Photovoltaik

Gericht weist Klage gegen PV-Anlagenbetreiber ab Plus

Ein Betreiber einer Photovoltaikanlage, die unter dem EEG 2009 in Betrieb ging und die er nicht an die Bundesnetzagentur gemeldet hatte, muss nach einem neuen Gerichtsurteil die Vergütung nicht zurückzahlen. Das entschied das LG Memmingen. Für andere Betreiber bleibt die Gefahr der Rückzahlung dagegen bestehen.

Wer in der Zeit zwischen 2009 und 2012 versäumt hat, seine Photovoltaikanlage nicht nur dem Netzbetreiber, sondern auch der Bundesnetzagentur zu melden, muss bis zum Zeitpunkt der Nachmeldung keine Vergütung zurückzahlen. Das entschied das Landgericht Memmingen in einem Urteil am 01.02.2019.

Erste Entscheidung dieser Art eines Gerichts

In dem Fall ging es um einen ehemaligen Landwirt aus dem Allgäu, der zwischen den Jahren 2009 und 2012 mehrere PV-Anlagen nach und nach auf den Dächern seines Hauses und seines benachbarten Betriebes errichtet hatte. Der weit überwiegende Teil der Anlagen wurde noch im zeitlichen Geltungsbereich des sogenannten EEG 2009, das bis zum 31.12.2011 galt, in Betrieb genommen. Der andere Teil wurde unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen. Der Anlagenbetreiber hatte seine Anlagen immer nur dem örtlichen Netzbetreiber, nicht aber auch der Bundesnetzagentur gemeldet. Die Meldungen an die Bundesnetzagentur erfolgten erst im Sommer 2017.

Der Anlagenbetreiber hatte Anfang 2018 vorsorglich 20 Prozent der vom Netzbetreiber geforderten Summe zurückgezahlt, und zwar für alle strittigen PV-Anlagen. Der Netzbetreiber bestand jedoch auf Rückzahlung der gesamten EEG-Vergütung und erhob Zahlungsklage. Die Differenz zwischen 20 und 100 prozentiger Reduzierung machte in diesem...

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Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Zauberlehrlinge

Schlechte Gesetze machen, aber gutes Geld kassieren....

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