch Pläne, auf welche Weise sichergestellt wird, dass keine Produkte mit Glyphosatanwendung nach Deutschland eingeführt werden. Man muss den mündigen Verbraucher vor den Gefahren immerhin schützen! Ein neues Superministerium vielleicht, um nicht nur die Beprobung der eingeführten Produkte zu testen, sondern auch die Anbaubedingungen von eingeführten Produkten entsprechend zu zertifizieren. Als Label vielleicht die lachende Frau Schulze? Vielleicht spült das auch Geld in die immer klammen Staatskassen. Unter Umständen haben wir dann auch Hoffnung auf eine neue Kampagne mit Bauernregeln. "Ist die Muttermilch glyphosatfrei, spart Mama sich den Babybrei!" (Um Frau Hendriks ist es mittlerweile etwas stiller geworden.) Die Glyphosatfreiheit würde auch endlich die Genfreiheit von Soja und Baumwolle sicherstellen. Die Mehrkosten betragen bestimmt maximal eine Kugel Eis pro Familie im Monat. Nichts-Kaufen hat übrigens den höchsten Effekt auf die gesparte Summe...

von Wilhelm Grimm

Ganz falsch, Herr Siewecke.

Sie macht zumindest Stimmung gegen einen ganzen Berufsstand und legt die Latte in der Koalition spalterisch hoch. In den letzten Koalitionsverhandlungen hat die CDU und auch Frau Klöckner nur zu Lasten der Bauern gearbeitet, so dass wir glücklich gewesen sind, dass die FDP uns in letzter Sekunde gerettet hat. Unsere Lage war noch nie so ernst. Parteien, die fachliche und wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und Stimmung gegen die Landwirte und deren Familien machen, müssen weg. Oder wir machen uns vom Acker !

von Gerhard Steffek

Heute früh im Morgenmagazin von ZDF und ARD

war sie anläßlich der gestrigen Feier der SPD im Gefolge von Nahles zu sehen. Als ich sie sah, mußte ich unweigerlich an eine dumme affektierte Pute denken. Die haben zwar ein Hirn, aber keinen Verstand....

von Gerhard Steffek

Sach- und Fachverstand ade!

Verbot von Glyphosat in Wasserschutzgebieten! Zu erst die Frage: warum wohl war Glyphosat in Wasserschutzgebieten bis dato zugelassen? Zum anderen was bedeutet es, wenn es in WSG's (Zone 2) verboten wird? Antwort: Die Grünlanderneuerung wird dort unmöglich gemacht. Der Umbruch mit Pflug oder Grubber ist dort aufgrund der unkontrollierten Stickstofffreisetzung schon längst untersagt. Da war es bis dato eine elegante Lösung mit Glyphosat abzuspritzen und mit der, z.B., Vredo-Schlitzsämaschine eine umbruchlose Grünlanderneuerung durchzuführen. Umweltschonender und damit auch Insekten- (Laufkäfer) und Bodenschonender geht gar nicht mehr. Da muß man sich wirklich fragen wo steuern wir in Deutschland hin, wenn der gesunde Menschenverstand, als auch der Sach- und Fachverstand dermaßen hirnlos auf dem Altar machtgeilem und ideologischem Streben geopfert wird?

von Wilhelm Gebken

Heutige Wahlumfrage von INSA

SPD: 13,5%. Die SPD arbeitet ganz massiv an der 5 %-Hürde und ich bin mir sicher; bis zur nächsten Bundestagswahl wird sie es schaffen.

von Marc Rollinger

Dieses Ministerium

hat aber so was von gestörtem Idealismus an sich, ohne jeden Bezug zur Realität . Ab heute keine Medikamente, keine Baumwollkleider, kein Kraftfahrzeug, kein Heizöl, keine konventionellen Lebensmittel für diese Leute.....Dann löst sich das Problem auf natürliche Art und Weise nachhaltig.

von Wilhelm Grimm

Schulze und Waldeck-Scha(a)f, so viel Dummheit kann die Arbeiterpartei nicht dulden, ODER DOCH ?

So viel Dummheit kann auch die CDU nicht dulden, ODER DOCH ? Wenn doch, ist Schluss mit lustig. Es gibt Grenzen !

von Paul Siewecke

immer mit der Ruhe!

Da steht nur: Sie will, nicht: es wird...

von Gerd Uken

Die drehen jetzt völlig am Rad

Aber ein gutes Beispiel wie man seine eigene Landwirtschaft abschießt sieht man auch in NL ob es bei den Schweibebauern oder Milchbauern ist..... bei uns sind es dann die Getreidebauern inkl. Der BGA Betreiber und wir können dafür dann fleißig importieren so wollte Junker das doch auch!

von Gerhard Steffek

Wo is'n des Hirn?

Ausgleichsmaßnahmen beim Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln zum Schutz der Bienen. Daß ich nicht lache. Welche Ausgleichsmaßnahmen werden dann beim Einsatz des Pfluges vorgeschrieben? Auf einem blanken Acker findet die Biene auch nichts mehr. Noch dazu - wer fragt nach den vergrabenen Käfern und zerschnittenen Würmern. Jeder Stahl der durch den Boden gezogen wird tötet! Was ist damit Frau Schulze? Vor Inbetriebnahme des Mundwerkes bitte das Hirn einschalten. Denn sonst trifft wieder das chinesische Sprichwort: "Je hohler das Gefäß, umso lauter tönt es", voll zu. Oder hat man nur eines wie die Made im Speck?

von Andrea Rahn-Farr

Gelten die 10 % auch

beim Einsatz von Pflug, Hacke, Striegel, Kupferlösung, Spinosad? Ich frage für einen Freund.

von Willy Toft

Immer mehr Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen, und alles zu Weltmarktpreisen!?

So bekommt man die Landwirtschaft auch wegrationalisiert! Hier wird schon wieder ohne Not agiert!

von Jörg Meyer

Ob es im Jahr 2023 die SPD noch gibt?

Es ist nicht zu begreifen, was die SPD damit bezweckt, grüner als die Grünen sein zu wollen. Auch die Weigerung von Schulzes Vorgängerin Hendricks, sich an den mit dem Ministerkollegen Schmidt erzielten Kompromiss bei der Glyphosat-Zulassung zu halten, hat der SPD nichts genutzt. Wenn sich eine Partei so vom Populismus treiben lässt, braucht man ihr keine Träne nachweinen. Denn sie richtet letztlich Schaden an: Glyphosat, bei Mulch- und Direktsaat eingesetzt, dürfte den Insekten mehr nutzen als schaden. Unglaublich, dass solche relativ einfachen Zusammenhänge einfach ignoriert werden.

von Thorben Boysen

Bitte bitte bitte ...

.. dann aber endlich auch ein Importverbot für sämtlich mit Glyphosat in Kontakt gekommene Waren. Man möge dann doch bitte jedem Verbraucher spüren lassen, was idelogisches Gerede bedeutet.

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Und all das bekommen sie durch,ihr werdet es sehen

von Werner Kriegl

Willkür

Wenn jetzt Pflanzenschutzmittel nicht nach WISSENSCHAFTLICHEN Kriterien zugelassen werden, sondern nach POLITISCHEN, dann gute Nacht Deutschland! Was kommt als nächstes - Medikamente nur noch nach Parteitagsbeschluss von den Grünen?

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