Bundesrat stimmt für einheitliche Netzentgelte

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (10. März 2017) auf Anregung von Schleswig-Holstein für bundesweit einheitliche Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber gestimmt.

In Deutschland soll es eine einheitliche Verteilung der Kosten bei den Netzentgelten geben. Dafür hat der Bundesrat am vergangenen Freitag (10. März 2017) gestimmt. Die Initiative war von Schleswig-Holstein und Thüringen ausgegangen. Grund: Derzeit zahlen Stromkunden aus Nord- und Ostdeutschland allein für das Übertragungsnetz bis zu 1,5 Cent mehr für die Kilowattstunde als in anderen Regionen – obwohl der Strom von Nord- nach Süddeutschland transportiert wird.  „Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Also müssen auch die Kosten gesamtgesellschaftlich getragen werden“, forderte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck.

Das Ungleichgewicht wirkt sich laut Habeck auch auf die Wirtschaft aus: „Unternehmen in Nord- und Ostdeutschland mit hohem Stromverbrauch, die hohe Netzentgelte zahlen müssen, haben gegenüber ihrer Konkurrenz aus Süd- und Westdeutschland einen klaren Standortnachteil. Das muss sich jetzt ändern.“

Die Unterschiede bei den Netzentgelten der Übertragungsnetzbetreiber kommen im Wesentlichen wegen der Kosten des 380kV-Netzausbaus zum Abtransport des Stroms aus Offshore- und Onshore-Windenergieanlagen von Nord nach Süd zustande. Dazu kommen Kosten der bis zum Abschluss der Ausbaumaßnahmen verstärkt einzusetzenden Einspeisemanagementmaßnahmen sowie die Kosten für Netzengpassentlastung (Redispatch).

Schleswig-Holstein hatte deshalb gemeinsam mit Thüringen einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Anpassung der Netzentgeltstruktur zu ergänzen.


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