Corona-EEG beschlossen

Bioenergieverbände begrüßen wichtige Fristverlängerungen

Mit den Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz wird u.a. die Frist bei der Flexibilitätsprämie um acht Monate verlängert. Die Branche mahnt aber richtige Gesetzesnovelle an.

Der Bundestag hat gestern Abend die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Die Änderungen sollen dazu beitragen, in Zeiten der Corona-Krise das Gelingen der Energiewende sicherzustellen.

„Mit den Gesetzesänderungen stellen wir sicher, dass die Corona-Pandemie nicht zu Verzögerungen bei der Energiewende führt“, begrüßt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Beschluss. Dazu soll das Planungssicherstellungsgesetz sorgen, mit dem wichtige Planungs- und Genehmigungsverfahren wie im Stromnetzausbau auch während der Corona-Pandemie zügig durchgeführt werden können. Es erlaubt digitale Alternativen für Verfahrensschritte in behördlichen Verfahren, die bisher die Anwesenheit der Beteiligten erforderten. Mit den rechtlichen Änderungen im Bereich der erneuerbaren Energien will die Bundesregierung zudem sicherstellen, dass sich die derzeit bestehenden Einschränkungen und Verzögerungen nicht negativ für die Marktteilnehmer auswirken. Unter anderen hat der Bundestag folgende Änderungen beschlossen:

  • Nachweise zur Antragstellung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung können bis zum 30. November nachgereicht werden.
  • Fristen zur Realisierung nach einem Zuschlag im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden um sechs Monate verlängert.
  • Die Frist bei der Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen wurde um acht Monate verlängert.
  • Eine sechsmonatige Verlängerung wird auch zur Einhaltung von technischen Vorschriften für Stromerzeugungsanlagen gewährt, die ansonsten bis zum 30. Juni...

Die Redaktion empfiehlt

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine kurzfristige EEG-Änderung beschlossen. Es geht vor allem um neue Fristen. Der Solardeckel oder der Flexdeckel dagegen bleiben.

Bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss die Biomasse im Energiemix eine wichtige Rolle spielen, heißt es in einem Bunderatsantrag von Thüringen und Rheinland-Pfalz.


Diskussionen zum Artikel

von Hans Spießl

Energie Kraftwerke

es gibt doch weit bessere und vor allem Umweltfreundlichere verfahren zur Energie Erzeugung aber die Patente dafür werden vom Staat aufgekauft damit diese Verfahren ja nicht in die Praxis gehen dazu Googln sie nach Magnetmotor, Freie ... mehr anzeigen

von Jens Geveke

ich glaube nicht, dass der Staat im Besitz des Patentes für Freie Energie ist, bzw. Ihnen verbietet den Magnetmotor zu bauen. Nur zu, produzieren Sie doch die kostengünstige Energie, niemand hindert Sie !

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