Trockenheit: Opposition macht Druck für Hilfen für die Landwirtschaft

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern Hilfen für von Extremwetter geschädigte Landwirte. Die FDP setzt dabei auf ein gefördertes Risikomanagement. Die Grünen plädieren für Liquiditätshilfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner äußert Sorge, sieht aber zunächst die Länder in der Pflicht.

In den Trockenregionen bleiben derzeit nur wenige nutzbare Körner übrig. (Bildquelle: Awater-Esper)

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern Hilfen für von Extremwetter geschädigte Landwirte. Die FDP setzt dabei auf ein gefördertes Risikomanagement. Die Grünen plädieren für Liquiditätshilfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner äußert Sorge, sieht aber zunächst die Länder in der Pflicht.

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert angesichts der massiven Ernteausfälle in diesem Jahr die Förderung von Risikomanagementmaßnahmen für die Landwirtschaft. „Obwohl Markt- und Wetterrisiken nachweislich zunehmen, werden unsere Landwirte mit ihren Ertragsausfällen von der Bundesregierung völlig im Stich gelassen“, sagte die FDP-Abgeordnete Carina Konrad. Aus ihrer Sicht drückt sich die Bundesregierung vor einer Förderung von Risikomanagementmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft. Sie mache „Landwirte, deren Existenz durch prekäre Wetterverhältnisse bedroht wird, jedes Jahr aufs Neue zu Bittstellern“, so Konrad weiter. Einmalzahlungen würden bei Existenzbedrohung nicht helfen, monierte die FDP-Politikerin aus Rheinland-Pfalz.

Ostendorff fordert Liquiditätshilfen

Für die Grünen ist hingegen birgt die angespannte Lage in den Trockenregionen in Deutschland in diesem Jahr Gründe für die Ausgabe von staatlichen Liquiditätshilfen. „Julia Klöckner muss landwirtschaftlichen Betrieben jetzt dringend Liquiditätshilfen für die Überbrückung der Situation bereitstellen und die Länder müssen die ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung aufmachen“, forderte der Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff. Die Lage sei vielerorts dramatisch und treffe die Landwirtschaft hart, so Ostendorff weiter. Die Zunahme von Trockenereignissen in den vergangenen Jahren sei charakteristisch für eine anhaltende Entwicklung. Die Vegetationszeit wird immer länger und Wetterextreme, wie Trockenheit oder Starkregen nehmen immer mehr zu. Der Anbau von Sommerkulturen wird daher immer schwieriger. „Das Risiko für die Landwirtschaft steigt. Wir müssen unsere Anbausysteme an diese Entwicklung anpassen“, sagte Ostendorff. Einen Ausweg sieht er im Humusaufbau. „Gerade auf leichten Böden steigert die Wasserhaltefähigkeit und verbessert die Bodenstruktur und kann bei Trockenheit Reserven schaffen“, sagte Ostendorff.

Klöckner will zunächst Ausmaß der Ernteschäden prüfen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich am Wochenende auch selbst zur schwierigen Erntesituation in vielen Regionen vor allem wegen der Trockenheit geäußert. Sie sei mit den Landwirten im Gespräch dazu und verfolge die Situation mit Sorge. „Kein Bauer fährt freiwillig seine notreife Ernte früher ein. Das ganze Jahr arbeiten die Bauern für unsere Lebensmittel – und dann stehen sie vor trockenen Böden und Pflanzen. Das ist bitter“, sagte sie. Klöckner und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sehen zunächst aber vor allem die Länder in der Pflicht. Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen, zu denen auch extreme Trockenheit zählt, seien nach der Kompetenzverteilung die Länder zuständig, hieß es wiederholt. „Mein Ministerium prüft nach Abschluss der Ernte eingehend das Ausmaß der Ernteschäden“, sagte Klöckner mit Blick auf Forderungen nach nationalen Maßnahmen. Bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann auch der Bund ausnahmsweise Hilfen leisten. Darüber will das BMEL aber erst entscheiden, wenn im August der Erntebericht des BMEL vorliegt und eine Bilanz der Schäden gezogen werden kann.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wolfgang Schuchard

Liquiditätshilfen

Ich lese immer wieder von Forderungen nach staatlichen Liquiditätshilfen in Form von Krediten, Steuer- oder Pachtstundungen oder Risikorücklagen. Irgendwann müssen die in der Regel aber wieder zurückgezahlt bzw. aufgebaut werden. Angesichts der angespannten Situation (nicht nur aufgrund der Häufung von Wetterextremen sondern auch aufgrund der schlechten Preise) fehlt es an Grenzstandorten aber nicht nur an der Liquidität sondern auch an der Rentabilität. Für viele Betriebe verlängern derartige Hilfen nur das Sterben des Betriebes durch Substanzverzehr.

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